Analyse
BOSTON, MA - OCTOBER 01:  New York Democratic congressional candidate Alexandria Ocasio-Cortez (in blue) stands with Boston City Councilor and Democratic congressional candidate Ayanna Pressley (R) at a rally calling on Sen. Jeff Flake (R-AZ) to reject Judge Brett Kavanaugh's nomination to the Supreme Court on October 1, 2018 in Boston, Massachusetts. Sen. Flake is scheduled to give a talk at the Forbes 30 under 30 event in Boston after recently calling for a one week pause in the confirmation process to give the FBI more time to investigate sexual assault allegations.  (Photo by Scott Eisen/Getty Images)

"AOC" ist der aufstrebende Star in den USA. Bild: Getty

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Sie haben AOC "erfunden": Jetzt wollen die Justice Democrats die USA nach links führen

Hinter dem neuen US-Politstar Alexandria Ocasio-Cortez steht eine Gruppierung namens Justice Democrats. Sie wollen die Partei und das Land umkrempeln. Ihre Strategie ist nicht ohne Risiko.

Peter Blunschi / watson.ch

Ist sie die Zukunft der amerikanischen Politik oder ein überschätztes Zeitgeist-Phänomen? An Alexandria Ocasio-Cortez scheiden sich die Geister. Die 29-jährige Kongressabgeordnete aus New York bewegt die USA. Auf mehr Medienpräsenz als AOC, wie sie genannt wird, kommt nur Donald Trump.

Der Rummel um die selbsternannte demokratische Sozialistin ist seit ihrem Amtsantritt im Januar nicht verebbt. Regelmässig sorgt Ocasio-Cortez für Schlagzeilen, etwa wenn sie eine Steuer von 70 Prozent auf Einkommen von mehr als zehn Millionen Dollar pro Jahr fordert. Oder wenn sie den Green New Deal vorstellt, ein ambitioniertes Programm, um die US-Wirtschaft auf Nachhaltigkeit zu trimmen.

Allerdings ist AOC kein Hors-Sol-Produkt. Hinter ihr steht eine Gruppierung, die sich Justice Democrats (Gerechtigkeits-Demokraten) nennt. Ihre Ziele sind ambitiös. Sie wollen nichts weniger als die linke Politik in den USA neu erfinden, "koste es, was es wolle", so die Website Politico. Damit wollen sie die Demokratische Partei umkrempeln und schließlich das ganze Land.

Erfolg bei den Millennials

Solche revolutionären Pläne scheinen auf den ersten Blick illusorisch. Die USA und Sozialismus, das passt etwa so gut zusammen wie Feuer und Wasser. Die Justice Democrats aber meinen es ernst. Zu ihren Zielen gehören neben dem Green New Deal eine staatliche Krankenversicherung für alle und die Abschaffung der umstrittenen Grenzschutzbehörde ICE.

Ein weiteres Anliegen sind unentgeltliche Hochschulen. Damit stoßen sie bei den Millennials auf offene Ohren, die wegen den exorbitanten Kosten für eine hochwertige Ausbildung häufig mit einem Schuldenberg in ein ungewisses Erwerbsleben starten müssen. Und die enttäuscht sind über die Entwicklung der Demokraten zu einer elitären Partei von Hollywood und Wall Street.

Zu den Grundsätzen der Justice Democrats, die sich als Political Action Committee (PAC) formiert haben, gehört deshalb die Weigerung, Großspenden von Firmen zu akzeptieren. Gegründet wurde die Gruppierung nach Donald Trumps Wahlsieg 2016 von vier Männern aus der Tech-Branche. Zwei waren in einer führenden Rolle im Wahlkampfteam von Bernie Sanders tätig.

Dazu gehört Saikat Chakrabarti.

Representative Alexandria Ocasio-Cortez, Democrat of New York, left, and her Chief of Staff Saikat Chakrabarti arrive at a press conference to announce the Green New Deal held at the United States Capitol in Washington, DC on February 7, 2019. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xAlexxEdelmanx

Bild: imago

Der Harvard-Absolvent arbeitete für ein Startup in der Bay Area, war aber zunehmend desillusioniert über die dortige Unternehmenskultur. Deshalb heuerte er bei Bernie Sanders an: "Ich war mir nicht ganz sicher, ob er für alles die richtige Lösung hatte, aber ich wusste, dass er die richtigen Probleme ansprach", sagte Chakrabarti dem Magazin "Rolling Stone".

