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EU
"Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik." Das klingt spröde. Ist aber so. Am Mittwoch präsentiert Haushaltskommissar Günther Oettinger den neuen EU-Etat von 2021 bis 2027. 5 Gründe, warum das Zahlenwerk wichtig wird – für dich und die Europäische Union.
Brexit oder: Wer soll das bezahlen?
Graf Zahl kennt die Tücken des Nummernwerks.Bild: dpa
Großbritannien verlässt 2019 die Europäische Union und damit geht der größte Geldgeber. Dann fehlen der EU zwischen zehn und 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Zudem soll die Gemeinschaft mehr Aufgaben übernehmen, die Außengrenze soll besser geschützt, die gemeinsame Verteidigung gestärkt und die Flüchtlinge integriert werden. Das kostet. Auch für Deutschland. Die große Koalition hat schon angekündigt, mehr Geld an die EU zu überweisen.
Europas Finanztechnik ist nicht einfach. Die EU stellt immer siebenjährige Etatpläne auf, damit ist die langfristige Förderung von Projekten gesichert. Für den aktuellen Haushalt von 2014 bis 2020 macht das rund 980 Milliarden Euro für die gesamte Zeitspanne. Das sind umgerechnet rund 140 Milliarden Euro pro Jahr. Oettinger will den Etat künftig um bis zu 18 Prozent steigern,
Fazit: Oettinger geht's nicht um mehr Geld, sondern um mehr Europa. Sein Credo: Die EU soll künftig nur fördern, was einen "europäischen Mehrwert" hat.
Wichtig für dich: Oettinger möchte, dass die EU-Förderung auch einen Nutzen hat, so wie bei Erasmus.
Nix, wie weg hier: Mehr Geld für Erasmus
Mobil und erfolgreich: Die ehemaligen Erasmus-Studierenden C. Malmström (EU-Kommissarin), J. Albrecht, N. Hirsch, S. Keller (EU-Abgeordnete) M. Andreeva (Juncker-Sprecherin) und M. Vestager (EU-Kommissarin). (v.l.n.r.)
Seit 1987 schickt Europa seine Studierenden quer über den Kontinent. Und das ziemlich erfolgreich.
- EU-Kommissarin Margrete Vestager war Erasmus-Stipendiatin. Sie legt sich für die EU erfolgreich mit den Steuermodellen von Apple, Google, Amazon & Co. an.
- Genauso wie: die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die mit den USA um das Freihandelsabkommen TTIP stritt.
- Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht, der junge Vater der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und designierte Digitalminister von Schleswig Holstein.
- Die FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch, die gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten kämpft.
- Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller.
- Mina Andreeva, in Bulgarien geboren, in Köln aufgewachsen und in Brüssel Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Längst ist in Europa von der "Generation Erasmus" die Rede. Zum 30. Geburtstag eines Kumpels nach Dublin? Zur Hochzeit einer ehemaligen Kommilitonin nach Barcelona? Die Generation Erasmus begreift Europa längst als einen Raum.
Fazit: Die Ausgaben für das transnationale Forschungsprogramm Horizon und das Austauschprogramm Erasmus sollen nach Oettingers Plänen um 40 Prozent steigen.
Wichtig für dich: Erasmus wird ausgebaut.
Arbeit und Struktur: Braucht es eine Belohnung für den Rechtsstaat?
Im Namen Europas: EU-Etatkommissar Günther Oettinger greift durch.Bild: dpa
34 Prozent in Strukturhilfen für benachteiligte Regionen (überwiegend nach Süd- und Osteuropa, auch in den Osten Deutschlands).
Etatkommissar Oettinger will die Fördergelder künftig an die Einhaltung von rechtstaatlichen Standards binden. So sollen Staaten wie Polen und Ungarn, die aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit ihrer Justiz und Presse untergraben, an Europas Grundwerte gebunden werden.
Fazit: Kohle für den Rechtsstaat. Traurig, wenn's so weit gekommen ist in Europa.
Wichtig für dich: Europa setzt sich für Justizstandards ein, gerade in Ländern wie Ungarn, in denen es zivilgesellschaftliche Gruppen derzeit eher schwer haben.
Agrar oder: Warum kostet das so viel?
41 Prozent des EU-Etats fließen in die Landwirtschaft, das sind pro Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Oettinger will die Subventionen kürzen. Vor allem Agrarkonzerne und Großbauern müssen um die Gelder aus Brüssel bangen. (In England gehört etwa Prinz Charles zu den heftigsten Profiteuren der EU-Agrargelder).
Schon jetzt ist beschlossen, dass ein Teil der Fördergelder künftig daran gekoppelt ist, dass Landwirte einen Teil ihrer Felder ökologisch babauen.
Fazit: Die EU denkt in der Landwirtschaftspolitik um. Langsam.
Wichtig für dich: Europa kommt endlich ab von den teuren Agrarsubventionen.
Gratis-Interrail oder: ein kostenloses Zugticket zum 18. Geburtstag
Die Idee ist einfach: In der EU sollte jeder zu seinem 18. Geburtstag ein Gratis-Interrail-Ticket erhalten. Das forderten vor drei Jahren Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer. Unter #freeinterrail starteten die jungen Deutschen im Netz eine Kampagne.
Renommierte EU-Politiker wie der christdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), griffen die Idee auf. Auch das Europäische Parlament unterstützte den Vorstoß. Die EU-Kommission will nun einen Test starten.
In Oettingers Haushalt sind für dieses Jahr 12 Millionen Euro für die Interrail-Pässe eingeplant. Zwischen 20 000 und 30 000 junge Menschen könnten dann gratis durch Europa reisen.
Fazit: Europa macht sich auf den Weg.
Wichtig für dich: Europa bringt die Menschen einander näher, gerade Jüngere.
(dpa/ap/per.)
Heute beginnt in New York City der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Donald Trump sitzt auf der Anklagebank und schreibt Geschichte.
