Politik

Warum Merz jetzt gegen das Grundrecht auf Asyl austeilt

Es ist da ein echter Wahlkampf entbrannt auf den Regionalkonferenzen der CDU. Er erinnert an die amerikanischen Primaries, in denen sich auch die Konservativen um die Kandidatur auf die Präsidentschaft bewerben. Nun haben wir keinen Donald Trump im Rennen, sondern einen Jens Spahn, eine Annegret Kramp-Karrenbauer und vor allem einen Friedrich Merz – dessen Ton wird gerade ungleich rauer im Streit um den Parteivorsitz der Christdemokraten.

Merz hat seinem konservativen Widersacher Spahn wohl gerade ein paar Stimmen abnehmen wollen und deshalb Provokantes gefordert.

Deutschland, so Merz, sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Und darüber müsse man diskutieren, wie der Wirtschaftsliberale auf der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch in Thüringen sagte. Meint kurzum die Frage: Sollten wir das nicht besser abschaffen?

Merz sagt:

"Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt."

Auch zum gerade viel diskutierten UN-Migrationspakt hatte Merz etwas zu sagen. Der dürfe keine neuen Asylgründe schaffen. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor.

Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können." Der umstrittene Pakt, gegen den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Hier noch einmal im Detail der aktuelle Streit:

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich übrigens erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Dort hängen vor allem Konservative die Themen Asyl und Migration noch immer ziemlich hoch: Ein Schelm, wer denkt, dass Merz die große Asylkritik deshalb ausgerechnet dort auspackt.

(mbi/dpa)

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