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Buchvorstellung von Daniel Häni, Phillip Kovce:

Bild: Foto: Michael von der Lohe

Was die SPD vorschlägt, ist kein Grundeinkommen – sagt einer, der es wissen muss

04.04.18, 13:57 05.04.18, 07:14
Timo Stein
Timo Stein

Was sind die Alternativen zu Hartz IV? Die Debatte darum wird größer. Zwei Umfragen lassen in diesen Tagen aufhorchen: 

Jens Spahn hatte die Debatte mit seinen Äußerungen über Hartz IV ausgelöst

Der Bürgermeister von Berlin Michael forderte daraufhin Hartz IV abzuschaffen und durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ zu ersetzen.

Jetzt wird in ganz Deutschland über das Grundeinkommen diskutiert.

Es feiert gerade so etwas wie eine Renaissance. Je nach Modell hat es Anhänger in nahezu allen politischen Lagern. Was früher als linke Utopie verschrien war, wird heute unter liberalen Ökonomen diskutiert.

Die Schweiz kennt diese Diskussion. 2006 hat sie als erstes Land weltweit über ein ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Die Initiative ist gescheitert. Das Thema bleibt.

Daniel Häni hat die Kampagne für das bedingungslose Einkommen in der Schweiz iniitiert. Er sieht die Diskussion um das Grundeinkommen weltweit auf dem Vormarsch. Den Vorschlag der SPD hält er für einen Etikettenschwindel. Unser Interview:

Daniel Häni, der Sprecher und Mitbegründer der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Kampagnenbüro in Basel.

Daniel Häni, der Sprecher und Mitbegründer der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Kampagnenbüro in Basel. Bild: Keystone

Watson: Die Schweiz war das erste Land weltweit, das über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt hat. 77 Prozent stimmten dagegen. Was glauben Sie, warum die Menschen es in der Mehrheit abgelehnt haben?              
Daniel Häni:
Weil viele denken, das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein zusätzliches Einkommen, das man nicht finanzieren kann. Das ist überhaupt das größte Missverständnis in der Debatte. Dabei geht es nicht um mehr Geld, sondern darum, das bestehende Einkommen in der Höhe des Grundeinkommens ohne Bedingungen zu gewähren. Der zweite wirkliche Grund ist, dass viele es den anderen nicht gönnen können. So gesehen sind 23 Prozent Zustimmung doch eigentlich sehr positiv.

"Demokratie ist kein Gewinnspiel."

Verstehe ich Sie richtig? Sie wussten eigentlich von vornherein, dass das zum Scheitern verurteilt ist?
Nicht zum Scheitern verurteilt. Demokratie ist kein Gewinnspiel. Demokratie ist eine Volkshochschule. Sie ist das Instrument, über das wir uns gegenseitig austauschen und lernen. Auch darüber, wie Andere anders denken. Das ist der Gewinn der Demokratie, dass sich Bewusstsein bildet und ändert. So gesehen war die Volksinitiative sehr erfolgreich, übrigens mit großer internationaler Ausstrahlung.

Ihre Initiative hatte vor allem Zuspruch in den Städten. Die große Mehrheit im ländlichen Bereich stimmte dagegen. Lässt sich daraus ablesen, dass die Idee zwar intellektuell ihren Reiz hat, aber im Grunde am Menschen vorbeigeht?
Nein. Richtig ist, dass die Zustimmung dort am größten war, wo gehäuft individuelle Lebensentwürfe zu finden sind. Das ist im urbanen Raum. Das Grundeinkommen ist noch ein Pionierprojekt. In Deutschland sei allerdings schon jeder zweit dafür, wurde gerade veröffentlicht.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ursprünglich eine linke Idee, heute finden wir sie in allen politischen Lagern. Und bei Unternehmern: Angefangen mit Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, dem Siemens-Chef Joe Kaeser oder Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Was macht das Grundeinkommen parteiübergreifend interessant?
Es ist attraktiv, weil es die Gegensätze von links und rechts überwindet. Es befriedigt den liberalen Verstand und gleichwohl das soziale Herz. Es ist sozial, weil alle es von allen bekommen. Und liberal, weil es bedingungslos ist.

Buchvorstellung von Daniel Häni, Phillip Kovce:

Der Grundeinkommenaktivist Daniel Häni Bild: Foto: Michael von der Lohe

Befürworter unter den Ökonomen argumentieren, dass das bedingungslose Grundeinkommen längst keine moralische Frage mehr sei, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Sozusagen als Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung. Und die Frage, ob es in einer technisierten Moderne überhaupt noch genug Arbeit gibt.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt. Und die Idee ist tatsächlich ökonomisch logisch: Die Bedeutung der industriellen Erwerbsarbeit wird deutlich schwinden. Deshalb wirkt das Theater um Hartz IV in Deutschland nüchtern betrachtet grotesk und menschenunwürdig.

"Es ist der durchsichtige Versuch der SPD, sich vor Bedeutungslosigkeit zu retten."

