Analyse
April 13, 2019 - Naples, Naples - Italy, Naples 13 April 2019 the President of the Republic Sergio Mattarella today visited the museum of Capodimonte to visit the exhibition of Caravaggio, and then to the popular health district among the people..In Photo: Presidente Sergio Mattarella Naples PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs236 20190413_zap_s236_021 Copyright: xFabioxSassox

Bild: imago images / ZUMA Press

Analyse

Das politische Schicksal Italiens liegt jetzt in seinen Händen

Milan Marquard / watson.ch

Am späten Dienstagnachmittag gab der italienische Ministerpäsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bekannt. Er kam damit der Forderung des Innenministers Matteo Salvini nach einem Misstrauensvotum zuvor.

Mit Contes Rücktritt ist die Regierungskoalition zwischen der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung Geschichte. Über das politische Schicksal Italiens entscheiden, kann derzeit nur eine einzige Person: Präsident Sergio Mattarella

Giuseppe Conte hat kurz nach seiner Rücktrittserklärung das offizielle Rücktrittsschreiben an Staatspräsident Mattarella überreicht.

Normalerweise hat das Präsidentenamt in Italien mehr institutionellen Charakter. Nicht so in Krisenzeiten: Dem italienischen Staatsoberhaupt steht es zu, Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, Übergangsregierungen einzusetzen oder die Mehrheitsverhältnisse der Kabinette für die verbleibende Legislaturperiode neu zu überprüfen beziehungsweise auszuloten.

Aus dieser Reihe von Möglichkeiten, kann der Präsident nun die aus seiner Sicht beste Option wählen. Welche Szenarien gibt es also ganz konkret und welche Option wird Mattarella wahrscheinlich bevorzugen?

Die möglichen Szenarien in Italien

Der Innenminister und Chef der Lega hätte laut Umfragen die besseren Karten in der Hand: Seine Partei würde die Wahlen gewinnen und Salvini selbst hätte sogar Chancen, Ministerpräsident zu werden. Dafür müsste er jedoch auf die Unterstützung anderer rechter Parteien zählen können – und auf die Zustimmung von Mattarella hoffen, der ihn zum Ministerpräsidenten ernennen müsste.

Italian President Sergio Mattarella arrives for the ceremony marking the first anniversary of the collapse of a motorway Morandi Bridge that killed 43 people in Genoa, Italy, August 14, 2019. REUTERS/Massimo Pinca

Bild: Massimo Pinca/reuters

Derzeit hätte eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico (PD) im Parlament eine Mehrheit. Die beiden Parteien sind jedoch politisch-ideologisch weit voneinander entfernt – diese Konstellation gilt daher als unwahrscheinlich. Aber nicht unmöglich.

Immerhin konnten sich die beiden Parteien bereits darauf einigen, auf ein Misstrauensvotum gegen Conte vorige Woche zu verzichten.

Schlechtes Timing

Für eine Regierungskrise gibt es nie eine gute Zeit, aber gerade jetzt stehen in Rom wichtige Entscheidungen an. Bis Ende Oktober sind starke Ausgabenkürzungen nötig, um einem Defizitverfahren der EU und einer automatischen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu entgehen. Zudem muss ein Haushaltsentwurf für 2020 präsentiert werden. Beides Dinge, die ohne Regierung extrem schwierig zu handhaben sind.

Neuwahlen wären jedoch frühestens Ende Oktober möglich, was eine Regierungsbildung vor Dezember unrealistisch macht. Die beiden oben erwähnten Deadlines setzen Mattarella unter Druck – er sollte der Ausgangslage entsprechend handeln.

Falls sich in den kommenden Tagen eine stabile Mehrheit herauskristallisieren sollte, dann wird der Präsident ihr wohl eine Chance geben müssen. Ansonsten wird er wahrscheinlich eine Übergangsregierung aus Experten einberufen, die das Land bis zu Neuwahlen durch die Krise führt.

Fest steht, dass Mattarella in den kommenden Tagen die Partei-Delegationen in seinem Präsidentenpalast in Rom empfangen wird, um ein Gespür für die zerrütteten Mehrheitsverhältnisse zu kriegen – für die richtige Entscheidung unabdingbar. Bis dahin bat der Präsident Conte, die Regierungsgeschäfte noch weiterzuführen.

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