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Die AfD hilft, Antisemitismus hoffähig zu machen. Sagt einer, der es wissen muss

03.05.18, 14:35 03.05.18, 17:20
Timo Stein
Timo Stein

Ein Israeli mit Kippa wird auf offener Straße angegriffen. In Schulen kursiert "Jude" wieder als Schimpfwort. Felix Klein soll als Antisemitismusbeauftragter im Auftrag der Regierung gegen antisemitische Vorurteile kämpfen. Er hat viel zu tun dieser Tage. Ein Interview.

watson: Herr Klein, die Diskussionen rund um Judenfeindlichkeit in Deutschland werden in diesen Tagen sehr intensiv geführt. Alle schauen nun auf den Antisemitismusbeauftragten. Sie sollen es richten. Zu viel verlangt?
Felix Klein:
Der große Erwartungsdruck ist mir bewusst. Und Wunder werde ich natürlich nicht bewirken können. Gleichwohl habe ich keine Angst vor der Aufgabe, sondern gehe sie gerne an. Denn ich weiß, es gibt viele motivierte und qualifizierte Partner in Bund, Ländern und bei Nichtregierungsorganisationen, mit denen ich das zusammen machen kann. Und durch die Zusammenführung und Koordinierung dieser vielen Kräfte kann man sehr viel erreichen.

Die Herangehensweise, Antisemitismus mit einem Beauftragten zu begegnen, erscheint sehr deutsch. Das Phänomen ist 2000 Jahre alt. Was entgegnen Sie Kritikern wie dem Historiker Michael Wolffsohn, der ihren Posten als völlig naive Bürokratenidee empfindet?
Es ist ja keine Superbehörde, die ich leite. Ich habe hier ein Büro mit einem ganz kleinen Mitarbeiterstab ohne Verwaltungspopanz. Und Herrn Wolffsohn würde ich sagen, dass durch die Einrichtung dieses Postens die deutsche Politik anerkannt hat, dass es in Deutschland ein Antisemitismusproblem gibt. Mit jedem Problem ist es so, dass man es erst einmal ehrlich benennen muss. Erst dann kann man es effizient angehen.

Als eine der ersten Maßnahmen haben Sie angekündigt, die Kriminalstatistik zu überprüfen. Was ist ihre Kritik daran?

"90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten fallen nach dieser Statistik den Rechtsextremen zu. Die gefühlte Bedrohungslage der Juden in Deutschland ist eine andere."

Diesem Widerspruch möchte ich auf den Grund gehen. Der muslimische Antisemitismus erscheint in der jetzigen Kriminalstatistik nicht so, wie er wahrscheinlich vorhanden ist. Daher ist es sinnvoll, die Kriterien noch einmal zu überprüfen. Es müssen auch Schulungen für Polizeibeamte ins Leben gerufen werden, um sie besser in die Lage zu versetzen, die Vorfälle richtig einzuordnen. Und: Wir brauchen ein Meldesystem für die Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Meine Idee ist, dass sich die Betroffenen an die Jüdischen Gemeinden wenden. Die Gemeinden gehen dann mit einer Behörde die Fälle durch und das wird bundesweit gesammelt, sodass wir am Ende einen besseren Überblick bekommen.

Diese Statistik ist in der Kritik

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. Für das Berichtsjahr 2016 zählt die Statistik bundesweit 1468 antisemitische Straftaten. 1381 davon ordnete die Polizei Tätern mit politisch rechter Motivation zu. Das sind gut 94 Prozent. Jüdische Organisationen wie das "American Jewish Committee" (AJC) kritisieren diese Zählweise. Deidre Berger vom AJC: "Das Kategorie-Schema, in der zumeist nach „rechts“ und „links“ unterschieden wird, ist unzureichend, um die verschiedenen Facetten des Antisemitismus erfassen zu können. Eine Parole wie „Juden raus“ wird in dieser Betrachtung fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zugeordnet, obgleich man über die Hintergründe nur wenig weiß."

Höre ich da heraus, dass die Behörden den muslimischen Antisemitismus nicht genau im Blick haben?
Sie haben das schon im Blick. Aber in vielen Fällen ist es für Polizeibeamte schwierig einzuordnen, wann die Kritik an Israel okay ist und wann sie antisemitisch wird. Die Bundesregierung hat dazu eine Arbeitsdefinition herausgegeben. Diese könnte helfen.

