AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte. Bild: Silas Stein/dpa
Politik
Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker "Zeit Online". Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer Oberleutnant Maximilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als "persönlicher Referent".
Noch mehr rechte Terrorverdächtige in Deutschland:
Gegen T. ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht.
Der Bundeswehroffizier Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. T. gilt als ein mutmaßlicher Komplize, bestreitet aber die Vorwürfe.
Jan Nolte hält an seinem Mitarbeiter fest
Nolte teilte "Zeit Online" mit, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen", erklärte der AfD-Abgeordnete. "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen.
Mit den Fakten nimmt es die AfD nicht immer ganz genau:
Nolte hatte dem "Zeit Online"-Bericht zufolge im Herbst 2017 versucht, für T. einen Hausausweis für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden zu erhalten. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag demnach jedoch ab.
Die Bundeswehr teilte dem Bericht zufolge mit, T. sei offiziell noch immer Soldat im Stab des Jägerbataillons 291, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört. Nach Aussage eines Heeressprechers ist er dort weiterhin im Dienst. Bei seinen Vorgesetzten habe er eine Genehmigung für Nebentätigkeit für den Bundestagsabgeordneten beantragt.
(fh/afp)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
