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In this photo taken on Friday, July 27, 2018, migrants rest onboard Spain's Arcturus Maritime Rescue Service boat at the port of Tarifa, southern Spain, after being rescued by Spain's Maritime Rescue Service in the Strait of Gibraltar, in Tarifa, Spain. Maritime rescue authorities say 751 migrants have been plucked Friday from 52 dinghies trying to reach Spanish shores from northern Africa, this year's most popular route into Europe. (AP Photo/Marcos Moreno)

Bild: AP

Ankommen, verteilen, abschieben – Bayern macht ernst mit den Ankerzentren

Bayern macht ernst. Am MIttwoch nimmt der Freistaat die ersten Ankerzentren für Flüchtlinge in Deutschland in Betrieb. "In allen sieben Einrichtungen werden sofort die allermeisten im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funktionen garantiert", sagte zuletzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die anderen Bundesländer sind skeptisch. Und auch Hilfsorganisationen üben Kritik. Susanna Krüger, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Save the Children Deutschland, erklärte: 

"Ankerzentren sind kein Ort für Kinder und Familien. Solche großen Sammelunterkünfte bieten gerade für die Heranwachsenden keine geschützten und sicheren Räume."

Save the Children, Hilfsorganisation

3 Fakten zur Debatte (und der harten Linie der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf).

Was sind Ankerzentren?

Anker ist die Abkürzung für Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführung. Union und SPD haben sich auf diese Zentren im Koalitionsvertrag geeinigt. Das Ziel: Asylbewerber gar nicht erst in Städte und Gemeinde kommen lassen, wo sie Freunde finden können und sich Protest gegen eine mögliche Abschiebung regt. Der damalige CSU-Generalsekretär Andres Scheuer brachte es wie folgt auf den Punkt:

"Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los."

Andreas Scheuer, CSU-Politiker mittelbayerische Zeitung

In Bayern werden Ankerzentren in Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching entstehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen Verfahren beschleunigen. Rund 1000 bis maximal 1500 geflüchtete Menschen sollen dort zentral untergebracht werden. 

Sprachkritik vom Verfassungsgericht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte: "Ich halte eine Richtgröße von 800 bis 1 200 Menschen pro Zentrum für sinnvoll." Kleinere Einrichtungen würden sich nicht lohnen, da vor Ort neben dem Bamf und den Verwaltungsrichtern auch die lokale Ausländerbehörde, Ärzte und die Polizei vertreten sein sollten. Für die Asylbewerber müsse auch ein Zugang zu Rechtsanwälten sichergestellt sein. 

Und was soll daran schlecht sein?

Den meisten Bundesländern sind die Vorgaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die sogenannten Ankerzentren noch zu unkonkret. Deshalb wird es diese Einrichtungen für Asyl- und Abschiebungen erst einmal nur in Bayern gebe.

"Wenn das sehr große Einheiten wären, würden sie vermutlich mehr Probleme erzeugen als lösen."

Stephan Thomae, FDP, stellv. Fraktionschef dpa

Ein Blick aufs Grenzregime

Und warum ankert nur Bayern?

In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU, gewohnheitsmäßig Partei der absoluten Mehrheit, ist unter die Marke von 40 Prozent gesunken. Also setzt die Partei auf Härte. 

"Es kommen Umstände hinzu, die möglicherweise für die Verhandlungen nicht gerade vorteilhaft sind."

Pressestatement des Bundesinnenministeriums

"Wir sind ein Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen, wie es funktioniert, dann können es die anderen auch machen."

Markus Söder, CSU, Ministerpräsident von Bayern

Die Hilfsorganisation "Save the Children" erhob schwere Kritik gegen Seehofer und Söder. 

"Große Sammelunterkünfte bieten gerade für die Heranwachsenden keine geschützten und sicheren Räume. Flüchtlingskinder haben die gleichen Rechte wie alle Kinder. Sie brauchen Zugang zu Bildung, sobald sie hier ankommen. Sie brauchen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsleistungen, und sie brauchen Schutz. .

Susanna Krüger, Save the Children Deutschland

(dpa, per.)

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