Politik
U.S. President Donald Trump signs the Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018 in the Oval Office of the White House in Washington, U.S., December 11, 2018.  REUTERS/Jonathan Ernst

Braucht bald mehr als göttlichen Beistand: Donald Trump.

Warum Trump vom eigenen Impeachment spricht

Der Präsident warnt vor einer Revolte seiner Anhänger, sollte ein Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet werden. Will er drohen – oder ist er verzweifelt?

Philipp Löpfe / watson.ch

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab Donald Trump folgendes Statement ab: "Es ist schwierig, jemanden zu impeachen, der nichts Falsches getan und der die beste Wirtschaft in der Geschichte des Landes geschaffen hat. […] Ich mache mir daher keine Sorgen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen revoltieren würden, sollte dies (ein Impeachment) tatsächlich geschehen."

epa02456143 U.S. Vice President Joe Biden (L) and Harvard Law professor Laurence Tribe hold a 'Middle Class Task Force' event to announce new initiatives to help middle class and low income families secure their legal rights in the Eisenhower Executive Office Building in Washington, DC., USA on 19 November, 2010.  EPA/JIM LO SCALZO |

Ist überzeugt, dass auch der Präsident angeklagt werden kann: Harvard-Professor Laurence Tribe. Bild: EPA

Diese Worte sind idiotisch, nicht nur wegen der lächerlichen Beste-Wirtschaft-aller-Zeiten-Behauptung. Sie verschärfen Trumps ohnehin schon massive Probleme. "Mit dieser Drohung versucht Trump, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen", erklärt der Harvard-Professor Laurence Tribe gegenüber CNN. Tribe ist Spezialist für Verfassungsrecht und Autor eines Buches mit dem Titel "To End a Presidency".

Trump wird in die Enge gedrängt. Nachdem die Strafbehörden letzte Woche ihre Empfehlungen in drei Fällen veröffentlicht haben – sie betreffen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn, den ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und den ehemaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen –, hat sich die Lage des Präsidenten schlagartig verschlechtert.

Derweil gehen die Demokraten in die Offensive. Adam Schiff, der im Januar die Führung des House Intelligence Committee im Abgeordnetenhaus übernehmen wird, spricht nun offen davon, dass Trump "im Gefängnis" landen könnte. Ins gleiche Horn stößt der einflussreiche Senator aus Kalifornien, Eric Swalwell.

Selbst Konservative sind beunruhigt. Andrew McCarthy, ein ehemaliger Strafverfolger des Southern District of New York (SDNY) und Trump-Sympathisant, erklärte auf Fox News besorgt: "Der Präsident wird wahrscheinlich angeklagt werden, weil er gegen das Gesetz zur Finanzierung der Wahlen verstoßen hat."

Warum sprechen plötzlich alle wieder von Impeachment und möglichen Anklagen? Bis vor kurzem schien man sich mehr oder weniger damit abgefunden zu haben, dass Trump bis zum Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus bleiben wird. Ein Amtsenthebungsverfahren würde ihn zum Märtyrer machen und mehr Schaden als Nutzen zur Folge haben, lautete die gängige Einschätzung.

Nun hat der Wind gedreht. Entscheidend ist dabei die Tatsache, dass nun nicht mehr Demokraten, Journalisten und TV-Experten sich zu möglichen Straftaten von Donald Trump äußern. Es ist sein eigenes Justizministerium. Und zwar wie folgt:

U.S. President Donald Trump's former lawyer Michael Cohen exits Federal Court after entering a guilty plea in Manhattan, New York City, U.S., November 29, 2018. REUTERS/Andrew Kelly

Vom "Individual I" angewiesen: Michael Cohen.

Das SDNY ist nicht irgendeine Dienststelle, die Verbrechen in New York jagt. Es ist Teil des Justizdepartements und damit ein Teil der nationalen Regierung. Die Strafverfolger des SDNY gehören zu den besten der USA. Sie haben in ihrer Empfehlung im Fall Cohen festgehalten, dass "Individual I" – hinter diesem Pseudonym steckt der Präsident – seinen einstigen Anwalt angewiesen hat, Schweigegelder an den Pornostar Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal zu bezahlen.

