Lars Steinke darf nicht mehr Landesvorsitzender der Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen sein.Bild: swen pförtner/dpa
Politik
Und das war's: Lars Steinke ist seine Ämter bei der AfD-Jugendorganisation (JA) los. Steinke war bis zuletzt Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugend und hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet.
- Die Absetzung gelte mit sofortiger Wirkung und sei innerhalb der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit nicht mehr anfechtbar, teilte der Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) am Mittwoch in Berlin mit. Dieser hatte den entsprechenden Eilantrag selbst bei dem AfD-Gericht gestellt.
- Steinke werde "in absehbarer Zeit" aus der JA ausgeschlossen, hieß es weiter. In der AfD-Jugendorganisation sei "kein Platz für die Verunglimpfung deutscher Widerstandskämpfer gegen das NS-Unrechtsregime".
Nach Angaben des JA-Bundesvorstands folgte das Bundesschiedsgericht dabei seiner Argumentation, wonach dieser "vorsätzlich das öffentliche Ansehen der Jungen Alternative durch möglicherweise rechtswidrige Äußerungen beschädigt" habe. Der angerichtete Schaden sei "erheblich".
(pb/afp)
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Dieser Satz hängt dem heutigen Bundesfinanzminister und Parteichef der Freien Demokraten (FDP), Christian Lindner, immer noch nach. 2017 brach er mit den Worten krachend die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ab.