Mehr Junge, Frauen und Linke

Nach dem Scheitern des linken "Rebellen" Sanders in der demokratischen Vorwahl gegen die Establishment-Kandidatin Hillary Clinton war für ihn und seine Mitstreiter klar: Sie mussten die Partei von innen erneuern, mit mehr Jungen, mehr Frauen, mehr Angehörigen von Minderheiten und vor allem mehr Linken. "Wir brauchen neue Anführer, Punkt", sagte Saikat Chakrabarti.

Für die Midterms im letzten November rekrutierten die Justice Democrats zwölf Kandierende. Die Bilanz war gelinde gesagt bescheiden. Elf blieben auf der Strecke, nur eine schaffte es in den Kongress: Alexandria Ocasio-Cortez. Sie hatte sich ebenfalls für Sanders engagiert und arbeitete vier Nächte pro Woche als Barfrau in Manhattan, als die Erneuerer via ihren Bruder auf sie zukamen.

Weitere Angriffe geplant

Die attraktive und redegewandte Latina entpuppte sich bislang als Glücksfall. Sie besiegte in der internen Vorwahl das Schwergewicht Joe Crowley, einen führenden Demokraten im Kongress. Nun mischt sie Washington auf, mit Saikat Chakrabarti als "rechte Hand" und Büroleiter.

FILE - In this file photo dated Friday, Jan. 26, 2018, U.S. Democrat Rohit 'Ro' Khanna, from California is interviewed in Los Angeles, USA.  Polish officials on Thursday April 26, 2018, criticized the claim of congressman Khanna, that a new Polish law glorifies Nazi collaborators and denies the Holocaust, as part of a bipartisan effort urging the U.S. State Department to pressure Poland and Ukraine to combat what they see as state-sponsored anti-Semitism. (AP Photo/Reed Saxon, FILE)

Der linke Abgeordnete Ro Khanna warnt vor internen Querelen. Bild: AP

Der AOC-Hype hat die Justice Democrats auf den Geschmack gebracht. Obwohl sie immer noch eine ziemlich handgestrickte Organisation sind, die nicht einmal über eigene Büros verfügt, wollen sie 2020 eine Reihe von Establishment-Demokraten angreifen, die teilweise seit Jahrzehnten im Repräsentantenhaus sitzen, darunter einige aus dem Großraum New York.

In der Mitte punkten

Spuren hat ihr Aktivismus bereits hinterlassen. Mehrere Präsidentschaftskandidaten unterstützen den Green New Deal. An der Parteispitze sorgt der linke Furor hingegen für Unbehagen. Sie ist sich bewusst, dass die Demokraten nur Erfolg haben können, wenn sie in der politischen Mitte punkten. Und dort ist die bisherige Bilanz der Justice Democrats noch bescheidener.

In umkämpften Wahlkreisen haben von ihnen aufgestellte oder unterstützte Kandidaten im letzten November ausnahmslos verloren. Für die Rechten in den USA und ihre medialen "Kampfhunde" ist der Linksrutsch bei den Demokraten deshalb ein gefundenes Fressen. Sie könnten sich verrechnen, denn die Anliegen der Linken werden zumindest im Grundsatz immer populärer.

Herausforderung für AOC?

Bis weit in den Mittelstand wächst das Unbehagen über die Ungleichheit. 40 Prozent der Amerikaner haben nicht genügend finanzielle Reserven, um ungeplante Ausgaben von 400 Dollar zu bezahlen. Während ein Gigant wie Amazon letztes Jahr trotz eines Gewinns von elf Milliarden Dollar nicht nur keine Steuern zahlte, sondern sogar eine Rückerstattung erhielt.

Die Justice Democrats jedenfalls haben Blut geleckt. "Es wird einen Krieg in der Partei geben, und wir werden uns daran beteiligen", sagte Waleed Shahid, der Sprecher der Gruppierung, gegenüber Politico. Solche martialischen Töne kommen im Establishment schlecht an. Angeblich gibt es Pläne für eine innerparteiliche Herausforderung von Ocasio-Cortez bei den Wahlen 2020.

Hauptziel Trump

Dies wirkt angesichts ihres Starappeals verwegen. Doch selbst Demokraten, die den Kurs der "neuen Linken" unterstützen, warnen vor negativen Folgen. "Unser Hauptziel muss sein, Donald Trump zu stoppen", sagte Ro Khanna, ein Kongressabgeordneter aus dem Silicon Valley, zu Politico. "Wir müssen unsere Munition für die Republikaner aufsparen und nicht für interne Querelen."

Die Justice Democrats und andere linke Gruppen bringen zweifellos frischen Wind in ihre Partei. Allerdings müssen sie aufpassen, dass er sich nicht zu einem Sturm entwickelt, der die Demokraten zerreisst. Darüber freuen könnte sich nur einer: Donald Trump.

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