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Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Sonntag die Wohnungen von acht Beschuldigten in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen lassen. Die Verdächtigen sollen der sogenannten Reichsbürgerszene angehören und sich spätestens im Sommer 2017 zusammengeschlossen haben, wie die Behörde am Sonntag in Karlsruhe mitteilte.
Dabei sollen sie "auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten", und sich "zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben", heißt es in einer Mitteilung der Ermittler. Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen stünden nicht im Zusammenhang mit der gestrigen Tat in Münster.
Festnahmen erfolgten den Karlsruher Angaben zufolge zunächst nicht. Die Razzia diente demnach "dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren". Insbesondere solle "geklärt werden, ob die Beschuldigten tatsächlich über Waffen verfügen". Daher seien auch die Spezialeinheit GSG 9 und das mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes eingesetzt worden.
Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Ihr Ziel soll demnach sein, "die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreichs angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen".
In Bayern haben die Behörden im vergangenen Jahr 607 Waffen von sogenannten Reichsbürgern aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt wurden 2017 in Bayern 269 Reichsbürger mit zum Teil mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert und gegen sie entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet. Bundesweit schätzt die Polizei die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile auf mehr als 15.000. Darunter sollen sich 900 Rechtsextreme befinden.
(AFP)
