Best of watson 2018
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In Sachsen ist es in der zweiten Nacht in Folge zu rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Fluechtlingsunterkunft gekommen. Nach dem Gewaltausbruch in der Nacht zu Samstag seien vor der Asyl-Notunterkunft in Heidenau bei Pirna in der Nacht zu Sonntag (23.08.015, Foto) erneut Polizisten angegriffen worden, teilte die Polizei am Sonntag in Dresden mit. Aus einer Menge von rund 250 Personen heraus seien die Beamten anhaltend massiv mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskoerpern und Baustellenmaterialien beworfen worden. (Siehe epd-Bericht vom 23.08.2015) Local Caption 00338966 Erneut rechtsextreme Ausschreitungen vor Fluechtlingsheim in Heidenau Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch

Bild: imago stock&people

Best of watson 2018

Warum gewalttätige Polizisten selten bestraft werden

Özil geht, der Hambacher Forst bleibt, Chemnitz schreckt auf – 2018 war turbulent. Auch für uns: watson.de startete im März. Auf einige Geschichten sind wir seitdem besonders stolz. Wie auf diese hier:

Juni 2014 im nordrhein-westfälischen Herford: Bei einer Verkehrskontrolle besprüht ein Polizist einen Mann mit Pfefferspray. Die Gewalt seitens des Beamten war weder begründet, noch legal. Das entscheidet ein Gericht fast vier Jahre später. Der Beamte wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Neue Westfälische)

Die Gewalt durch den Polizisten ist kein Einzelfall – die Verurteilung hingegen schon. Menschenrechtsaktivisten und Kriminologen wie Tobias Singelnstein bemängeln immer wieder, dass Strafverfahren gegen Polizisten in Deutschland zu oft im Sande verlaufen.

Der Bochumer Kriminologieprofessor leitet eine neue Studie zu diesem Thema. Der Forscher will Licht ins Dunkelfeld der rechtswidrigen Polizeigewalt bringen. Dafür will er die Opfer von Polizeigewalt online befragen. (Jeder, der glaubt, von unrechtmäßiger Polizeigewalt betroffen gewesen zu sein, kann hier auf deutsch, englisch, französisch und arabisch an der Umfrage teilnehmen.)

Im watson-Interview erklärt er, wieso in Deutschland so wenige Polizisten verurteilt werden.

Einverständniserklärung Nr.  861ab
Prof Dr Tobias Singelnstein

 /Bei einer Veröffentlichung des Bildmaterials ist bitte als Bildnachweis: © RUB, Marquard zu nennen.

Tobias Singelnstein ist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Bild: rub/marquardt

watson: Sind gewalttätige Polizisten bedauerliche Einzelfälle, oder gibt es einen Fehler im System?
Tobias Singelnstein: Man kann nicht sagen, dass die ganze Polizei gleichermaßen davon betroffen ist, aber ich glaube schon, dass die Polizei an dieser Stelle ein strukturelles Problem hat. Sie ist in bestimmten Situationen befugt, Gewalt einzusetzen. Und sie tut das in ihrem Berufsalltag auch jeden Tag hundertfach, tausendfach.

Dabei kommt es zwangsläufig zu Fehlern?
Es wäre sehr verwunderlich, wenn es dabei nicht zu Grenzüberschreitungen und Missbräuchen kommen würde – denn wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Bei der Polizei haben diese jedoch gravierende Folgen und bedürfen deshalb einer besonderen Beachtung und Aufarbeitung.

Der Trend geht momentan zu verschärften Polizeigesetzen und "Null-Toleranz-Politik". Hat das Auswirkungen auf die Zahl rechtswidriger Übergriffe durch Polizisten?
Das ist pauschal schwer zu sagen. Aber natürlich kann es ein problematisches Signal sein, wenn die Innenpolitik sagt, dass die Polizei besonders robust vorgehen oder besonders schnell und konsequent einschreiten soll. Das kann dazu führen, dass Polizeibeamte sich dazu berufen fühlen, früher einzuschreiten als es erforderlich und damit auch rechtlich zulässig wäre.

Es gibt jedes Jahr zahlreiche Anzeigen gegen Polizisten, etwa wegen Körperverletzung. Verurteilt werden deswegen diese Beamten aber nur selten...
Dafür gibt es eine ganze Menge Gründe. In einem Teil der Fälle wird es so sein, dass der Gewalteinsatz der Polizei noch von den rechtlichen Befugnissen gedeckt war und die Anzeigeerstatter falsch einschätzen, was der jeweilige Beamte eigentlich darf. Das macht meiner Einschätzung nach aber nicht den Großteil der Fälle aus.

