Politik

Im öffentlichen Dienst gibt es künftig mehr Geld – die finale Einigung steht

In der Nacht haben sie sich geeinigt. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten nahmen in der Nacht zum Mittwoch einen Kompromiss an.

Verdi-Chef Frank Bsirske war zufrieden:

"Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren"

Seehofer war ebenfalls "sehr zufrieden", dass es für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu spürbaren Gehaltsverbesserungen komme sowie zu Verbesserungen bei den Entgeltstrukturen. Er sprach von einer großen Reform.

Bsirske und Seehofer betonten, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger werde. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sieht sein Ziel erreicht, dass durch mehr Geld in den oberen Einkommensgruppen die Chancen steigen, Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Ingenieure, aber auch Erzieherinnen zu gewinnen. Er begrüßte die lange Laufzeit.

Laut Bsirske soll es auch 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung geben sowie eine Anhebung der Löhne um durchschnittlich zehn Prozent bei Beschäftigungsbeginn.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen nach einem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten. Das sind die jetzt wichtigen Fragen:

Wie viel Geld gibt es?

Wie lange gilt das Ergebnis?

Die Laufzeit des Abschlusses beträgt 30 Monate. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. 

So sah das vor zwei Tagen aus:

Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf ihren Vorschlag für einen Abschluss. Das geschnürte Tarifpaket wurde am Abend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Weitere Warnstreiks sind mit der Einigung abgewendet.

Die Gewerkschaften hatten für die 2.3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Das waren die Streitpunkte

Bereits am Vormittag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex". 

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber – insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.

Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst "Komplikationen" aufgetreten.

Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

 (mbi/dpa)

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