01.05.2021, Brandenburg, Potsdam: Annalena Baerbock (B

Baerbock forderte die Bundesregierung auf Fakten zu schaffen Bild: dpa / Jörg Carstensen

CO2-Preis, Erneuerbare, Steuererleichterungen: Nach Klimaschutz-Urteil kocht Debatte um den richtigen Weg zum Ziel wieder hoch

Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung infolge eines Verfassungsgerichtsurteils neue nationale Klimaziele. Mit welchen Instrumenten sie genau erreicht werden sollen, ist allerdings noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der großen Koalition und auch die Opposition stellt klare Forderungen. Zu den noch ungeklärten Punkten zählen der genaue Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie und die Lastenverteilung im Zusammenhang mit einem höheren CO2-Preis.

SPD-Fraktionsvize: Klimaschutz geht auch ohne höheren CO2-Preis

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch riet von einer Fixierung auf höhere CO2-Preise ab. "Wer das Klima einzig mit einem hohen CO2-Preis schützen will, betreibt neoliberale Verbotspolitik", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Auch ohne hohe CO2-Preise sei Klimaschutz möglich, etwa mit einem "massiven Ausbau der erneuerbaren Energien", erklärte Miersch.

Außerdem müsse Klimaschutz sozial gerecht sein. "Wer Geld hat, kann sich weiterhin jede klimapolitische Sauerei leisten. Wer es sich jedoch nicht leisten kann, muss verzichten", sagte Miersch. Schon jetzt weigere sich die Union, etwa Vermieter an den Kosten für den seit 1. Januar geltenden Preis auf Öl und Gas zu beteiligen, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.

Der bislang beschlossene Pfad zur CO2-Preisentwicklung sei "verlässlich" und erlaube es der Wirtschaft "planvoll umzusteuern", sagte Miersch. Die Bundesregierung hatte sich im Dezember 2019 auf einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne geeinigt, der fossile Heiz- und Kraftstoffe seit Anfang des Jahres verteuert hat. Vorgesehen ist, dass er bis 2025 weiter auf 55 Euro steigt. Er gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Klimaschutz voranzubringen. Die große Koalition hatte sich in dieser Woche nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf neue und ambitioniertere Klimaziele verständigt. Über die richtigen Stellschrauben zur Umsetzung wird aber noch gestritten.

Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hatten sich in den vergangenen Tagen für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen – als Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, den CO2-Preis deutlich zu erhöhen.

Baerbock fordert massiven Ausbau erneuerbarer Energien

Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mahnte an, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. "Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen", sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis "mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung" auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele "nichts".

Der Bundestag berät an diesem Freitag über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Grünen zur Umsetzung von mehr Klimaschutz. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Fraktion deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare in den kommenden zwei Jahren erreichen.

In einem der Anträge fordert die Fraktion, den nationalen CO2-Preis, der seit 1. Januar auf Öl und Gas gezahlt werden muss, bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Danach soll er nach dem Willen der Grünen weiter steigen.

Scheuer will 'Klimabonus' für klimafreundliche Fortbewegungsmittel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte unterdessen dafür, über das Steuerrecht Anreize für klimafreundliche Mobilität zu schaffen. "Ich schlage konkret einen steuerlichen Klimabonus vor, der ähnlich wie der Handwerkerbonus funktioniert", sagte Scheuer der "Welt". Kauften Bürger klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Bikes oder achten sie bei Reisen auf den Klimaschutz, sollten demnach 20 Prozent der Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1000 Euro pro Steuerpflichtigem von der Einkommensteuer abgezogen werden.

Auch das Jobticket müsse attraktiver werden, forderte Scheuer. Es solle nicht nur ein Zuschuss des Arbeitgebers möglich sein, sondern sogar die komplette Übernahme der Kosten, sagte der Minister dem "Handelsblatt". Ziel müsse es sein, die große Mehrheit in den Metropolen dazu zu bringen, den Nahverkehr zu nutzen und nicht das Auto.

(nb/dpa-afxp)

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