Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Image

Malu Dreyer Bild: dpa

So will SPD-Vize Malu Dreyer gegen Armut kämpfen – das watson-Interview

 

Rückt die SPD ab von ihrer Agenda-Politik? Und plant sie stattdessen ein "solidarisches Grundeinkommen"? Berlins Regierungschef Michael Müller hat diese Diskussion am Wochenende losgetreten. Unterstützung kommt von Partei-Genossen an höchster Stelle. Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche. Auch aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und Partei-Vizechefin Malu Dreyer könnte am Schluss "das Ende von Hartz IV stehen".

watson hat mit ihr darüber gesprochen, wie die Sozialdemokraten mit Ängsten vor Armut und Abstieg umgehen wollen. Und was das mit den rechtsextremen Aufmärschen in Kandel zu tun hat.

Hier noch einmal der Hintergrund zu den rechten Demonstationen (und ihren Gegnern) in Kandel.

watson: Das Ende von Hartz IV also, Frau Dreyer?
Malu Dreyer: Michael Müller hat ein "solidarisches Grundeinkommen" vorgeschlagen. Ich sage, dass sich die Debatte lohnt. Das Geld, mit dem wir die Arbeitslosigkeit verwalten, könnten wir auch ausgeben, um die Leute in Arbeit zu bringen. Es geht darum, wie man Hartz IV weiterentwickeln kann. Wie genau, das muss noch konkret ausgearbeitet und erdacht werden.

Sagen wir, ich wäre Hartz IV-Hilfe-Empfänger, was würden Sie für mich weiterentwickeln wollen?
Hubertus Heil hat als Arbeitsminister gesagt, dass er sich genau mit diesen Fragen beschäftigen will. Dem möchte ich nicht vorgreifen.

Das hilft mir jetzt aber nicht gerade weiter…
Wichtig ist die Idee hinter dem Vorschlag. Wir haben seit vielen Jahren weniger und weniger Arbeitslose, aber trotzdem einen Sockel an Menschen, der keinen Job findet. Ich bin schon immer der Überzeugung, dass man für einen bestimmten Teil dieser Bevölkerung tatsächlich auch öffentlich finanzierte Beschäftigung gut brauchen kann.

Wir beschäftigen uns einmal in der Woche mit dem Thema Armut in Deutschland!

Haben Sie ein Beispiel?
Eine unserer Städte bildet Leute im Gartenbau in öffentlichen Parkanlagen aus. Die Stadt bietet ihnen auch Beschäftigungsverhältnisse an. Solche Arbeit ist wichtig für die Allgemeinheit und ermöglicht den Betroffenen eine Stelle auf Mindestlohn-Niveau.

Es geht in der Armuts-Debatte auch um Abstiegsängste. Solche Ängste kommen durchaus auch in rechten Demonstrationen zum Ausdruck, etwa in Kandel. Wenn die SPD über Hartz IV diskutiert, geht es ihr darum, solchen Ängsten etwas entgegenzusetzen?
Klar fragen wir uns, welche Ängste treiben Menschen dazu, an diesen Demos teilzunehmen. Ich finde auch, dass man über Armut sprechen muss. Manche Menschen müssen in Deutschland über längere Phasen ihres Lebens am Existenzminimum leben. Aber im Fall Kandel sind solche Ängste nur ein Teil der Wahrheit.

Der andere Teil?
Die rechtsextreme Szene Deutschlands versucht hier, eine Stadt zu überrollen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Identitären, die AfD, beim letzten Mal waren sogar Hooligans dabei. 

Sie alle wollen den schrecklichen und schlimmen Tod eines Mädchens instrumentalisieren. Sie treten ganz klar als Fremdenfeindliche und Rechte auf.

Malu Dreyer

Die Kandler selbst haben sich aber dagegengestellt; in einem breiten Bündnis von gesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen bis hin zu den Unternehmerverbänden haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. So einen Überfall lassen wir nicht zu. Unsere Antwort auf die Hetzer und Spalter von rechts ist der Zusammenhalt der Mitte.

