Politik
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22.03.2018, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Thema ist Arbeit und Soziales. Foto: Christophe Gateau/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Arbeitsminister Hubertus Heil Bild: dpa

SPD denkt über Grundeinkommen als Hartz-IV-Ersatz nach

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens: "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden." ("Bild")

"Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Die Debatte war von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) angestoßen worden. Er hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" von rund 1200 Euro für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen".

Von Arbeitgeberseite wurde der Vorstoß bereits als Irrweg zurückgewiesen.

Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance habe, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die große Chance, dass Unternehmen händeringend Fachkräfte suchten, müsse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose stärker direkt für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Auch in der Union stoßen die Überlegungen auf Skepsis.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß kritisierte, die Debatte lenke vom Ziel ab, Menschen schnell aus Hartz IV herauszubekommen. Ihnen würde der Anreiz genommen, sich um Arbeit zu bemühen.

(sg/dpa)

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