Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Bild: Matthias Balk/dpa/montagehd

Wie die Union mit der "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat kapert

08.05.18, 10:41

jonas schaible

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre.

Dass Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen die Polizei zunächst daran hinderten, einen Mann abzuschieben, hat viel Aufregung verursacht. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Vorfall wieder einmal zum Anlass für eine grelle These genommen. In einem Interview sagte Dobrindt, es gebe in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie", die "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert".

Daraufhin warf nun aber der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins seinerseits Dobrindt vor, den Rechtsstaat zu schwächen. Sein Argument: Jeder Mensch habe das Recht, Rechtsmittel gegen Asylbescheide einzulegen und sich einen Anwalt zu nehmen. Der Streit weist weit über Dobrindts Provokation hinaus.

Denn zum ersten Mal in den vergangenen Monaten muss sich jetzt ein Spitzenpolitiker für etwas rechtfertigen, was offenkundig seit einer Weile zur Strategie der Union gehört: die Umdeutung des "Rechtsstaats".

Die Union betont den Gehorsam des Bürgers.

Es ist auffällig, dass insbesondere die CSU den Begriff "Rechtsstaat" nutzt, um eigene politische Forderungen freundlicher, konsensfähiger, legitimer klingen zu lassen. Sie kapert den Begriff, indem sie ihn umdeutet. Sie setzt ihn eins zu eins mit dem starken Staat, mit Law-and-Order-Politik, mit Gehorsam des Bürgers gegenüber dem Staat.

Nur: Das ist nicht das, was "Rechtsstaat" eigentlich meint.

Die Diskussion über den Rechtsstaat ist sehr alt, es gibt verschiedene Herleitungen und Definitionen; im Kern aber geht es darum, dass Staatsorgane nur in einem Rechtsstaat selbst ans Recht gebunden sind.

Die Diskussion über den Rechtsstaat ist sehr alt, es gibt verschiedene Herleitungen und Definitionen; im Kern aber geht es darum, dass Staatsorgane nur in einem Rechtsstaat selbst ans Recht gebunden sind.

Der Rechtsstaat verhindert Willkür.

Regierung, Parlament, Polizei oder Bürgermeister müssen sich an Gesetze halten. Sie dürfen nur auf der Grundlage von Recht handeln. Sie müssen die Grundrechte der Bürger schützen. Sie müssen verhältnismäßig handeln: also zum Beispiel nicht wegen Bagatellen lange Strafen verhängen. Die drei Gewalten müssen geteilt und die Justiz muss unabhängig sein. Wenn ein Bürger den Eindruck hat, dass der Staat seine Rechte verletzt, kann er vor Gerichten dagegen vorgehen.

Mit anderen Worten: Ein Rechtsstaat verhindert politische Willkür. In einem Rechtsstaat ist der Staat selbst gebunden, beschränkt, eingehegt.

Wenn ein Flüchtling oder ein Helfer die Polizei an einer Abschiebung hindert, dann verstößt er vielleicht gegen ein Gesetz. Vielleicht hindert er auch den Staat an der Durchsetzung des Rechts und stellt damit die Staatsgewalt infrage. Eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit an sich ist er nicht.

Wenn aber ein Polizist unverhältnismäßige Gewalt anwendet, einen Flüchtling ohne Grundlage festnimmt, oder den Helfer länger als erlaubt in Gewahrsam nimmt, dann verstößt er gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Nicht, weil das eine notwendigerweise schlimmer wäre als das andere, sondern weil einmal der Staat handelt und einmal nicht. 

Und weil Rechtsstaatlichkeit den Staat bindet, nicht den Bürger.

Dass der Rechtsstaat entscheidender Bestandteil einer liberalen Demokratie ist, macht ihn als Verkaufsargument für andere Politiken so attraktiv. Ohne Rechtsstaatlichkeit verkommt eine Demokratie zur reinen Mehrheitsherrschaft. Gegen den Rechtsstaat sind nur Demokratiegegner und korrupte Gangster.

Das macht sich die Regierung, vor allem die CSU, zunutze – indem sie ihren Forderungen nach innerer Sicherheit und einer resoluten Durchsetzung des Gewaltmonopols mit dem Label "Rechtsstaat" versieht. 

Drei Beispiele.

Erstens, eben Alexander Dobrindt, der Flüchtlingsorganisationen und Anwälten vorwarf, "den Rechtsstaat" zu sabotieren.Tatsächlich, darauf hat der Deutsche Anwaltsverein zu Recht hingewiesen, gehört es eben zum Kern eines Rechtsstaats, dass sich Menschen gegen Entscheide wehren können. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind – erst dann wird ein Urteil ja: rechtskräftig. Es ist auch legitim, als Anwalt damit Geld zu verdienen.

Was Dobrindt eigentlich kritisiert: Dass Flüchtlingshelfer die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen behindern.

Zweitens, Markus Söder, heute bayerischer Ministerpräsident. Der Staat zahlt abgelehnten Asylbewerbern manchmal Geld, damit sie freiwillig gehen und er nicht abschieben muss. Das spart Zeit, Aufwand, manchmal auch Kosten, und es vermeidet die Konfrontation. Söder sagte im vergangenen Dezember: "Wir können doch nicht denen, die kein Bleiberecht haben, auch noch Geld geben, damit sie gehen. Als erstes muss der Rechtsstaat wirken". In diesem Fall meint auch er: Der Staat müsse das Recht mit Zwang umsetzen. Mit dem Rechtsstaat hat das nichts zu tun – allenfalls mit dem Gewaltmonopol. Eigentlich aber mit demonstrativer Staatsgewalt.

