Brexit

May übersteht Misstrauensvotum – doch will nicht mehr bis zur Wahl 2022 im Amt bleiben

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit.

May-Gegner fordern trotzdem sofortigen Rücktritt

Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das Ergebnis sei schrecklich, sagte er nach der Abstimmung. "Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten."

Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. In weniger als vier Monaten – am 29. März – will das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. "Kraftvoller und bewegender Moment", schrieb ein Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. Minister berichteten, May habe in Aussicht gestellt, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 anzutreten.

Wie es um den Brexit steht:

May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Januar stattfinden soll. Wie sie ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament bekommen will, ist trotz überstandenen Putsches völlig unklar.

Am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. "Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren", schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst.

(aj/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Parlamentswahl in Großbritannien: Dürfen die Royals wählen?

Die Briten wählen heute ein neues Parlament. Ab 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Nach jüngsten Umfragen ist ein Sieg der Konservativen von Premier Boris Johnson zwar weiter wahrscheinlich. Ganz sicher können sie sich einer Mehrheit aber nicht sein.

Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn konnte den Abstand auf die Tories zuletzt verringern. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "hung parliament" kommt. Damit ist eine Sitzverteilung gemeint, in der keine der beiden …

Artikel lesen
Link zum Artikel