Politik
 13.09.2020 , DU Duisburg , Kommunalwahl am Sonntag. Eine Frau betritt das Wohllokal im Wahlkreis 3409 / 3609 in der Gesamtschule S

"Nur" Kommunalwahlen und doch aussagekräftig. Bild: imago images / Reichwein

"Nicht mehr Anhängsel": NRW-Grüne haben neue Möglichkeiten

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat einen klaren CDU-Sieg gebracht und zugleich die Grünen vor allem in den Großstädten gestärkt. Ministerpräsident Armin Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, reklamierte am Montag in Berlin "Rückenwind" für seinen "Kurs der Mitte".

Die NRW-Grünen meldeten sich nach ihrem Rekordergebnis selbstbewusst zu Wort. "Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien", sagte ihre Landesvorsitzende Mona Neubaur der Deutschen Presse-Agentur. Für die SPD brachte die Wahl das historisch schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen.

Die Grünen mit neuen Möglichkeiten

Spannend wird jetzt die Frage, wie die Grünen ihre deutlich gewachsene Macht in den allein 26 Stichwahlen in Großstädten und Kreisen einsetzen werden. Die örtlichen Gliederungen haben für die Wahl in zwei Wochen traditionsgemäß freie Hand – möglich wären schwarz-grün, rot-grün oder andere Konstellationen.

Bei den Stichwahlen in den drei größten NRW-Städten Köln, Düsseldorf und Dortmund sind die Grünen in zentraler Rolle: In Köln unterstützt die Partei Amtsinhaberin Henriette Reker, der gute Chancen zugesprochen werden. In Düsseldorf und der drittgrößten Stadt Dortmund ist das Rennen dagegen völlig offen: sowohl für die von der CDU heiß ersehnte Rückeroberung des OB-Postens in der Landeshauptstadt, den bisher SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel innehat, als auch für den Spitzenjob in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund. In Dortmund konkurrieren der CDU-Bewerber Andreas Hollstein und Thomas Westphal für die SPD.

Grünen-Kandidatin könnte OB-Mandat in Aachen gewinnen

Zudem könnte die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen in der Studentenstadt Aachen in der Stichwahl erstmals in NRW für ihre Partei ein OB-Mandat gewinnen. Im ersten Wahlgang hatte sie das beste Ergebnis. Die CDU freute sich nicht nur über den Gesamtsieg, sondern auch über den Machterhalt in der Ruhrgebietsmetropole Essen, wo OB Thomas Kufen seinen Posten verteidigte.

Laschet wertete den Wahlerfolg der CDU als Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte in der Pandemie". Einen Sieg der CDU "in dieser Größenordnung" hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Er rief die SPD dazu auf, ihre Kraft jetzt auf die wichtigen Stichwahlen zu konzentrieren.

Immerhin gab es für die Sozialdemokraten, an einem insgesamt für sie bitteren Abend, Trostpflaster aus dem Ruhrgebiet: In Bottrop behauptete SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler mit 73,1 Prozent der Stimmen sein Amt. In Bochum wurde SPD-Mann Thomas Eiskirch mit Unterstützung der Grünen mit 61,8 Prozent wiedergewählt.

Auch AfD gewinnt leicht – Mit 5 Prozent ist sie jedoch weit hinten

Die AfD kam auf landesweit 5,0 Prozent – 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent. "Die Partei" erreichte 1,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).

(vdv/dpa)

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