Donald Trump
President Donald Trump raises his arm up as he boards Air Force One at Morristown Municipal Airport, Sunday, June 14, 2020, in Morristown, N.J. Trump is returning to Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Der US-Präsident Donald Trump. Bild: ap / Alex Brandon

Bestrafung? Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland bestätigt

US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit einem Teilabzug der US-Truppen für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde auf 25.000 reduziert. Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen würden. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Der Präsident kritisierte außerdem: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll – unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

Trump warf Deutschland am Montag außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit. Mit Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereiterklärt habe, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen.

"Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Trump sagte am Montag, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.

Trump verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umbegung der betroffenen Standorte hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus." Der Präsident fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."

(lin/dpa)

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