Horst Seehofer
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Jetzt klagt Bochum gegen die Wiedereinreise des Bin Laden-Bodyguards

Der Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. beschäftigt seit Tagen die politische Debatte: Der ehemalige Leibwächter Osama Bin-Ladens war am Freitag in seine Heimat Tunesien abgeschoben worden – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Er steht in der Kritik:

Deutschland, Duesseldorf, 21.06.2018 Pressegespraech FDP-NRW-Trendwende fuer mehr Chancen in NRW Foto: Dr. Joachim Stamp, NRW-Minister fuer Familie waehrend der Pressekonferenz Pressegespraech mit den FDP-NRW-Ministern *** Germany Duesseldorf 21 06 2018 Press discussion FDP NRW Trend reversal for more opportunities in NRW Photo Dr Joachim Stamp NRW Minister for Family during the Press Conference Press discussion with the FDP NRW Ministers

NRW-Migrationsminister Stamp, FDP, hat bisher viel Anerkennung genossen. Auch bei Grünen und SPD. Nach der Abschiebung von Sami A. hagelt es Kritik – auch aus der eigenen Partei. Bild: Sepp Spiegl/imago

Sami A. war 2007 zum Studium nach Deutschland gekommen. Die Umstände seiner Abschiebung hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Abschiebung ist Ländersache – vor allem Nordrhein-Westfalens Migrationsminister Joachim Stamp, FDP, war in die Kritik geraten. Sogar von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. 

Was fordern Union und SPD?

Innenpolitiker von Union und SPD forderten nun, dass künftig der Bund für Abschiebungen sogenannter Gefährder zuständig sein solle. "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster den den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". 

Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem dortigen Bamf, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten» mit dem Fall zu tun gehabt", bemängelte Schuster.

Dies befürwortete auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, müsse die Zuständigkeit für "die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich ziehen, sagte Lischka der Zeitung "Welt". "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten."

Der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", fügte Lischka hinzu.

(per/dpa/afp)

Mehr zu Seehofers Migrationspolitik

Wulff vs. Seehofer: Warum beide mit ihren Sätzen zum Islam unrecht haben

Link to Article

Islam in Deutschland: Wen meinen Sie eigentlich genau, Herr Seehofer?

Link to Article

"Stehen ganz passabel da" – so schwört Seehofer die CSU (und sich selbst) auf die Wahl ein

Link to Article

Was er sagt und was er meint – die Seehofer-Edition

Link to Article

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" – Seehofer im ersten Minister-Interview

Link to Article

"Postengeschacher versteht kein Mensch" – und 6 weitere Reaktionen zum Maaßen-Deal

Link to Article

Die Maaßen-Chronologie in 9 Momenten – warum seine Zukunft nochmal verhandelt wird

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

4 Gründe, warum sich ein "deutscher Islam" nicht einfach backen lässt

Filiz Polat hat genau 29 Fragen zu den Islam-Plänen von Horst Seehofer. Der neuen Sprecherin für Migration und Integration bei den Grünen ist da so einiges unklar.

Am Mittwoch lädt Seehofer in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Seit dem ersten Dialog zwischen Islam-Verbänden und Regierung 2006 gab es zwar vereinzelt Fortschritte im Verhältnis zueinander. Das große gemeinsame Projekt aber ist bisher ausgeblieben. Jetzt will das Innenministerium den Dialog zwischen Staat und …

Artikel lesen
Link to Article