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Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt in der Debatte um Fahrverbote auf eine technische Nachrüstung alter Diesel-Pkw. Die Stadt Hamburg hatte am Mittwoch als erste deutsche Großstadt ein Dieselfahrverbot ab dem 31. Mai verhängt.
Schulze stellt sich damit gegen Verkehrsminister Anderl Scheuer, CSU, und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, die eine Nachrüstung der alten Dieselwagen ablehnen.
Wegen der hohen Stickoxid-Belastung der Luft hat die EU-Kommission die Bundesrepublik (und fünf weitere Länder) zu Monatsbeginn vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Das zeige, "dass der EU-Kommission unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen", sagte Schulze der Zeitschrift weiter. Sie sprach sich vehement gegen eine Softwarelösung aus. Die von der Autobranche bis Jahresende zugesagte Software-Updates bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos reichten nicht, sagte die Umweltministeirn.
Die Verbände der Autowerkstätten rechnen mit Kosten für die Umrüstung von 1200 bis 1500 Euro. Offen ist bislang, ob die Autohersteller dafür auch zahlen.
Eine beim Dieselgipfel im vergangenen Jahr eingesetzte Expertengruppe, die sie sich mit der Debatte um Softwarelösung oder Umrüsten befasst, solle schnellstmöglich ihren Abschlussbericht vorlegen, forderte Schulze. Der Bericht, der beim Verkehrsministerium angesiedelten Expertengruppe, verzögert sich seit längerem.
(per/dpa)