"Unsere Stadt hat Nazis satt": Die Proteste von Kandel

Müssen wir mit rechten Überroll-Kommandos jetzt immer rechnen, wenn irgendwo in Deutschland ein Verbrechen passiert, in dem ein Asylbewerber involviert ist?
Darauf muss man gefasst sein. Solche Demos können überall in Deutschland passieren. Vor allem, wenn es einen Anlass gibt, in diesem Fall eine ganz, ganz schlimme Gewalttat an einem Mädchen. Das könnten Rechtsextreme benutzen, um in einem Ort einzufallen. Das haben wir in Kandel ja schon zum zweiten Mal erlebt.

Aber es sind nicht nur Organisierte. Eine Frau aus Karlsruhe kam extra nach Kandel, sie sagte einem Reporter: "Ich will nicht, dass meine Enkelinnen irgendwann mit einem Kopftuch in die Schule gehen müssen oder dass sie ihr Kotelett nicht mehr essen dürfen." Was sagen Sie dieser Frau?
Dass das in unserem Land nicht passieren kann. Wir sind ein Rechtsstaat, der Menschen ermöglicht, ihre Religionsfreiheit auszuüben. Das bedeutet aber nicht, dass dann alle anderen keine Koteletts mehr essen dürfen. Die Frau muss wissen, dass sie Rechte hat und diese auch nicht in Gefahr sind.

Wenn Leute fürchten, dass ihr Kind angepöbelt wird, wenn über antisemitische Übergriffe an Schulen berichtet wird. Reicht es da wirklich zu sagen: 'Wir haben doch den Rechtsstaat?'
Nein, das wäre eine Verkürzung. Ich habe eine Haltung als Politikerin. Antisemitismus werde ich, ganz egal von welcher Richtung er kommt, nicht dulden. Das darf kein Lehrer, kein Nachbar, kein Politiker. Das hat hier keinen Platz.

Aber viele Leute, die seit Jahren von Dresden bis Kandel auf die Straße gehen, fühlen sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich abgehängt. Alles reden scheint nicht zu helfen.
Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten und den Dialog wiederfinden. Sie nennen die Abstiegsangst, das ist ein wichtiger Punkt. Viele Menschen haben Angst, dass sie bald keinen Arbeitsplatz mehr haben. Denen müssen wir vermitteln, dass der Staat für sie da ist. Aber noch einmal, ich bitte Sie zu sehen: Es gibt Leute, die auf die einfachen Versprechen von Parteien wie der AfD reinfallen.

Aber in Kandel kamen Leute mit einer ganz anderen Gesinnung. Die wollen andere mitziehen, sich in der Öffentlichkeit ausbreiten. Das ist die Gefahr.

Malu Dreyer

Sie sagen "einfache Versprechen". Wenn ich überall lese "SPD für Grundeinkommen statt Hartz IV" und Sie erklären mir: "Wir diskutieren nur Ideen." Dann klingt das für mich auch nach so einem sehr einfachen Versprechen.
Wir müssen Lösungen finden, die den Menschen helfen, sie dauerhaft in Arbeit zu bringen und auf der anderen Seite auch verständlich sind. Das ist etwas völlig anderes, als die "einfachen Versprechen", mit denen rechte Kräfte arbeiten.

Die SPD ist doch wieder Teil der Regierung: Das ist bisher passiert.<br>

Die SPD will Grundeinkommen statt Hartz IV? Darum geht es 

Link to Article

4 Ansagen von Familienministerin Giffey, die die Diskussion um §219a nach vorne bringen

Link to Article

+++ Wähler-Manipulation bei Brexit? +++ Ministerin Barley trifft Facebook-Vertreter

Link to Article

Was Schulz in einem neuen Buch sagt und was er wirklich meint 

Link to Article

"Keine Panzer mehr für Erdogan" – 4 Schlagzeilen über die SPD, die wir gerne lesen würden

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will die AfD wohl beobachten lassen

Link to Article

Spoiler-Alert? "Game of Thrones"-Studie verrät, welche Helden wohl überleben werden

