19.04.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpr

CDU-Chef Armin Laschet hat den Machtpoker um die Kanzlerkandidatur gewonnen. Bild: dpa / Michael Kappeler

Laschet drängte auf Entscheidung, Schäuble schimpfte über Technik: "Es geht alles schief" – So lief die Chaos-Nacht in der CDU

In einer denkwürdigen Sondersitzung in der Nacht auf Dienstag hat sich der CDU-Vorstand mit großer Mehrheit hinter seinem Parteichef versammelt.

In der digitalen Sondersitzung votierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den CDU-Vorsitzenden. 9 stimmten für CSU-Chef Markus Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77.5 Prozent für Laschet und 22.5 Prozent für Söder.

Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München erklärt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."

 Pressekonferenz von Markus Söder zum Thema Corona Massnahmen Dr. Markus Söder Soeder, München Bayern Deutschland Prinz-Carl-Palais *** Press conference by Markus Söder on corona measures Dr Markus Söder Soeder, Munich Bavaria Germany Prince Carl Palais

CSU-Chef Markus Söder will den Entscheid der CDU akzeptieren. Bild: www.imago-images.de / Sammy_Minkoff

Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.

Kramp-Karrenbauer stellt sich hinter Laschet

Laschet hatte noch in der laufenden Vorstandssitzung für eine Entscheidung plädiert. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet nach Teilnehmerangaben: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben." Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert.

Eine schnelle Entscheidung verlangten auch die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Beide stellten sich Teilnehmern zufolge hinter Laschet, nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ebenso CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther.

Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen. CDU-Vize Thomas Strobl spricht sich mit den Worten für Laschet aus, dieser sei kein Spalter, sondern jemand, der integriere.

Wenig Unterstützung aus dem Osten

Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin.

Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben haben soll. Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Insgesamt gab es in der Sitzung gut 60 Wortmeldungen.

27.03.2021, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ministerpräsident Reiner Haseloff gestikuliert am Rande eines außerordentlichen Parteitags der CDU Sachsen-Anhalt. (zu dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies auf eine Präferenz für Söder im Osten hin. Bild: dpa / Ronny Hartmann

Laschet hatte Söder angeboten, an der Sitzung teilzunehmen. "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden", argumentierte er. Söder lehnte dies jedoch ab.

Votum gegen den Einbezug der Kreisvorsitzenden

Vor der Abstimmung über die Kanzlerkandidatur wurde in der Sitzung schließlich auch über den Vorschlag abgestimmt, zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden einzuberufen, um dort ein Bild zur Stimmung an der Basis einzuholen. Dies lehnte eine deutliche Mehrheit der Vorstandsmitglieder ab.

Nach Parteiangaben wurde für die geheimen Abstimmungen per Email ein Online-Tool an die Teilnehmer verschickt. Dabei gab es zunächst technische Probleme, die eine Unterbrechung der Sitzung erforderlich machten.

"Es geht alles schief"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll laut Informationen der "Welt" deswegen genervt gewesen sein. Die Technik war offenbar nicht auf die geheime Abstimmung vorbereitet. Schäuble soll zweimal gerufen haben: "Es geht alles schief!" Bis 00:10 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, danach ging es dann doch noch weiter.

Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet und Söder eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitete. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten - ohne Ergebnis.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.

(ogo/dpa/AFP)

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