International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Former Catalan leader Carles Puigdemont gestures during a news conference in Berlin, Germany, Saturday, April 7, 2018. Puigdemont was released on bail from the prison in Neumuenster, northern Germany, Friday. He was detained by German police March 25 after crossing the border from Denmark. Spain is seeking his extradition for rebellion and misuse of public funds in organizing an unauthorized referendum last year on Catalonia's independence from Spain. (AP Photo/Michael Sohn)

Bild: AP

Störenfried Carles Puigdemont und wie es in Katalonien jetzt weitergeht

Die Auslieferungshaft ist erstmal abgelehnt. Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont bleibt in Deutschland auf freiem Fuß. Noch aber muss die Justiz in Schleswig-Holstein über Spaniens Auslieferungsgesuch entscheiden.

Wie es mit Puigdemont (und Katalonien) jetzt weitergeht – ein Drama in 5 Akten.

Epilog

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wird 2016 zum Regierungschef der autonomen Region Katalonien gewählt. Das Gebiet um die Hafenstadt Barcelona fiel 1714 an Spanien. Viele Katalanen empfinden das bis heute als Fremdherrschaft.

Das sagt der Störenfried

abspielen

Video: YouTube/RT Deutsch

Das freiheitliche Selbstverständnis wurde während der Diktatur von General Franco (1936-1975) bestärkt, als Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg auf den Seiten der republikanischen Kräfte kämpfte. Im Stadion des FC Barcelona erfolgt noch heute bei jedem Spiel nach 17.14 Minuten der Ruf nach Freiheit.

Im Oktober 2017 spitzt sich die Lage zu. Nach einem Referendum ruft Puigdemont die Unabhängigkeit der Region aus. Spaniens Zentralregierung in Madrid lehnt dies ab. Sie wirft Puigdemont unter anderem vor: 

In Spanien drohen Puigdemont dafür bis zu 30 Jahren Haft.

Flucht nach Belgien

Illustration picture shows Catalan and Flemish flags, during a protest march of Catalans in Brussels, Sunday 25 March 2018. Today leader in exile Puigdemont was arrested in Germany. BELGA PHOTO NICOLAS MAETERLINCK Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa |

Die Flaggen Flanderns (u.) und Kataloniens auf einer Demo in Brüssel. Bild: BELGA

Ende Oktober 2017 setzt sich Puigdemont nach Belgien ab.

Der belgische Innenstaatssekretär Theo Francken hatte ihn indirekt eingeladen und erklärt: 

"Sollte Carles Puigdemont oder andere Katalanen in Belgien um Asyl nachfragen, ist das prinzipiell möglich."

Theo Francken, Asyl-Staatssekretär Belgien

Francken gehört der pro-flämischen Partei N-VA an, die für eine weitgehende Autonomie Flanderns, der niederländischsprachigen Region um die Hafenstadt Antwerpen, eintritt. Ansonsten politisch aber eher rechts steht, etwa in der Asylpolitik.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung genießt dort eine große Sympathie. 

Die belgische Justiz lehnt im Dezember 2017 ein spanisches Auslieferungsgesuch ab. 

Puigdemont bezieht ein Haus in Waterloo, das er als Zentrum der katalanischen Exilregierung ansieht. Von dort unternimmt er Vortratgsreisen, etwa nach Dänemark und Finnland. 

Er reist mit dem Auto, weil er beim Umsteigen auf Flughäfen fürchten muss, dass ihn Spaniens Justiz festsetzen lässt.

Rolle der EU

Ganz schön bunt, das Europa der Regionen

Bild

bild: adr

Die EU-Kommission ignoriert einen Konflikt und lehnt eine Vermittlerrolle ab.

Sie fürchtet: Die Autonomiewelle könnte auf andere Regionen übergreifen. Seit Tschechien und die Slowakei sich 1992 friedlich trennten, ist Sezession kein Unwort mehr.

Ironischerweise bietet die EU gerade die Voraussetzung für das Aufkommen der Autonomiebewegungen wie in Katalonien und Flandern. Der Historiker Philipp Ther erklärt: 

"Die EU liefert kleinen Nationalstaaten mit Handelsabkommen und Verteidigungsbündnissen erst den organisatorischen Rahmen, damit sie in einer globalisierten Welt überleben können."

Philipp Ther, Historiker an der Universität Wien

Die Regionen wollen vor allem eins: Steuerhoheit und Schulautonomie (um über Sprachenpolitik die Lokalsprache zu garantieren). Den Rest – Äußeres und Verteidigung – kann gerne die Zentrale machen. Glokalisierung nennt das N-VA Parteichef Bart De Wever – eine Mischung aus Globalisierung und Lokalisierung. 

Auch in der Politikwissenschaft gibt es Sympathie. Die Politologin Ulrike Guérot etwa plädiert für ein Europa der Regionen. Sie sagt: 

"Der alte Nationalstaat als politischer Körper ist ausgehöhlt.“

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Universität Krems

Guérots Analyse: Der Nationalstaat steckt in der Krise. Globalisierung (und EU) knabbern von oben an seiner Souveränität. Von unten fordert die Zivilgesellschaft mehr Mitsprache und Transparenz.

Ulrike Guérot im Interview

Ihr Vorschlag: Die EU gruppiert sich neu. 50 bis 60 Regionen, es gibt ein EU-Parlament und daneben ein Senat, in das jede Region zwei Senatoren entsendet, beide Kammern wählen die EU-Regierung.

Klingt unrealistisch? Aber in den USA funktioniert's. 

Und wie kommen wir jetzt nach Schleswig-Holstein?

Nach einem Vortrag in Helsinki wird Puigdemont im März auf der Rückfahrt mit dem Auto in Schleswig-Holstein festgenommen. 

Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl der spanischen Justiz. Das juristisch Knifflige aber ist. Der Auslieferung kann nur stattgegeben werden, wenn Puigdemont wegen der zur Last gelegten Straftat nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland belangt werden könnte. 

Das Gericht muss nun entscheiden, ob der spanische Vorwurf der Rebellion nach deutschem Recht einem Hochverrat gleichkommt.

Und was kommt jetzt?

In Barcelona führt längst ein anderer die Geschäfte

Newly appointed Catalan president Quim Torra, leaves the parliament after a parliamentary vote session in Barcelona, Spain, Monday, May 14, 2018. Catalan lawmakers have ended a half-year power vacuum by electing in a close vote secession enthusiast Quim Torra as the new regional chief, a controversial figure for the unionist opposition. (AP Photo/Manu Fernandez)

Quim Torra, Puigdemonts Nachfolger als Regierungschef in Katalonien Bild: AP

Das Gericht entscheidet am Mittwoch über Puigdemonts Auslieferung an Spanien. So oder so gilt:

In Katalonien hat Puigdemont die Amtsgeschäfte an seinen Vertrauten Quim Torra ab. 

Ob mit oder ohne Puigdemont. Katalonien strebt weiter nach Unabhängigkeit.

(AFP, dpa, per)

Das könnte dich auch interessieren:

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Britisches Parlament scheitert an Brexit-Einigung – dieser Abgeordnete wirft einfach hin

Nichts Neues aus London: Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.

Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus.

EU-Politiker reagierten entsetzt auf die erneute Ablehnung aller Brexit-Optionen …

Artikel lesen
Link zum Artikel