AfD
28.11.2020, Nordrhein-Westfalen, Kalkar: J

AfD-Chef Jörg Meuthen wendet sich gegen die Anhänger von Björn Höcke. Bild: dpa / Rolf Vennenbernd

AfD-Parteitag: Meuthen warnt vor Scheitern der Partei

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert und sie vor einem Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit gewarnt. "Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin", sagte er am Samstag beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar. "Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenrand." Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von "Corona-Diktatur" sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten.

"Das kann und darf so keinesfalls weitergehen", forderte Meuthen in seiner Rede, die am Ende auch mit Buh-Rufen bedacht wurde.

"Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern."

Die rund 600 Delegierten, von denen am Samstagmittag etwas mehr als 500 anwesend waren, wollten bis Sonntagabend ein sozialpolitisches Konzept beschließen und mehrere Posten nachwählen. Sie tagen in einer Messehalle. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen gemacht. So mussten alle Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz saßen. Nach jeweils 50 Minuten mussten alle Türen der Halle für 10 Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.

Sozialpolitisches Konzept geplant – 500 Gegendemonstranten

Der Parteitag sollte ein sozialpolitisches Konzept verabschieden und damit eine programmatische Lücke der AfD schließen. Zur Rente sah der Leitantrag unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge vor. Außerdem mussten zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt.

Rund 500 Menschen demonstrierten friedlich in der Stadt am Niederrhein gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen.

Zweiter Vorsitzender greift Bundesregierung an

Der zweite Bundesvorsitzende Tino Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. "Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren." Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten.

"Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand."

Chrupalla kritisierte die "Notstandspolitik von Bund und Ländern" in der Corona-Krise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können." Was die Bundeskanzlerin und andere Politiker mit Gastwirten, Künstlern und Veranstaltungswirtschaft machten, sei "reine Konkurspolitik". Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.

Verfassungsschutz: Chrupalla für Gelassenheit

Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: "Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen." Chrupalla wandte sich gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. "Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren."

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten dafür, den Leitantrag zur Sozialpolitik um eine Passage zur Corona-Politik zu ergänzen. Darin kritisiert die AfD "die panikartigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung". Sie fordert unter anderem, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch der Bedrohungslage angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden. Ein Untersuchungsausschuss solle den Schaden und Nutzen aller bisherigen Maßnahmen vor dem Hintergrund medizinischer und wirtschaftlicher Auswirkungen evaluieren.

(om/dpa)

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