AfD, Alice Weidel DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 25.09.2017 Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, von der Partei AfD, Alternative fuer Deutschland in der Bundespressekonferenz in Berlin. PK nach der Wahl fuer die Bundestagswahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 in Deutschland. Alice Weidel, candidate AfD for the general election, of the right-wing party AfD, Alternative fuer Deutschland, Alternative for Germany, at the Bundespressekonferenz in Berlin, Germany. It is the Press conference on day after the Germans federal elections of the German Bundestag on September 24, 2017.

AfD-Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion im Bundestag: Alice Weidel Bild: imago stock&people

AfD will per Eilantrag nicht mehr "Prüffall" durch Verfassungsschutz sein

Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch den  Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen.

Deutschland, Berlin, Bundestag, 27.Sitzung, Leif-Erik Holm AfD (mitte), 20.04.2018 *** Germany Berlin Bundestag 27 meeting Leif Erik Holm AfD center 20 04 2018

Leif-Erik Holm Bild: imago stock&people

Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als "Prüffall" habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.

(dpa)

Exklusiv

Wolfgang Kubicki über Markus Söder: "Er ist ein gnadenloser Populist"

Der FDP-Vize spricht im Interview über nächtliche Ausgangsbeschränkungen, mangelnden Impfstoff und sagt, warum eine Kandidatur von Markus Söder der FDP und den Grünen helfen würde.

Noch immer ist unklar, wer die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst anführen soll. Der Chef der Jungen Union Tilman Kuban hat den beiden Kandidaten nun ein Ultimatum bis zum Samstag gestellt, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Bis dahin soll entschieden sein, ob CSU-Chef Markus Söder oder CDU-Chef Armin Laschet antritt.

Ansonsten, so fordern es Medienberichten zufolge immer mehr Abgeordnete, soll die Fraktion am kommenden Dienstag auf ihrer regulären Sitzung über die Kandidatur …

Artikel lesen
Link zum Artikel