Politik
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Das war es erstmal für den NPD-Ortsvorsteher in Hessen

Schlimm genug, dass es überhaupt soweit kommen konnte, aber gut, dass es – per Wahl – vorbei ist:

Wie konnte ein NPD-Mann überhaupt zum Ortschef werden?

Der Lokalpolitiker Jagsch von der rechtsextremen NPD war im September von den Vertretern der CDU, SPD und FDP zum ehrenamtlichen Vorsteher des Ortsbeirats des zu Altenberg gehörenden Ortsteils Waldsiedlung gewählt worden. Der Vorgang löste bundesweit Empörung aus. CDU, SPD und FDP beantragten danach seine Abwahl. Die Initiative ging von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren. 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten nun zu Beginn der Ortsbeiratssitzung dafür, die Tagesordnungspunkte der Abwahl Jagschs und der Wahl einer Nachfolge nach vorne zu verschieben. In der Sitzungseinladung waren die Wahlen urspünglich als siebter und achter Tagesordnungspunkt aufgelistet. Nach seiner Abwahl stellte sich Jagsch umgehend zur Wiederwahl. Er erhielt nur eine Stimme und unterlag Cyrulnikov, die sieben Stimmen erhielt.

Der NPD-Politiker habe nach der Wahl angekündigt, juristisch gegen das Abstimmungsprozedere vorgehen zu wollen, sagte Voß. Weitere Themen der von Jagsch geleiteten Sitzung des Ortsbeirats im Stadtteil Waldsiedlung waren unter anderem die Einführung einer wöchentlichen Bürgersprechstunde und die Terminierung einer Müllsammelaktion. 

2016 war Jagsch bereits einstimmig zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt worden. Die NPD ist als verfassungsfeindlich eingestuft.

(mbi/afp)

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