Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker und Kremlkritiker, wird von einem Polizeibeamten vor der 2. Abteilung der Direktion des russischen Innenministeriums von Chimki eskortiert. In einem umstrittenen Eilverfahren in einer russischen Polizeistation hat ein Gericht den Kremlgegner Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland zu 30 Tagen Haft verurteilt.Bild: dpa / Sergei Bobylev
Russland
21.01.2021, 07:3321.01.2021, 07:32
Russland drohen wegen der Inhaftierung des
Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue
EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten
Strafmaßnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Sie
könnten zum Beispiel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen
Verantwortliche für das Vorgehen gegen Nawalny umfassen.
Erste Beratungen zu dem Thema soll es am kommenden Montag bei
einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geben. Eine
Entscheidung werde aber vermutlich erst fallen, wenn Nawalny
längerfristig in Haft gehalten werden sollte, sagte ein EU-Diplomat
der Deutschen Presse-Agentur. Eine Entscheidung der russischen Justiz
darüber wird frühestens am 29. Januar erwartet. Für dieses Datum ist
das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny angesetzt.
"Entschiedene diplomatische Maßnahmen"
Zu den Befürwortern eines harten Kurses gegenüber Moskau gehören
unter anderem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
Sie hatten bereits Anfang der Woche in einem Schreiben an den
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell "entschiedene diplomatische
Maßnahmen" gefordert und neben neuen Sanktionen auch die Verschiebung
eines für Anfang Februar geplanten Borrell-Besuchs in Moskau ins
Spiel gebracht.
Brüssel geht von staatlichen Stellen hinter Attentat aus
Nawalny war am Montag in Russland in einem umstrittenen
Eil-Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30
Tagen Haft verurteilt worden. Der Oppositionspolitiker hatte sich
zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im
August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen
Nervengift Nowitschok geworden war.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland
behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise-
und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld
von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon
ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat
stehen. Nawalny sieht ein "Killerkommando" des russischen
Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom
20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen
zurück.
(mse/dpa)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.