Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU Vorsitzender,hinter Rotlicht, Einzelbild,angeschnittenes Einzelmotiv,Portraet,Portrait,Porträt, Pressekonferenz CSU nach Videokonferenz des CSU Praesidiums in der CSU Zentrale in Muenchen am 12.04.2021. *** Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU Vorsitzender ,hinter Rotlicht, Einzelbild,angeschnittenes Einzelmotiv,Portraet,Portrait,Portrait, Press conference CSU after video conference of the CSU Praesidium in the CSU headquarters in Munich on 12 04 2021

Markus Söder bei der Pressekonferenz nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums. Bild: www.imago-images.de / Frank Hoermann/SVEN SIMON

Interview

CSU-Kenner zu Söder: "Es wird wohl nicht gelingen, die CDU umzudrehen"

Wen schicken CDU und CSU ins Rennen, um Angela Merkel im Amt zu folgen? Die Frage ist gut fünf Monate vor der Bundestagswahl noch nicht geklärt. CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Konterpart Markus Söder wollen beide Bundeskanzler werden. Am Montag hat sich das CDU-Präsidium für Laschet ausgesprochen, das der CSU für Söder – beides war erwartet worden.

Laschet scheint in der stärkeren Position zu sein, als Vorsitzender der weitaus größeren Partei. Söders CSU aber pocht darauf, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist.

Was verspricht sich Söder jetzt noch? Wie hat er es geschafft, so stark zu wirken – und wie würde er damit klarkommen, das Duell mit Laschet zu verlieren? Watson hat darüber mit dem Politologen Heinrich Oberreuter gesprochen. Oberreuter ist der Wissenschaftler, der die CSU wohl wie kein zweiter kennt.

"Der CSU wird es wohl doch nicht gelingen, die CDU umzudrehen und hinter dem Kandidaten Söder zu scharen. Auch, weil das Elend der CDU noch nicht groß genug ist."

watson: Herr Oberreuter, wird Markus Söder Kanzlerkandidat der Union?

Heinrich Oberreuter: Wahrscheinlich nicht.

Warum glauben Sie das nicht?

Weil es der CSU wohl doch nicht gelingen wird, die CDU umzudrehen und hinter dem Kandidaten Söder zu scharen. Auch, weil das Elend der CDU noch nicht groß genug ist. Man hofft dort noch, dass man aus der Talsohle herauskommt.

Warum bleiben Söder und die CSU-Spitze Ihrer Meinung nach trotzdem so hartnäckig dran? Vor allem, nachdem Söder selbst sich monatelang geziert hatte, ob er jetzt überhaupt antreten will?

Das monatelange Zieren war ja im Grunde eine Ansage, dass er gerne möchte. Wenn Söder nicht gewollt hätte, hätte er das schon seit Monaten sagen können. Seiner Bemerkung "Mein Platz ist in Bayern" ist ja immer sofort dieser Satz gefolgt: "Es soll der kandidieren, der die beste Aussicht bei den Wählern hat." Diesen Satz aktualisieren Söder und seine Anhänger gerade wieder. Das ist der Grund, warum man dabeibleibt. Die CSU glaubt, dass mit ihm als Kandidat das Wahlergebnis besser sein könnte.

Glauben Sie das auch?

Ich würde sagen, Söder hätte die Chance, den personellen Faktor, der bei Wahlen ja eine gewisse Rolle spielt, positiver ausfallen zu lassen.

"Ich weiß gar nicht mehr, ob CDU und CSU überhaupt eine rationale Strategie verfolgen."

Was halten Sie von der These, dass Söder jetzt einfach den Preis für die CSU hochtreiben will? Dass er also jetzt die Position der CSU stärkt, um dann nach der Bundestagswahl einfach mehr herauszuhandeln?

Ich halte das für journalistische Themenklauberei. Wie will man denn den Preis hochtreiben in einer Situation, in der man gar nicht weiß, welche Preise zu vergeben sind?