Drittens, der "Pakt für den Rechtsstaat", wie er im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Alle drei Koalitionsparteien, CDU, CSU und SPD, haben sich dazu bekannt. Auf fast sechs Seiten sind verschiedene Maßnahmen festgeschrieben, von denen wenige konkret den Rechtsstaat betreffen: die Musterfeststellungsklage, eine Art Sammelklage. Die ersten beiden Punkte aber heißen: 2.000 neue Richterstellen. 15.000 Stellen für die Polizei. Diese Beispiele nennt die SPD-Abgeordnete Eva Högl in einem kurzen Erklärvideo zum "Pakt".

Auch hier gilt: Um den Rechtsstaat im eigentlichen Sinne geht es nicht. Sondern um einen Ausbau der Sicherheitsbehörden, um Null-Toleranz-Politik, um mehr Befugnisse, um einen starken Staat mit starker Zwangsmacht, der für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Das dürfte auch den Koalitionsparteien klar sein, denn sie formulieren es selbst. Eva Högl sagt in dem Video, der "Pakt" sei "ein guter Beitrag für Sicherheit und Ordnung".

Die Unionsfraktion im Bundestag lud kürzlich zu einer Veranstaltung mit dem Titel: "Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung von Justiz und Polizei". Der Hashtag dazu: #starkerStaat18.

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen. 

Ein starker Staat? 

4 Gründe, warum die Liebe zum politischen Popstar Macron erkaltet

"Tickende Zeitbomben" – Politiker sorgen sich wegen "Reichsbürgern"

6 Dinge, die du jetzt über die Rechten in Kandel wissen musst

Holstein Kiel hätte sein Frauenteam nicht feuern sollen – und weiß das jetzt auch

5 Frauen, die in Deutschland muslimischen Feminismus prägen

Mord in U-Boot – Erfinder Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt

Merkel widerspricht Dobrindt: 3 Hintergründe zum Streit um die Flüchtlingspolitik

AfD-Mann zeigt Hitlergruß auf Zugspitze – und weg ist die Bezirkskandidatur

Polizei, Polizei, Polizei! Die CSU benimmt sich wie die schlimmsten Helikopter-Eltern

So will SPD-Vize Malu Dreyer gegen Armut kämpfen – das watson-Interview

7 Eindrücke, die zeigen, wie krass der Vulkanausbruch auf Hawaii wütet

Diese Gegner können Erdogan gefährlich werden – 6 Antworten zu den Wahlen in der Türkei

Italienische Polizei nimmt fünf Verdächtige im Fall Anis Amri fest

So geht es in der Bromance von Macron und Trump heute weiter

Thüringens CDU-Chef Mohring: "Niemand bestreitet, dass Muslime zu Deutschland gehören"

Markus Söder hängt Kreuze in Behörden und sagt, das sei nicht religiös

Union und SPD tagen in Bayern – wegen dieser 7 Themen könnte es krachen

Gabriel lehrt an der Uni Bonn, den Studierenden gefällt das nicht

So reagiert Freiburgs neuer Oberbürgermeister auf die Wahlparty-Attacke

Markus Söder hält nichtreligiöse Dinge

Motiv Frauenhass? Was hinter der "Incel-Rebellion" des Amokfahrers von Toronto steckt

AfD-Politiker beschäftigt mutmaßlichen rechten Terrorhelfer

5 Punkte, die zeigen, dass Twitter ein Problem mit Antisemitismus hat

AfD-Politiker vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

Wer sagt gerade eigentlich was zum Thema Kopftuch? 6 Argumente im watson-Guide

Der watson-Guide zur Abtreibungs-Debatte um Paragraf 219

Wer jetzt in der SPD wichtig wird – die watson-Prognose

In Frankreich zahlt die Krankenkasse Studentinnen jetzt Tampons

Warum Heiko Maas mit seiner harten Linie gegen Russland in der eigenen Partei aneckt

Was wir über die Amokfahrt von Toronto wissen

19 mal "Soo Saaad!": Erinnerst du dich an diese Trump-Aussteiger?

Überall Kippas in Köln und Berlin? watson erklärt die Aktion in 4 Schritten

3 Fragen und Antworten zu den Syrien-Angriffen, die jetzt wichtig werden

Psychisch krank oder straffällig – in Bayern bald das Gleiche?

Nach dem BAMF-Skandal sollen Tausende Asyl-Entscheidungen überprüft werden

Was Freiburgs neuer OB mit Robin Hood zu tun hat

5 Szenen, die das seltsame Trump-Macron-Verhältnis erklären

So kamen Konservative und Rechte beim "Neuen Hambacher Fest" zusammen

89-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck festgenommen

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Ein Interview mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über Horst Seehofers stetig unstete Flüchtlingspolitik, die Umfragewerte der SPD und rot-grüne Machtperspektive für die Zeit nach 2021.

Herr Klingbeil, das Bittere zuerst: Jüngste Umfragen sehen Ihre Partei bei 17 Prozent. Wie sehr beunruhigt Sie das? Es war völlig klar, dass es bei dem Unions-Chaos der vergangenen Wochen keinen einzigen Gewinner gibt. Schlechte Umfragewerte sind natürlich nie schön, aber auch kein Grund, nervös zu …

Artikel lesen