Das ist keine Lappalie. Im Bericht des SDNY steht ausdrücklich, dass damit "die Wähler getäuscht wurden, indem ihnen wichtige Fakten vorenthalten wurden, die den Ausgang möglicherweise beeinflusst hätten". Mit anderen Worten: Die Anwälte des SDNY kommen zum Schluss, dass Trump ein Verbrechen begangen hat, und zwar ein gewichtiges.

Es hatte zur Folge, dass er die Wahlen gewann. "Individual I" ist somit in der Sprache der Juristen – und zwar der Juristen des eigenen Justizministeriums – ein "nicht angeklagter Mitverschwörer" (non indicted co-conspirator). Wäre Trump nicht Präsident, müsste er nun vor dem Kadi erscheinen; und die Beweise, die das SDNY in der Hand hat, scheinen wasserfest zu sein.

Die umstrittene Richtlinie des Justizministeriums

Es ist umstritten, ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann. Nach Watergate hat das Justizministerium eine Richtlinie erlassen, wonach dies nicht möglich sei. Ein Präsident, der ein schweres Verbrechen begehe, werde ohnehin impeached, lautete die Begründung.

Harvard-Professor Tribe weist jedoch darauf hin, dass es sich hier bloß um eine unverbindliche Richtlinie handelt. Gemäß dem in den USA sehr hoch gehaltenen Grundsatz, wonach kein Mensch über dem Gesetz steht, kann laut Tribe auch der Präsident anklagt werden. Das Argument, er würde damit von seinen schweren Pflichten abgehalten, hält Tribe für eine billige Ausrede.

Auch im Empfehlungsschreiben des Sonderermittlers Robert Mueller steckt Dynamit. Ein allfälliger Trump Tower in Moskau hätte Trump Einnahmen in der Höhe von hunderten von Millionen Dollar beschert, heißt es darin. Cohen hatte gestanden, dass die Verhandlungen darüber bis in den Sommer dauerten, etwas, das Trump stets bestritten hat.

Der Tower hätte auch nur dann gebaut werden können, wenn die USA ihre Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben hätten. Trump steht damit im Verdacht, private und nationale Interessen vermischt zu haben.

Nach der Veröffentlichung der drei Empfehlungsschreiben hatte Trump getweetet: "Totally clears the President. Thank you!" Das war Pfeifen im Dunklen, und zwar auf Stelzen. Inzwischen ist er zurückgekrebst. Das Schweigegeld sei eine Privatsache und ohnehin sei dafür Cohen als Anwalt zuständig gewesen, die Sache mit dem Trump Tower Moskau sei Peanuts, sagt Trump nun.

Lächerliches TV-Duell: Trump fetzt sich mit Pelosi und Schumer.

Vor allem geht er jedoch politisch in die Offensive. Soeben hat er sich vor laufenden Kameras mit den beiden demokratischen Führern Nancy Pelosi und Chuck Schumer ein eher peinliches Duell über die Mauer gegen Mexiko geliefert. Trump weiß, dass ein Impeachment, sollte es tatsächlich dazu kommen, letztlich ein politisches Verfahren und die letzte Instanz das Wahlvolk ist.

Doch auch diese Front bröckelt. Jüngste Umfragen zeigen, dass der Präsident in der Wählergunst wieder unter die kritische 40-Prozent-Marke gefallen ist, und dass nach wie vor eine Mehrheit wünscht, dass Mueller seine Arbeit ungeschoren zu Ende führen kann. Die Tatsache, dass sehr viele Stellen in den erwähnten Empfehlungen an die Richter eingeschwärzt sind, lässt dabei nichts Gutes für Trump erwarten.

U.S. President Donald Trump and Vice President's Chief of Staff Nick Ayers (R) and his wife Jamie Floyd with their children pose for pictures in the Oval Office at the White House in this social media photo released by Vice President Mike Pence's office in Washington, DC, U.S., on July 28, 2017.  Courtesy Vice President's office/Handout via REUTERS   ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Abgesprungen: Nick Ayers, der designierte Stabschef, neben US-Präsident Donald Trump.

Zu dieser Einschätzung scheint man auch im West Wing des Weißen Hauses zu kommen. Der amtierende Stabschef John Kelly geht auf Ende Jahr. Sein designierter Nachfolger Nick Ayers hat dankend abgewinkt. Ayers ist ein junger, aufstrebender und sehr ehrgeiziger Mann. Schlägt ein solcher Typ ein solches Angebot aus, dann kann das eigentlich nur heißen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

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