Das müssen Sie erklären.

Ich meine, wenn die CDU und die CSU die Regierung überhaupt nicht bilden sollten, dann geht es überhaupt nicht um Ministerämter. Wenn sie sie bilden sollten, dann wird das höchstwahrscheinlich in einer komplizierten Koalition sein, nämlich mit den Grünen – und, wenn es zu zweit nicht reicht, zusätzlich mit der FDP. Und dann ist die Frage, welche Ministerämter überhaupt zu vergeben sind. Eine Strategie, die jetzt schon auf Preise nach der Bundestagswahl abzielt, hielte ich deshalb für leichtfertig. Wobei wir ja nichts ausschließen können.

Wie meinen Sie das?

Ich weiß gar nicht mehr, ob CDU und CSU überhaupt eine rationale Strategie verfolgen. Allein die Tatsache, dass Söder und Laschet es nicht fertigbringen, gemeinsam eine Strategie für die Kandidatur zu entwickeln, ist schon schlimm genug. Es wäre nie notwendig gewesen, das so treiben zu lassen. Die Situation hat man jetzt leichtfertig herbeigeführt. Und diese Kluft zwischen CDU und CSU – vielleicht ist es auch nur ein Klüftchen – ist jetzt nicht so leicht zu überbrücken.

Was Sie da erwähnen, macht vermutlich gerade vielen in CDU und CSU Angst. Wie gefährlich ist denn dieser Streit für die Union?

Die Frage ist, wie tief der Graben noch wird. Die CSU will wohl noch einmal ausloten, wie stark die Unterstützung für Söder ist. In der Unionsfraktion im Bundestag hat Söder den stärkeren Rückhalt. Dann geht die CSU wohl noch einen Schritt weiter, es wird in kleineren Kreisen über die Kanzlerfrage weiter diskutiert werden. Wenn es vor allem um die Frage geht, wer innerhalb der Union stärker ist, wird es Laschet. Wenn es aber darum geht, wer beim Wähler besser ankommt, wäre die Lösung Söder. Aber wie gesagt: An eine wirklich rationale Strategie glaube ich schon gar nicht mehr.

"Laschet dackelte immer hinterher, er musste künstlich eine Bühne suchen. Söder hatte die Bühne schon. Und er hat sie ausgenutzt."

Markus Söder hatte lange exzellente und hat bis heute gute Umfragewerte. Dabei sind die Infektionszahlen in Bayern nicht viel besser als in Nordrhein-Westfalen. Wie schafft Söder es, sich so viel besser zu verkaufen?

Man muss sich die Zahlen schon genau anschauen. Bayern hat deswegen relativ hohe Zahlen, weil die Hotspots immer an seinen Landesgrenzen sind, in Tschechien und Österreich. Es ist in Bayern schon einiges passiert. Die Zahlen lagen weit über Nordrhein-Westfalen, das ist nicht mehr so. Außerdem hat Söder die merkelsche Strategie ziemlich deutlich umgesetzt. Er hat eine relativ harte und konsequente Linie gefahren und damit auch einen gewissen Erfolg erzielt. Und Söder hatte sozusagen das Glück, in der Corona-Krise Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zu sein.

Sie meinen die mediale Präsenz, die er hatte, weil er bei den Pressekonferenzen nach den Corona-Treffen neben Angela Merkel saß.

Er ist bisher immer an der Seite von Angela Merkel, seitdem die Pandemie wütet. Das hat ihm immer einen Prominenz-Status eingetragen. Laschet dackelte immer hinterher, er musste künstlich eine Bühne suchen. Söder hatte die Bühne schon. Und er hat sie ausgenutzt.

"Söder hat auch eine klare antifaschistische Haltung. Mit Björn Höcke oder solchen Leuten kann man ihn nicht verwandt machen."

