Weiter droht Scheuer Ärger wegen der Pkw-Maut.
Weiter droht Scheuer Ärger wegen der Pkw-Maut.
Bild: imago images/Christian Spicker

"K.o.-Schlag für Scheuer": Minister nach Maut-Forderung unter Druck

20.12.2019, 10:37

Diese Ankündigung bringt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck: Die Betreiberfirmen der Pkw-Maut teilten am Donnerstag mit, vom Bund 560 Millionen Euro zu fordern.

  • Die Vertragsparteien hätten für den Fall einer Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart, erklärten die Unternehmen Kapsch und Eventim.
  • Weiterhin sehe der Betreibervertrag "die Kompensation der Beendigungskosten vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören".

Der Hintergrund:

Der Bund hatte die Verträge über die Pkw-Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

Das Verkehrsministerium von Scheuer kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen – diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Die Maut und Andreas Scheuer

Scheuer steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

Die Forderung der Betreiberfirmen sei "auch ein K.o.-Schlag für Minister Scheuer", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Mit seinem Vorgehen hat der Minister nicht nur einen Untersuchungsausschuss notwendig gemacht, sondern auch noch größeren Schaden verursacht als bisher gedacht." Die Zeit der Ablenkungsmanöver sei für Scheuer nun vorbei.

(ll/dpa/afp)

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