Link to Article

Sie cancelt ihre Babyparty – weil die Gäste über diesen Babynamen lachten

Link to Article

TNT-Serie "4 Blocks" geht weiter! Start von Staffel 3 steht fest

Link to Article

Nichts für schwache Nerven: Amerikaner hustet sich Teil der Lunge aus dem Leib

Link to Article

"Kleiner Messi" flüchtet vor den Taliban und verliert die Geschenke seines Idols

Link to Article

Instagram führt Sprachnachrichten wie bei WhatsApp ein – ab sofort

Link to Article

Keine Transsexuellen bei "Victoria's Secret" – YouTuberin setzt starkes Statement

Link to Article

J.K. Rowling verspricht, dass es in "Phantastische Tierwesen 3" Antworten geben wird

Link to Article

AKK will mit Merz sprechen und Hartz IV beibehalten – der CDU-Tag im Überblick

Link to Article

Apple Pay ist ab heute in Deutschland freigeschaltet 

Link to Article

Überraschung! Auch ein Held von 2007 ist im 28er-Kader für die Handball-WM

Link to Article

Noch kein Advents-Outfit? Hier die Crème de la Crème unter den Weihnachtspullis 😂 

Link to Article

Hier läuft Derrick Henry den längsten Touchdown der NFL-Geschichte!

Link to Article

Rapper Lil Pump streamte seine Verhaftung live auf Instagram 

Link to Article

Wieso das Rettungsschiff "Aquarius" seine Einsätze im Mittelmeer beendet

Link to Article

Gelbe Westen: Macron erhöht den Mindestlohn – und das sind die Reaktionen

Link to Article

"Dümmste Idee meines Lebens" – Däne bereut "Sex-Foto" auf der Pyramide von Gizeh

Link to Article

Stolpert Trump über diese drei Männer?

Link to Article

DHL – Bei 3 von 10 Paketen im Test wurde gar nicht erst versucht, sie zuzustellen

Link to Article

Er fotografiert Kinder mit Down-Syndrom – das Motto: "Sieh uns mit anderen Augen"

Link to Article

Macron hält Rede wegen Protesten der "Gelbwesten" – und es läuft nicht wie geplant

Link to Article

Ryanair unter Druck – wie der Billigflieger-Boss seine Airline retten will

Link to Article

AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist – und zeigt Nähe zu den Nazis

Link to Article

Ich bin für 1,99 Euro zum Ballermann geflogen – ein 24-Stunden-Report

Link to Article

Zum Abschied: 9 Stunden mit #Merkel führten mich an den Rand des Wahnsinns

Link to Article

Britische Forscher geben Tipps: So nimmst du an den Feiertagen nicht zu

Link to Article

Wird morgen wieder gestreikt? – und 3 weitere Fragen zum Bahn-Chaos

Link to Article

National Geographic: Das sind die besten Fotos des Jahres

Link to Article

9 neue Tricks für WhatsApp, die dir das Leben leichter machen

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stayfield 29.03.2018 16:13
    Highlight Highlight Ich mag Frau Dreyer - lebe selbst im ländlichen Rheinland-Pfalz, aber anders, als viele, viele Jahre zuvor habe ich zuletzt NICHT SPD gewählt!
    Ihre Überschrift lautet: "So will Malu Dreyer gegen Armut kämpfen"
    Jetzt mal im ernst: Was hat Frau Dreyer in Ihrem Interview denn konkret für ausgesagt? Nichts! Und so ist das leider immer! Und auch nicht nur bei der SPD.
    Ich frage mich auch, warum in Ihrem Interview bei der Debatte um Hartz-4 plötzlich die AfD oder rechte Gruppierungen und deren Demos in Kandel erwähnt werden? Das eine hat mit dem anderen doch gar nichts zu tun!

Was die SPD vorschlägt, ist kein Grundeinkommen – sagt einer, der es wissen muss

Was sind die Alternativen zu Hartz IV? Die Debatte darum wird größer. Zwei Umfragen lassen in diesen Tagen aufhorchen: 

Jens Spahn hatte die Debatte mit seinen Äußerungen über Hartz IV ausgelöst. 

Der Bürgermeister von Berlin Michael forderte daraufhin Hartz IV abzuschaffen und durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ zu ersetzen.

Jetzt wird in ganz Deutschland über das Grundeinkommen diskutiert.

Es feiert gerade so etwas wie eine Renaissance. Je nach Modell hat es Anhänger in …

Artikel lesen
Link to Article