Donald Trump
Sen. Chuck Schumer, D-N.Y., arrives with his wife Iris Weinshall before President-elect Joe Biden’s inauguration, Wednesday, Jan. 20, 2021, at the U.S. Capitol in Washington. (Jonathan Ernst/Pool Photo via AP)

Jetzt der Mehrheitsführer im US-Senat: Der Demokrat Chuck Schumer kündete an, dass die Impeachment-Anklage nach dem Wochenende im Senat eingereicht werden soll. Bild: ap / JONATHAN ERNST

US-Demokraten: Impeachment gegen Trump wird am Montag beim Senat eingereicht

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".

Der Impeachment-Prozess wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklageschrift beim Senat einreicht. Schumer sagte nun, Pelosi habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass dies am Montag geschehen werde.

Trump könnte von künftigen Ämtern ausgeschlossen werden

Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit am vergangenen Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von möglichen künftigen politischen Ämtern ausschließen.

Die Demokraten – und auch einige Republikaner – machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des Rechtspopulisten am 6. Januar verantwortlich. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Trump war der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

(andi/AFP)

Analyse

Marjorie Greene: Wie eine Verschwörungs-Gläubige die Republikaner spaltet

"Pro-Life, Pro-Gun, Pro-Trump" – so stellt sich die US-Politikerin Marjorie Taylor Greene in ihrem Twitter-Profil vor. Seit Anfang Januar ist Greene Abgeordnete ihres Heimatstaates Georgia im US-Repräsentantenhaus. Nach gerade mal einem Monat im US-amerikanischen Parlament ist sie nun auf Betreiben der Demokraten aus zwei Ausschüssen im Repräsentantenhaus ausgeschlossen worden. Greene ist nicht nur als glühende Trump-Verfechterin bekannt, sondern vor allem auch als Anhängerin diverser …

Artikel lesen
Link zum Artikel