Und in den anderen?
In denen muss man berücksichtigen, dass es in Verfahren gegen Polizisten strukturelle Besonderheiten gibt. Das beginnt damit, dass Kollegen gegen Kollegen ermitteln. Es entsteht eine besondere Situation, in der die Ermittler für den Beschuldigten vielleicht ein besonderes Verständnis haben – in der sie jedenfalls einen anderen Blick auf den Beschuldigten haben, als auf andere, "normale" Beschuldigte.

Was aber, wenn die Beweislage klar ist?
In solchen Verfahren gibt es oft eine schwierige Beweiskonstellation. Häufig steht Aussage gegen Aussage. Auf der einen Seite ein mutmaßliches Opfer, auf der anderen Seite ein Polizeibeamter. Die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft, muss sich dann entscheiden, welcher Seite sie Glauben schenkt. Außerdem agieren Polizisten selten alleine, sondern sind immer mindestens zu zweit unterwegs. In der Praxis kommt es aber nur sehr selten vor, dass Polizeibeamte gegen ihre Kollegen aussagen. Oft stehen deshalb die Aussagen mehrerer Polizisten gegen die Aussage eines mutmaßlichen Opfers.

Was müsste sich also in den Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Polizisten verändern?
Ich glaube, jeder Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit der Ermittlungen ist ein guter Schritt. Es gibt in einzelnen Bundesländern relativ unabhängige Dienststellen der Polizei, die solche Ermittlungen führen. Das ist ein Anfang. Weitere Schritte, zum Beispiel hin zu einer unabhängigen Ermittlungsinstanz, wären aber wünschenswert. Letztlich braucht es einen Kulturwandel innerhalb der Polizei. Dort muss sich stärker ein Verständnis durchsetzen, dass es bei Körperverletzung im Amt um Straftaten geht, die nicht gedeckt werden dürfen, sondern aufgeklärt werden müssen.

Bild

Tobias Singelnstein spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. Polizeigewerkschaften lehnen das jedoch immer wieder vehement ab. Bild: imago

Mit ihrer Online-Umfrage wollen sie Betroffene rechtswidriger Polizeigewalt befragen. Was wollen Sie dadurch herausfinden, wenn die Lage so klar scheint?
Die Studie ist die erste groß angelegte und systematische Untersuchung in diesem Bereich in Deutschland. Was wir bisher über das Thema wissen, stammt vor allem aus der Staatsanwaltschaftsstatistik. Dort sehen wir nur, wie viele Verfahren und wie viele Beschuldigte es gibt und wie die Staatsanwaltschaften damit umgehen.

Das reicht nicht?
Wir glauben, dass es in dem Bereich ein relativ großes Dunkelfeld gibt. Relativ viele Betroffene erstatten keine Anzeige, und die Fälle landen deshalb auch nicht in der Statistik. Das ist ein wichtiger Anlass für unsere Studie. Wir wollen genau herausfinden, wie dieses Dunkelfeld aussieht, welche Betroffenen Anzeige erstatten und welche nicht – und was die Gründe dafür sind.

Wenn es ein Problem bei der Polizei gibt, dann wäre es doch gut, wenn ihre Studienergebnisse auch in Polizeischulen und Polizeidienststellen vorgestellt und diskutiert würden. Arbeiten Sie da mit der Polizei zusammen?
Erstmal möchte ich betonen, dass wir unabhängige Wissenschaftler sind – und dass es eine unabhängige wissenschaftliche Studie ist, die ohne Beteiligung der Polizei stattfindet. Niemand muss also die Befürchtung haben, dass wir Daten weitergeben oder ähnliches. Aber die Ergebnisse produzieren wir am Ende nicht fürs Bücherregal, sondern um die wissenschaftliche, aber auch die öffentliche Debatte über das Thema zu bereichern. Wir werden unsere Ergebnisse deshalb in Veranstaltungen und Vorträgen vorstellen und wollen mit allen Beteiligten in die Diskussion kommen.

Haben Sie das Gefühl, dass die Polizei dafür offen ist?
Ich erlebe da sehr unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren unsere Arbeit eher. Aber wir bekommen auch ziemlich viele aufgeschlossene, interessierte Rückmeldungen aus der Polizei. Da gibt es schon eine Reihe von Leuten, die sich Gedanken über das Thema machen, und die ein Interesse daran haben, sich mit unseren Ergebnissen auseinanderzusetzen.

Die Polizei als "drohende Gefahr" – so sehen diese Aktionskünstler das Problem:

Auch im Hambacher Forst haben viele Aktivisten der Polizei ein überzogenes Vorgehen vorgeworfen. So sah die Räumung in Bildern aus:

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