Großbritanniens Premierministerin Theresa MayBild: Getty Images Europe
EU
19.03.2018, 13:2919.03.2018, 14:17
Die Europäische Union und Großbritannien haben einen
Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind
sich einig über eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt
im März 2019, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier in
Brüssel mitteilte.
Demnach gelten bis 1. Januar 2021 wichtige Regelungen weiter.
In dieser Zeit soll Großbritannien:
- sich weiter an alle EU-Regeln halten
- finanzielle Beiträge weiter nach Brüssel überweisen
- den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten
- Teil der Zollunion bleiben
- mit der EU eine langfristige Partnerschaft klären
- Das Land hat aber keine Mitbestimmungsrechte mehr bei Entscheidungen der EU – mit Ausnahme der Fischquoten
EU-Chefunterhändler Barnier sprach von einem "entscheidenden Schritt". Schon am Freitag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel der Grundsatzeinigung zustimmen.
Die Übergangsperiode tritt nur im Rahmen eines umfassenden
Austrittsabkommens in Kraft. Man sei sich über große Teile einig,
aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier. Bis Oktober soll das Gesamtabkommen unter Dach und Fach sein.
(dpa/mbi)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