Dann müssten Sie sich doch eigentlich freuen, dass die Debatte in Deutschland jetzt auch richtig Fahrt aufnimmt und die SPD das solidarische Grundeinkommen ins Spiel bringt.
Letzteres ist leider ein Etikettenschwindel. Es ist der durchsichtige Versuch der SPD, sich vor der Bedeutungslosigkeit zu retten. Sie benutzt dafür den mittlerweile positiv besetzten Begriff „Grundeinkommen“ und hängt das proletarische Adjektiv „solidarisch“ davor. Das hat aber mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nichts zu tun. Der Vorschlag der SPD sind staatlich betriebene geschützte Arbeitsplätze.

Auf der anderen Seite fürchten Kritiker Ihres Modells, dass das Grundeinkommen zu Ende gedacht die Solidargemeinschaft unterhöhlt. Denn: Wenn das Grundeinkommen alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers ersetzt, gibt es keinen Sozialstaat mehr.
Das ist Quatsch. Sozialstaatliche Leistungen, die darüber hinausgehen, bleiben selbstverständlich bestehen. Das Grundeinkommen schafft keine bestehenden Rechtseinsprüche ab. Wenn jemand Invalide ist, braucht er natürlich viel höhere Leistungen.

Heißt konkret?
Nicht der Sozialstaat, sondern Stigmatisierung und Zwang werden abgebaut. Das gleiche gilt für die Erwerbseinkommen, sie werden nicht mehr oder weniger, sondern der Sockel der Einkommen wird bedingungslos. Das bedeutet, dass die Menschen weniger erpressbar, manipulierbar und verführbar sind. In einer Grundeinkommensgesellschaft hätten daher populistische Kräfte wie etwa die AfD weniger Futter. Mit dem bedingungsloses Grundeinkommen wollen wir die Freiwilligkeit in der Arbeit kultivieren, weil die Freiwilligkeit die beste und sicherste Voraussetzung für eine nachhaltig gesunde Wirtschaft und ein freundliches Zusammenleben ist.

Was macht Sie so sicher, dass Menschen dann nicht auch sagen, gut, dann bleibe ich freiwillig zuhause?
Zunächst einmal der Umstand, dass  das "Zuhausebleiben" oft sehr gesund sein kann – weil man wieder zu sich und zu Verstande kommt, um dann eine Arbeit auszuüben, die man auch wirklich will. Und verantworten kann.

Es gibt ja auch Arbeit, die keinen Spaß macht, aber trotzdem gemacht werden muss.
Die würde durch das Grundeinkommen entsprechend mehr Wertschätzung erhalten. Sobald wir niemanden mehr zwingen können, entsteht ein freier Markt.

"Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, die Menschen müssen es wollen, nicht die Politiker"

Was kann Deutschland bei der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen von der Schweiz lernen?  
Dass eine gute politische Debatte nicht um Modelle gehen soll, sondern um Grundsätze. Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, die Menschen müssen es wollen, nicht die Politiker – die haben schon eine Art bedingungsloses Einkommen.

Wird es einen neuen Anlauf Ihrer Initiative in der Schweiz geben?
Das wird nicht zu vermeiden sein. Laut einer repräsentativen Umfrage rechnen 69 Prozent der Schweizer mit einer zweiten Abstimmung.

Was braucht es Ihrer Ansicht nach, damit das Grundeinkommen eingeführt wird?
Es braucht einen Mauerfall in den Köpfen. Die Einführung des Grundeinkommens findet immer gerade dort statt, wo Menschen nicht über andere bestimmen und dafür sich selbst mehr ernstnehmen und das tun, was sie wirklich wollen. So geht die konkrete Einführung.

Daniel Häni ist Unternehmer und Initiator des Schweizer Volksentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommens im Sommer 2016. Er ist Autor des Buches "Was fehlt wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt", Orwell Füssli Verlag, 2015.

Das hat nichts mit dem Grundeinkommen zu tun, finden wir aber witzig:

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 05.04.2018 22:22
    Highlight Da es ja schon jetzt ein bedingtes Grundeinkommen gibt, es heisst aktuell Harz IV, ist es gar nicht so ein grosser Schritt, einfach die Bedingungen (keine Arbeit) zu streichen. Wem Harz IV nicht reicht, kann dann unbestraft arbeiten gehen ohne das die Grundzahlung wegfällt.

    Ich glaube übrigens nicht, dass durch die Digitalisierung mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen werden, die benötigten Qualifikationen werden aber höher. Durch ein Grundeinkommen kann man sich die nötigen Fähigkeiten auch einfacher aneignen.
    0 3 Melden
  • Gesalzenes Moped 04.04.2018 18:42
    Highlight Da kann man nur zustimmen, das Zauberwort heißt "bedingungslos"!
    Nur so gibt man auch den Einkommens- und Qualifikationsschwächsten das Mittel der Freiheit und die Gelegenheit Kreativität zu entwickeln in die Hand! Die SPD versucht gerade den Volk einen Bären aufzubinden!
    5 2 Melden
  • ishotamaninreno 04.04.2018 15:59
    Highlight Spannendes Thema, glaube aber nicht, dass man da in dieser Legislaturperiode weiterkommt.
    7 1 Melden

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