Politik
Wahl-O-Mat fuer die Europawahl in Deutschland am 26.05.2019. Wahlomat *** Election of O Mat for the European elections in Germany on 26 05 2019 Wahlomat

Bild: www.imago-images.de

Urteil in Köln: Wahl-O-Mat darf in aktueller Form nicht weiterbetrieben werden

Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Montag entschieden, dass der Wahl-O-Mat, ein Angebot das die Bundeszentrale für politische Bildung etwa auch für die aktuelle Europawahl anbot, in seiner aktuellen Form nicht weiterbetrieben werden darf.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass das Tool beim Vergleichen der Ergebnisse nur bis zu acht Parteien anzeigen kann – kleinere oder unbekanntere Parteien würden so benachteiligt. (focus.de)

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen, befand das Verwaltungsgericht.

Die Betreiber des Wahl-O-Maten hatten argumentiert, dass eine Darstellung von mehr als acht Parteien in dem Tool technisch nicht möglich sein. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die Bundeszentrale diese Argumentation nicht glaubhaft hinreichend gemacht dargelegt hätten.

Gegen das Urteil von Montag kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

(pb)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Bioladen nimmt Produkte von AfD-Mann aus dem Sortiment – der Briefwechsel hat es in sich

Die Biokette "Biomare" aus Leipzig hat bestimmte Hirseprodukte aus dem Sortiment genommen. Die Begründung ist hoch politisch: Der Bioladen macht das, weil der Geschäftsführer des Hirseherstellers Mitglied der AfD ist. "Auslistung" nennt die Biokette das.

Über das harte Vorgehen der Biokette kann sich der Biomarktkunde auf einem Aushang im Leipziger Biomarkt informieren. Darin heißt es zusammengefasst: Die AfD leugnet den Klimawandel, der Inhaber der Hirseprodukte ist AfD-Funktionär, die …

Artikel lesen
Link zum Artikel