USA
President Donald Trump waves as he boards Air Force One at Lima Allen County Airport. Wednesday, March 20, 2019, in Lima, Ohio. Trump is flying to Canton, Ohio for a fundraising event.  (AP Photo/Evan Vucci)

Bild: AP

Hat Trump tatsächlich Grund zum Jubeln? – 9 Fragen und Antworten zum Mueller-Bericht

Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun sind die Untersuchungen beendet – und der US-Präsident jubiliert. Das hat ihm Mueller selber allerdings nicht bescheinigt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Zu welchem Schluss kam Mueller?

Beim Vorwurf der Geheimabsprachen entlastet Mueller Trump und sein Umfeld tatsächlich. Barr zitiert aus dem Bericht, dass die Untersuchungen nicht ergeben hätten, dass Angehörige von Trumps Wahlkampfteam in die russische Einflussnahme auf die Wahl verwickelt gewesen seien. Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heißt es in dem Bericht laut Barr: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgeschrieben, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.

Wieso sieht sich Trump dann entlastet?

Barr argumentiert, nachdem Mueller keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm - Barr - gewesen, das zu tun. Er habe sich beraten und sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu dem Schluss gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Ansicht Trumps und Barrs dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch.

U.S. Attorney General William Barr attends a Justice Department African American History Month event in Washington, U.S., February 26, 2019. REUTERS/Yuri Gripas

US-Justizminister William Barr Bild: imago

Wie reagierte Trump auf die Ergebnisse?

Trump äußerte sich zunächst auf Twitter. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung", schrieb er am Sonntag. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump ein kurzes Statement ab. "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste", sagte er. "Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er hatte die Untersuchungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet.

Was bedeuten die Ergebnisse für Trump?

Trump sieht sich nun bestätigt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Untersuchungen als eine Art Verschwörung gegen sich und seine Präsidentschaft dargestellt. Am Sonntag nannte er die nun abgeschlossenen Ermittlungen einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump wird nun versuchen, den Mueller-Bericht auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinem politischen Vorteil zu nutzen. Denjenigen Demokraten, die auf ein Amtsenthebungsverfahren aus Basis der Mueller-Ermittlungen hofften, ist erst einmal der Wind aus den Segeln genommen.

Wie reagierten die Demokraten?

Die Demokraten im US-Kongress wollen nun Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.

Wie ist Mueller vorgegangen?

Akribisch. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen mehrere russische Geheimdienstoffiziere, die sich aber wohl nie vor einem US-Gericht verantworten werden müssen. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

FILE PHOTO: Robert Mueller, as the nominee for FBI director, laughs as Senator Orrin Hatch of the Senate Judiciary Committee asks him how he performed on his lie detector test during a confirmation hearing July 30, 2001 in Washington. REUTERS/Win McNamee/File Photo

Sonderermittler Robert Mueller. Bild: reuters

Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet?

Ja. Muellers Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt - unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck - auch wenn der Republikaner stets bemüht war, sich von den Anschuldigungen zu distanzieren.

FILE PHOTO:    Former Trump campaign manager Paul Manafort departs from U.S. District Court in Washington, U.S., February 28, 2018. REUTERS/Yuri Gripas/File Photo

Trumps Ex-Anwalt Paul Manafort Bild: Reuters

Was passiert als nächstes?

Justizminister Barr hatte entscheiden müssen, welche Informationen er aus dem vertraulichen Mueller-Bericht an den Kongress geben wollte. Er hat dem Parlament nun zunächst eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse übermittelt. Die Demokraten fordern, dass Barr den gesamten Bericht der Öffentlichkeit zugänglich macht - sie argumentieren, die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit.

Sind nun alle Ermittlungen beendet?

Nein. Nur Muellers Untersuchungen sind abgeschlossen. Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt.

Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus - etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.

(dpa/aj)

Das könnte Dich auch interessieren:

"Nein, Moment": Bei Söders Antwort auf Maaßen-Frage staunt Maischberger nicht schlecht

Link zum Artikel

CDU-Politiker Amthor diskutiert mit Asylhelferin über Integration: Dann gibt es Tränen

Link zum Artikel

Debatte um Maaßens Parteiausschluss: Es hagelt weiter Kritik für AKK

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Maaßen, Sarrazin, Palmer: Warum diese 3 gegen ihre eigene Partei kämpfen

Link zum Artikel

Weltgereister Wutbürger mit Mission: Herr Meier gegen die linksgrüne Welt

Link zum Artikel

Machtkampf in der AfD: Warum sich schon jetzt zeigt, welches Schicksal Meuthen droht

Link zum Artikel

Scientology übernimmt heimlich Luxus-Laden mitten in Münchner Szene-Viertel. Wir waren da

Link zum Artikel

Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr? Hier diskutieren 2 junge Sicherheitspolitiker

Link zum Artikel

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Luke Mockridge im "Fernsehgarten": Anwalt erklärt, was dem Comedian jetzt droht

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Almklausi blamiert sich bei Toastbrot-Frage – dann fliegt er

Link zum Artikel

Luke Mockridge im ZDF-"Fernsehgarten": Plötzlich taucht er wieder auf – und äußert sich

Link zum Artikel

Nazi-Familie Ritter mit weiteren Eskapaden – jetzt fährt die Stadt einen harten Kurs

Link zum Artikel

"Bachelorette": Nach dieser Folge ist es klar – ER bekommt die letzte Rose

Link zum Artikel

Millionensumme zeigt, in welchen Sphären Helene Fischer schwebt

Link zum Artikel

Vom Problemschüler zum Jura-Studenten: An Dennis hat früher niemand geglaubt

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Miese Götze-Meldung lässt Fans wüten: "Mein Herz blutet"

Link zum Artikel

Almklausi kollabiert bei "Promi Big Brother" – Sat.1 wird scharf kritisiert

Link zum Artikel

Jede Menge Regelverstöße bei "Promi Big Brother" – doch der Sender ahndet das nicht

Link zum Artikel

Coutinho verrät seine Lieblingsposition – und bringt die Bayern damit in ein Dilemma

Link zum Artikel

Nach Tod von Ingo Kantorek: RTL 2 schneidet einige Szenen aus "Köln 50667"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Erneut werden in Tschetschenien offenbar LGBT-Personen verfolgt, eingesperrt und nach den Angaben der Organisation "Russian LGBT Network" sogar in mindestens zwei Fällen zu Tode gefoltert.

Bereits 2017 gab es in der russischen Teilrepublik eine Verfolgungswelle vor allem gegen schwule Männer. Etwa hundert Personen sollen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen festgenommen und in Lagern und Geheimgefängnissen eingesperrt worden sein. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete unter …

Artikel lesen
Link zum Artikel