Bild: dpa
EU
Die EU-Kommission hat an die Bundesregierung appelliert, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen sagte:
"Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist."
Jyrki Katainen, Kommissions-Vizepräsident
Jyrki Katainen, Kommissions-VizepräsidentBild: AP
"Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen", sagte Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutchland. "Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen", forderte er.
"Es geht nicht um eine Strafe für Verbraucher und Industrie, sondern um eine Ermutigung zu richtigem Handel."
Jyrki Katainen, Kommissions-Vizepräsident
Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung, betonte er. Details zu einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen demnach noch nicht fest. So müsse noch geklärt werden, ob eine Plastiksteuer technisch umsetzbar wäre und ob die zu ihrer Erhebung nötigen Daten vorhanden sind, sagte der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Katainen.
Er sei selbst "nicht ganz sicher", wie eine Steuer auf Wegwerfprodukte umsetzbar wäre. Er halte aber die Idee für "reizvoll, mittels einer Steuer den Anteil recycelter Verpackungen zu erhöhen." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich zuletzt gegen eine generelle Plastiksteuer ausgesprochen. Stattdessen forderte sie ein europaweites Verbot von Mikroplastik.
(pbl/afp)
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
