Horst Seehofer
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Jetzt klagt Bochum gegen die Wiedereinreise des Bin Laden-Bodyguards

Der Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. beschäftigt seit Tagen die politische Debatte: Der ehemalige Leibwächter Osama Bin-Ladens war am Freitag in seine Heimat Tunesien abgeschoben worden – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Er steht in der Kritik:

Deutschland, Duesseldorf, 21.06.2018 Pressegespraech FDP-NRW-Trendwende fuer mehr Chancen in NRW Foto: Dr. Joachim Stamp, NRW-Minister fuer Familie waehrend der Pressekonferenz Pressegespraech mit den FDP-NRW-Ministern *** Germany Duesseldorf 21 06 2018 Press discussion FDP NRW Trend reversal for more opportunities in NRW Photo Dr Joachim Stamp NRW Minister for Family during the Press Conference Press discussion with the FDP NRW Ministers

NRW-Migrationsminister Stamp, FDP, hat bisher viel Anerkennung genossen. Auch bei Grünen und SPD. Nach der Abschiebung von Sami A. hagelt es Kritik – auch aus der eigenen Partei. Bild: Sepp Spiegl/imago

Sami A. war 2007 zum Studium nach Deutschland gekommen. Die Umstände seiner Abschiebung hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Abschiebung ist Ländersache – vor allem Nordrhein-Westfalens Migrationsminister Joachim Stamp, FDP, war in die Kritik geraten. Sogar von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. 

Was fordern Union und SPD?

Innenpolitiker von Union und SPD forderten nun, dass künftig der Bund für Abschiebungen sogenannter Gefährder zuständig sein solle. "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster den den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". 

Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem dortigen Bamf, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten» mit dem Fall zu tun gehabt", bemängelte Schuster.

Dies befürwortete auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, müsse die Zuständigkeit für "die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich ziehen, sagte Lischka der Zeitung "Welt". "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten."

Der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", fügte Lischka hinzu.

(per/dpa/afp)

Mehr zu Seehofers Migrationspolitik

"Stehen ganz passabel da" – so schwört Seehofer die CSU (und sich selbst) auf die Wahl ein

Link zum Artikel

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" – Seehofer im ersten Minister-Interview

Link zum Artikel

Was er sagt und was er meint – die Seehofer-Edition

Link zum Artikel

Die Maaßen-Chronologie in 9 Momenten – warum seine Zukunft nochmal verhandelt wird

Link zum Artikel

Wulff vs. Seehofer: Warum beide mit ihren Sätzen zum Islam unrecht haben

Link zum Artikel

"Postengeschacher versteht kein Mensch" – und 6 weitere Reaktionen zum Maaßen-Deal

Link zum Artikel

Islam in Deutschland: Wen meinen Sie eigentlich genau, Herr Seehofer?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – verklagt sie den Sender?

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

"Game of Thrones"-Autor gibt Hinweis, wie es nach dem Ende der Serie weitergeht

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

Das sagt Lena Meyer-Landrut den S!sters vor dem ESC– ein großer Fan ist sie wohl nicht

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

"In dieser Liga ist die Relegation etwas Gutes" – die besten Witze zum HSV-Gau

Link zum Artikel

Das Schlimmste am Wochenende: Menschen auf dem Markt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

In diesen Bundesländern leben am meisten Kinder von Hartz IV

Zunächst die gute Nachricht: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die in Hartz-IV-Haushalten leben, ist erstmals seit Jahren gesunken.

Um genau zu sein: Sie sank um 3,7 Prozent.

Aber: Noch immer lebten Ende Dezember 2018 – für diesen Monat erhob die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zu Kindern in Hartz-IV-Haushalten – knapp 1,95 Millionen unter 18-Jährige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. So werden Haushalte genannt, in denen Personen auf finanzielle …

Artikel lesen
Link zum Artikel