Tuebingen 30.04.2021 Oberbuergermeister Boris Palmer Die Gruenen hat die groesste Photovoltaikanlage Tuebingens beim Autohauses Seeger mit einer Leistung von 410 Kilowatt offiziell in Betrieb genommen. *** Tuebingen 30 04 2021 Mayor Boris Palmer The Greens officially commissioned Tuebingens largest photovoltaic system at the Seeger car dealership with an output of 410 kilowatts. ULMER

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer könnte aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Bild: imago images / ULMER

Palmer sorgt mit Äußerungen über Aogo für Aufsehen – Grüne beraten über Ausschluss

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt – nun muss der Grüne mit Konsequenzen seiner Partei rechnen. Im Zuge der Diskussion mit Facebook-Nutzern griff Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat auf und kommentierte, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Freitagabend: "Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?"

Boris Palmer könnte aus den Grünen ausgeschlossen werden

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Annalena Baerbock Germany's Green party co-leader and top candidate for the upcoming national election in September speaks to media in Berlin, Germany, Thursday, April 29, 2021. Annalena Baerbock speaks about the decision of German Constitutional Court that the government has to set clear goals for reducing greenhouse gas emissions after 2030, arguing that current legislation doesn't go far enough in curbing climate change. (AP Photo/Markus Schreiber)

Annalena Baerbock kritisiert Boris Palmer deutlich. Bild: ap / Markus Schreiber

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem 'schlimmen Rassisten' zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg soll auf Antrag der Basis noch am Samstag darüber entscheiden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Bürgermeister einleiten soll. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, beantragten, Palmer wegen "rassistischer Äußerungen" aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: "Das Maß ist voll."

Palmer beschwerte sich über "Cancel Culture"

Beim Parteitag in Stuttgart wurde damit gerechnet, dass der Antrag, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit noch zur Abstimmung angenommen wird. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen. Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

Unter der Überschrift "@Cancel Culture" hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck "Trainieren bis zum Vergasen" verwendet und sich anschließend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt.

Der Bürgermeister prangert ein "repressives Meinungsklima" an

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche." Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein "Quoten-Schwarzer" sei.

Palmer fügte hinzu: "Nun schaue ich mir das nie an und vielleicht sind Sportler auch nicht immer die besten Kommentatoren. Aber der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer." Und weiter: "Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund."

Auf dpa-Anfrage zu seiner Wortwahl teilte Palmer am Samstagvormittag mit: "Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten."

(lfr/dpa)

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