Markus Söder hat ja einen spektakulären Imagewandel hingelegt. Kurz vor der Landtagswahl 2018 hat er sich vom konservativen Haudegen zum Bäume umarmenden AfD-Schreck gewandelt. Glauben Sie, dass er das auch wieder in die andere Richtung ändern könnte, wenn er einen Umschwung in der Bevölkerung bemerkt? Oder ist es ein ehrlicher Sinneswandel bei Markus Söder?

Söders Sinneswandel beruhte im Wesentlichen darauf, dass er die weitere Abwanderung von Wählern vermeiden wollte. Das will er nach wie vor. Aber Söder hat auch eine klare antifaschistische Haltung. Mit Björn Höcke oder solchen Leuten kann man ihn nicht verwandt machen. Insofern ist Söders Verwandlung ehrlich und opportunistisch zugleich. Er wird sich nicht zurückentwickeln.

Bemerkenswert ist bei Söder auch: Er hat 2018 das schlechteste CSU-Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl eingefahren und war danach trotzdem so stark und so mächtig wie nie zuvor. Wie hat er das geschafft?

Söder war ja zusammen mit seinem Vorgänger Horst Seehofer verantwortlich für das Ergebnis. Der Punkt ist: Am Wahlabend 2018 waren viele CSU-Vertreter sowas von erleichtert, obwohl ihnen die Wähler gerade in den Allerwertesten getreten hatten. Das war offenbar deswegen, weil es vorher Umfragen gab, in denen die CSU bei 30 Prozent lag – und am Ende war das Ergebnis bei knapp 37 Prozent. Außerdem hatte Söder eben schon vor der Wahl seinen Anti-Merkel-Kurs aufgegeben, der vielen auf den Keks ging. Es war also eine Mischung aus Erleichterung und Taktik, die Söder so mächtig gemacht hat. Es gab ja auch keine Alternative zu ihm in Bayern. Und die gibt es bis heute nicht wirklich.

"Wenn Söder sich im Wahlkampf konsequent für die Union einsetzt, dann gerät dieser Streit sowieso bald in Vergessenheit."

Wenn Söder nicht Kanzlerkandidat wird: Wie sehr wird es ihm schaden, wenn er jetzt das erste Mal auf seinem Karriereweg einen richtigen Rückschlag erlebt?

Die einfache Antwort ist: Das wissen wir im Herbst. Wenn Laschet kandidiert und danach das Kanzleramt für die Union futsch ist, dann steigt Söder auf wie ein Komet.

Und die nicht so einfache Antwort?

Jetzt schon kann Söder sagen: "Ja gut, ich war bereit zur Kandidatur, das ist nicht akzeptiert worden." Und er macht einfach weiter. Ich meine, Söder hatte außerhalb Bayerns vor der Pandemie auch keine große Ausstrahlung. Wenn diese deutschlandweite Popularität nachlässt, dann stört das Söder in Bayern ja nicht. Hier gibt es auch niemanden, der ihn herausfordert. Ich glaube, es gibt auch niemanden in der CSU, der ihm anlasten wird, dass er nicht Kanzlerkandidat geworden ist. Und ich sehe nicht die Gefahr, dass die CSU bei der nächsten Landtagswahl in Bayern verliert.

Das heißt, sie trauen Söder auf jeden Fall zu, dass er mindestens so stark aus diesem Zweikampf mit Laschet herausgeht, wie er hineingegangen ist.

Ich traue ihm zu, dass er nicht wesentlich geschwächt aus der Sache herauskommt. Und wenn er sich im Wahlkampf konsequent für die Union einsetzt, dann gerät dieser Streit sowieso bald in Vergessenheit.

Der Experte

Heinrich Oberreuter

Heinrich Oberreuter war drei Jahrzehnte lang als Politik-Professor an der Universität Passau tätig. In der niederbayerischen Stadt ist er heute Direktor des dort ansässigen Instituts für Journalistenausbildung. Bis 2011 leitete Oberreuter die Akademie für politische Bildung im oberbayerischen Tutzing. Er ist selbst CSU-Mitglied und einer der profiliertesten CSU-Kenner Deutschlands.

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