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Debatte um Flüge nach Bonn: Abgeordnete wollen Regierung komplett nach Berlin verlegen

20.07.2019, 11:52

Als Konsequenz der Debatte um Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin.

  • "Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).
  • Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte: "Wir sind für die Zusammenführung der Bundesregierung am Standort Berlin – und zwar aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen."
  • Auch der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sprach sich dafür aus, die Flüge von Ministeriumsmitarbeiter zwischen Bonn und Berlin nach Möglichkeit einzuschränken. Es müsse "stärker auf den Einsatz von Videokonferenzen und Onlinetools" gesetzt werden.
Warum sitzt ein Teil der Regierung überhaupt noch in Bonn?
Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Sechs Ministerien haben ihren Sitz weiterhin in der früheren Hauptstadt, tausende Beamte und Politiker pendeln wöchentlich zwischen Bonn und Berlin.

Woher kommt der Vorstoß zum Umzug?

Am Donnerstag war bekannt geworden: 1740 Mal sind Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums bislang in diesem Jahr dienstlich zwischen Bonn und Berlin hin- und hergeflogen. Das hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Januar bis Juli. Rechnet man die Zahlen hoch, flogen demnach Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte häufiger von Standort zu Standort als im Jahr zu vor.

2018 habe es dem Umweltministerium zufolge ungefähr 2755 Flüge zwischen den beiden Dienststätten gegeben.

(ll/afp)

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