Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert fordert als Folge der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor die Union dazu auf, ihre Blockade gegen ein Lobbyregister aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem "Tagesspiegel" am Sonntag. Er betonte:
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. "Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig."
Auch sie warf der Union – aber auch der SPD – vor, diese Initiativen zu blockieren.
Der "Spiegel" hatte am Freitag aufgedeckt, dass Amthor für das Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten hat. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Amthor bekam laut "Spiegel" mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und erhielt einen Direktorenposten.
Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet. "Ich bin nicht käuflich", betonte er.
Die SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. "Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel", sagte Mast am Sonntag. Bundestagsabgeordnete hätten eine ganz besondere Vorbildfunktion. "Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird."
(lau/dpa)