Politik
Bild

Bodo Ramelow (Mitte) soll wieder Ministerpräsident werden. Bild: picture alliance/dpa

Durchbruch in Thüringen: Termin für Neuwahl steht

In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Ausweg aus der Regierungskrise geeinigt.

Zur Erinnerung: Das war der Auslöser der Krise

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

Die Reaktionen auf die Einigung: Selbst Thüringens CDU nennt den Schritt "historisch"

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: "Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit." Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, "für eine begrenzte Zeit", betonte Voigt. Die gemeinsamen Vereinbarungen seien "ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen".

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen."

Linken-Chefin Katja Kipping sprach auf Twitter von einer Verständigung von historischer Dimension: Die von der CDU praktizierte Äquidistanz zwischen Linke und AfD sei damit "faktisch erledigt". Ein Unvereinbarkeitsbeschluss vom Bundesparteitag der CDU untersagt es den Abgeordneten eigentlich, mit der Linke und der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt schrieb auf Twitter: "Jetzt gibt es hoffentlich ruhigeres Fahrwasser für Thüringen."

(ll/dpa/afp)

Analyse

Wie die Bewegung hinter den Corona-Demos zerfällt

Es war eine Machtdemonstration in der Berliner Sommerhitze. Ende August kletterten mehrere hundert Menschen während der einer der größten samstäglichen Corona-Demonstrationen über die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude. Dann stürmten die Gegner der Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen auf den Bundestag zu, auf die gewählte Vertretung aller Deutschen, einige von ihnen schwenkten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.

Die Bewegung, so schien es, war mächtig wie nie.

Jetzt, rund drei …

Artikel lesen
Link zum Artikel