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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt trotz Erfolgen im Kampf gegen die Corona-Epidemie keine schnelle Lockerung der Einschränkungen in Aussicht. Die Auflagen seien bis zum 19. April beschlossen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. "Daran wird sich auch nichts ändern."
Sie bestätigte aber auch, dass die Bundesregierung natürlich schon darüber nachdenke, wie die Zeit danach aussehe. Die Lockerung werde "auf jeden Fall schrittweise" sein, sagte Merkel.
Deutlicher wurde die Kanzlerin nicht. Kein Wunder. Sie weiß: Alles, was sie jetzt ankündigt, muss auch so kommen, sonst richtet man mit Versprechungen nur größeren Schaden an. Klar scheint nur: Wer schon davon spricht, dass die Lockerung schrittweise erfolgen werde, der muss bereits entsprechende Schritte im Kopf haben.
Wie könnten diese aussehen? Erste Details dazu sind bereits jetzt durchgedrungen.
Als erstes sollen Einzelhandel, Restaurants und in bestimmten Regionen die Schulen wiedereröffnet werden, heißt es in einem Konzeptpapier des Innenministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.
Außerdem heißt es im Papier: "Öffnung des Einzelhandels und Gastronomie, aber Beschränkung der Anzahl der Personen in geschlossenen Räumen".
Schrittweise sollten zudem definierte Wirtschafts- und Industriezweige wieder ihre Arbeit aufnehmen. "Faustregel: Je mehr Kundenkontakt desto spätere Öffnung, aber je bessere Schutzmaßnahmen desto eher." Wenn es gelinge, ein Kontrollsystem schon an den EU-Grenzen einzurichten, könnten dann Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden.
Großveranstaltungen und private Feiern müssten aber vorerst verboten bleiben.
Sobald ausreichend Schutzmasken vorhanden seien, solle ein Pflicht zum Tragen in Bussen und Bahnen, in Fabriken und Gebäuden eingeführt werden, heißt es in dem Konzept "Übergang von Verlangsamung zu Viruskontrollphase". Bestimmte Wirtschaftszweige könnten zunächst als "Inseln" den Betrieb wiederaufnehmen, wenn sie nicht zuviel Kundenkontakt vorsehen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Freitag festgestellt, dass die Ansteckungsrate jetzt bei eins liege, also im Schnitt ein Infizierter nur eine weitere Person infiziert. Für die nächsten Tage wurde sogar ein Wert unter eins in Aussicht gestellt, der bis einschließlich Montag auch erreicht wurde. In dem Papier des Innenministeriums wird davon ausgegangen, dass unter dieser Bedingung die Krankenhauskapazitäten ausreichend seien.
Laut Konzeptpapier sollte der "Lockdown" so rasch wie möglich gelockert werden. Auch wenn die Pandemie wohl noch bis 2021 dauern werde, könne sie auch ohne "extensiven Lockdown" unter Kontrolle gehalten werden. Voraussetzung sei allerdings eine Ausweitung der Tests auf 500.000 pro Tag von derzeit 60.000.
Innerhalb von 24 Stunden müssten 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen eines Infizierten auch mittels einer App festgestellt und dann zu Hause oder in Hotels unter Quarantäne gestellt werden. Die Apps sollten nur freiwillig genutzt werden.
Besonderen Schutz sollen die etwa 20 Millionen besonders gefährdeten Bürger bekommen. Alle müssten Zugang zu kostenlosen Tests bekommen.
Menschen in Alten- und Pflegeheimen müssen zumindest regional weiter mit Beschränkungen leben: "Besuchssperre für Krankenhäuser und für Alten- und Pflegeheime in Epidemie-Regionen", heißt es.
(hau/rtr)
