Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Psychisch krank oder straffällig – in Bayern bald das Gleiche?

16.04.18, 18:03
Gunda Windmüller
Gunda Windmüller

Die bayerische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Es soll deutlich schärfer werden als das bestehende Recht. Die Polizei soll leichter Telefone abhören können, auch der Zugriff auf Datensysteme, wie Clouds, soll erleichtert werden.

Sicherheit vs. Freiheit

Kritiker der Oppositionsparteien sprechen von einem "Überwachungsstaat". CSU-Politiker hingegen warnen vor Terroranschlägen wie in Würzburg und Ansbach im Jahr 2016.

Nun gibt es einen weiteren Gesetzesentwurf, der die Kritiker erneut toben lassen dürfte. Dabei geht es um den Umgang mit psychisch Kranken.

"BayPsych­KHG" – Der Name des  Gesetzes

Der Entwurf des neuen "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" wurde bereits vom Kabinett abgesegnet.

Er legt fest, dass psychisch Kranke von der Polizei zum Teil wie Straftäter behandelt werden können. So sollen sie künftig leichter in Krankenhäusern festgesetzt werden können (Süddeutsche.de).

Ziel des Gesetzes sei, so die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml:

Wer dennoch als psychisch Kranker in einer Klinik landet, dem droht nach dem neuen Gesetz nicht nur festgesetzt zu werden: Die Gesundheitsdaten der Patienten sollen erfasst und fünf Jahre lang in einer Zentralstelle gespeichert werden. Alle staatlichen Organe haben Zugriff auf diese Daten.

Kritiker des Gesetzes befürchten hierin eine Stigmatisierung psychisch Kranker. Denn es könnte auf der einen Seite dazu führen, dass Betroffene aus Sorge um die Erfassung ihrer Daten davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu holen. Auf der anderen Seite verstärke es auch die Vorurteile gegenüber psychisch Kranken, da es sie als potentiell gemeingefährlich einstufe (taz.de).

In der nächsten Woche sollen hierzu Experten im bayerischen Landtag gehört werden. Die Landesregierung plant, das Gesetz noch vor der Landtagswahl zu verabschieden.

Das könnte dich auch interessieren:

Dieses Model könnte Heidi Klum arbeitslos machen

Politiker oder Influencer – wer hat diese Bilder gepostet?

So fallt ihr beim Sneaker-Kauf im Internet nicht auf Betrüger herein

Poo with a view – 15 Klos mit Aussicht

18 Gründe, warum wir die 2000er vermissen

"Ich hasse Menschen auf Konzerten"

Die Donut-Theorie sagt uns, wie wir gut leben können, ohne die Erde zu zerstören

Wein doch: "Sprachnachrichten sind gestohlene Lebenszeit!"

Dieser Käfer braucht Alkohol, um seine Kinder großzuziehen

"Quizz die Gesa" – Bist du schlauer als unsere Chefredakteurin? 

15 Tiere, die am Wochenende viel aktiver sind als du

5 Frauen, die in Deutschland muslimischen Feminismus prägen

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Hakenkreuz und Hitlergruß – rund 3500 Teilnehmer kommen zu neuer Pro Chemnitz-Demo

In Chemnitz sind am Freitagabend erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Rund 3500 Menschen versammelten sich in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Sie folgten einem Protestaufruf der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Die Kundgebung und der anschließende Aufzug verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei, allerdings seien 18 Straftaten angezeigt worden. Ein Demonstrant habe einen Hakenkreuz-Anhänger getragen, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. …

Artikel lesen