Sie wollen auch die Islamkonferenz wiederbeleben. Was versprechen Sie sich davon?
Dass wir auch im Rahmen der Islamkonferenz über Antisemitismus sprechen. Mein Ziel ist es, die Verbände, Moscheegemeinden und die Muslime in Deutschland möglichst insgesamt davon zu überzeugen, dass es auch für sie gut ist, wenn sie den Kampf gegen Antisemitismus aufnehmen. Weil sie damit nicht nur ein wichtiges Signal senden, sondern auch Solidarität besser einfordern können, wenn beispielsweise eine Moschee oder eine kopftuchtragende Frau angegriffen wird.

Die Islamverbände vertreten allerdings nur einen kleinen Teil aller deutschen Muslime. Wie kommen Sie an die anderen heran?
So ist es. Nur etwa 20 Prozent der Muslime sind in Verbänden organisiert, die anderen müssen wir auch erreichen. Das kann direkt über Imame geschehen, auch mit Hilfe von Einzelpersönlichkeiten, die eine Vorbildfunktion haben. Außerdem muss man übers Internet gehen und auch die arabischsprachige Presse hier in Deutschland miteinbeziehen. Und mit den säkularen Muslimen will ich natürlich auch zusammenarbeiten.

Die Antisemitismusforschung spricht von einem latenten Antisemitismus, der konstant bei 15-20 Prozent in der gesamten Bevölkerung liegt. Und in Studien sagen regelmäßig ein Viertel der Deutschen, dass ein Schlussstrich unter die Holocaustdebatte gezogen werden sollte. Wie gehen Sie damit um, dass die Erinnerungskultur mittlerweile auch ganz offen in Frage gestellt wird.
Das ist das schwierigste Problem. Diese latent antisemitischen Einstellungen sind seit Jahrhunderten tradiert. Deutschland hat sich auch nach Ende der Nazizeit davon nicht erholt.

"Ich will nicht sagen, die AfD ist per se antisemitisch, aber sie duldet Vertreter, die eine neue Erinnerungspolitik fordern."

Hier wird der gesamtgesellschaftliche Konsens, der über viele Jahrzehnte bestand hatte, aufgekündigt. Sie hat diese Schlussstrichdebatte in die Tagespolitik geführt und das ist sehr gefährlich. Denn es trägt dazu bei, dass diese antisemitischen Einstellungen wieder hoffähig werden.

Felix Klein ist

der erste Antisemitismusbeauftragte einer deutschen Bundesregierung und seit 1. Mai 2018 im Amt. Im Koalitionsvertrag wurde die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten vereinbart, der sich mit jüdischem Leben und Antisemitismus in Deutschland beschäftigen soll. Das Amt wird im Bundesinnenministerium angesiedelt. Dr. Felix Klein wurde 1968 in Darmstadt ge­boren und war Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen. Er ist Mitglied des „Diplomatischen Streichquartetts“, das Werke von jüdischen Komponisten aufführt.

Bild: dpa-zentralbild

Wie sehr nervt es Sie, wenn dann plötzlich Rechtspopulisten das Thema entdecken, sobald es um Muslime geht?
Der Kampf dieser Menschen gegen Antisemitismus ist unglaubwürdig, wenn sie es machen, um gegen Muslime zu hetzen. Eine Minderheit gegen die andere ausspielen, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Ich bin sehr froh, dass die muslimischen Verbände und der der Zentralrat der Juden da nicht mitgehen. Dafür kämpfe und stehe ich auch, dass keine Partei versucht, mit dem Thema auf Stimmenfang zu gehen. Da gehört es auch dazu, dass der breite Konsens in der Erinnerungspolitik bestehen bleibt, so, wie er die Bundesrepublik über viele Jahre auch vorangebracht hat. Im Ausland habe ich immer wieder festgestellt, über welches Ansehen unser Land aufgrund seiner Erinnerungspolitik verfügt. Gerade weil es sich so differenziert mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt. Daran darf nicht gerüttelt werden.

Sie sind in Italien aufgewachsen und haben in mehreren europäischen Ländern gelebt. Wie sehr hilft Ihnen der Blick von außen beim Umgang mit dem Phänomen Antisemitismus?
Es hilft sehr, weil insbesondere in Europa die Situation des Antisemitismus‘ in jedem Land eine andere ist. In Frankreich sogar noch brutaler. Wenn man sich überlegt, dass dort eine Holocaustüberlebende umgebracht wurde, nur, weil sie Jüdin ist. Der Blick von außen hilft da schon sehr bei der Einordnung. Aber auch die historische Situation ist überall anders. Und wir sind natürlich zu recht in Deutschland ganz besonders sensibel. Denn hier wurde der Holocaust erfunden und in die Tat umgesetzt.

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