Brexit

Übersteht May den heutigen Abend? 8 Fragen und Antworten zum Misstrauensantrag

Der Streit um das Brexit-Abkommen eskaliert. Weil Theresa May die Abstimmung über den Deal auf Eis gelegt hat, wollen nun die Hinterbänkler die Premierministerin zu Fall bringen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen.

Ihre Chancen, das Votum zu überleben, stehen offenbar gut. Doch selbst dann dürfte May wohl nicht mehr bis zur nächsten Wahl Regierungschefin bleiben. Acht Fragen und acht Antworten zum Misstrauensantrag.

Was ist ein Misstrauensantrag?

Der Misstrauensantrag ist ein Gesuch für eine Abstimmung, ob Theresa May als Spitze der Tory-Fraktion und damit als Premierministerin von Grossbritannien noch tragbar ist. May geriet im Zuge des Brexit-Chaos immer mehr in die Kritik. Der ausgehandelte Deal mit der EU sei schlecht und im Parlament nicht mehrheitsfähig. May vertagte deshalb eine entsprechende Abstimmung – was man ihr nun mit einem Misstrauensantrag verdankt hat. 

Wie kam es zum Misstrauensvotum?

Die Regeln von Mays Konservativer Partei besagen, dass es zu einem Misstrauensvotum kommt, wenn mindestens 15% der eigenen Parlamentsmitglieder ein entsprechendes Gesuch einreichen. Mindestens 48 solche Gesuche gingen bis gestern beim Vorsitzenden der Vereinigung der konservativen Mitglieder (1922 Committee) ein.

Wer darf über Mays Schicksal abstimmen?

Zur Abstimmung geladen sind die Mitglieder von Mays Konservativer Partei. Sie hält derzeit 315 der 650 Parlamentssitze.

Wie viele Stimmen benötigt May, um im Amt zu bleiben?

Die Premierministerin benötigt eine einfache Mehrheit, also 158 Stimmen. Kann sie sich diese sichern, bleibt sie für mindestens zwölf weitere Monate im Amt. Holt sie weniger Stimmen, wird sie als Premierministerin und als Spitze der Konservativen Partei abgesetzt. May kann allerdings auch aus freien Stücken zurücktreten, sollte sie die Anzahl von 158 Stimmen nur sehr knapp erreichen.

Wann erfolgt die Abstimmung?

Die Abstimmung findet heute Mittwoch zwischen 19.00 Uhr und 21.00 Uhr MEZ statt. Laut Guardian sollen die Stimmen sogleich ausgezählt und das Resultat schnellstmöglich kommuniziert werden.

Britain's Prime Minister Theresa May arrives at the Houses of Parliament, in London, Britain, December 12, 2018. REUTERS/Simon Dawson

Noch lacht sie: Theresa May. Bild: X06555

Wie stehen Mays Chancen?

Gut. Laut Medienberichten haben sich vor der Misstrauensabstimmung in London bereits ausreichend Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion öffentlich hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Die Abstimmung ist aber geheim, es wird also nicht möglich sein nachzuprüfen, wer seine Ankündigung tatsächlich wahr macht.

Was passiert, wenn May abgesetzt würde?

Dann müsste die Konservative Partei schnell eine Nachfolge bestimmen. Das kann, je nachdem wie viele Kandidaten sich zur Verfügung stellen, bis zu mehreren Wochen dauern. Bei nur einem Aspiranten kann das indes sehr schnell gehen.

Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Mays NachfolgerIn hätte die undankbare Aufgabe, das Brexit-Chaos zu übernehmen. Grossbritanniens Austritt aus der EU wird am 29. März um 23.00 Uhr Tatsache – es sei denn, die Briten ziehen den Brexit zurück. 

Was passiert, wenn May sich durchsetzt?

Auch dann bleibt sie wohl nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. May hat Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl in Aussicht gestellt. Demnach hieß es, May glaube nicht, dass es bei der Abstimmung am Mittwochabend darum gehe, wer die Partei in die nächste Wahl führe. Die nächste reguläre Wahl findet in Großbritannien im Jahr 2022 statt.

Beobachter interpretierten das als Zugeständnis an die innerparteilichen Gegner Mays, die sich einen Führungswechsel wünschen, aber den jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem EU-Austritt für ungeeignet halten. Gewinnt May die Abstimmung, darf zwölf Monate lang kein Misstrauensantrag mehr gegen sie gestellt werden.

(tog/sda)

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