International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Image

bild: imago/Watson

4 italienische Fäuste für den Populismus (und gegen Europa)

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Italien steht vor einer neuen Regierung. Und Europa zittert.

Am Donnerstag erfolgte die erste Mahnung von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Der hat die künftige italienische Regierung ermahnt, Haushaltsdisziplin zu wahren. Die hohe Staatsverschuldung sei ein erheblicher Risikofaktor und eine Bremse für die Wirtschaft, sagte Dombrovskis. "Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben." 

Und Europa zittert nun vor diesen zwei Populisten. Hier sind 3 Fakten dazu, warum das so ist.

Das Bündnis der Populisten

Bulldozer-Politik à la Salvini

In Italien stehen die Koalitionsgespräche zwischen der fremdenfeindlichen Lega Nord und der populistischen 5-Sterne-Bewegung vor dem Abschluss. "Das Regierungsprogramm sei nahezu fertig, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Der Spitzenkandidat der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio versprach eine ausgabefreudige Politik.

Bei der Wahl am 4. März waren die 5 Sterne mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent.

Die unterschiedlichen Partner von der politischen Rechten und Linken eint die Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Und ein digital-plebiszitäres Politikverständnis: Kommuniziert wird nämlich vornehmlich über Twitter. Dort postete Lega-Frontmann Salvini zuletzt einen Bulldozer. Den wolle er gegen Roma-Lager einsetzen.

Das Bündnis der beiden Populisten lässt Europa erzittern. 

Dazu reicht ein Blick ins Parteiprogramm:

Die Kosten für die Wahlversprechen belaufen sich auf 120 Milliarden Euro jährlich und würde Italiens jährliches Etatdefizit auf mehr als 5 Prozent ansteigen lassen. Sowohl Di Maio als auch Salvini haben schon erkennen lassen, dass sie die Sparvorgaben der EU ablehnen. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017.

Die Rechentricks der neuen Regierung

Die potenziellen italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne wollen die Schulden der Euro-Staaten künstlich kleinrechnen. Ein Offizieller der Fünf-Sterne-Bewegung bestätigte am Donnerstag Aussagen aus einem Programmentwurf, den die Tageszeitung "Corriere della Sera" zuvor veröffentlicht hatte. So sollten Staatsanleihen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Kaufprogramms erworben wurden, nicht mehr bei der Berechnung der Schuldenquoten berücksichtigt werden.

Noch am Mittwoch hatten sich beide Parteien von viel weitgehenderen Vorschlägen distanziert, die für heftige Kursausschläge an den Finanzmärkten gesorgt hatten. Da war von einem Schuldenerlass durch die EZB in Höhe von rund 250 Milliarden Euro die Rede. In dem aktuellen Entwurf ist diese Forderung nicht mehr enthalten.

Im Wahlkampf war auch noch von einem Austritt aus dem Euro die Rede. Davon sind die Bündnispartner mittlerweile offiziell abgerückt.

Europas Abwehr-Reaktionen

Image

Volker Kauder Bild: dpa

CDU-Fraktionschef Volker Kauder verteidigt den Sparkurs: "Man spricht jetzt Deutsch in Europa", hatte er einst das Sparprogramm in Europa verteidigt. Italien hat nun keine Lust mehr auf den deutschen Volkshochschulkurs "Sparprogramm". 

Bundesregierung und EU-Kommission sind nicht die einzigen, die besorgt nach Italien blicken.

"Einigen sich die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsgerichtete Lega auf ein Regierungsprogramm für Italien, dürften die europapolitischen Pläne Macrons endgültig weitgehend gescheitert sein", sagte Jörg Kramer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

"Italien ist anders als Griechenland 'too big to fail'. Die Eurozone ist damit erpressbar, weil sie einen finanziellen Kollaps von Italiens Staat und Banken um nahezu jeden Preis verhindern muss", sagte Friedrich Heinemann, Ökonom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

"Neben einer ohnehin strapazierten weltpolitischen Lage hält auch Italien den europäischen Politik-Betrieb unter Spannung", ergänzte Uwe Hohmann, Experte vom Frankfurter Bankhaus Metzler.

Griechenland steigt im August offiziell aus dem Euro-Rettungsprogramm aus.

Ruhiger wird's nicht in der EU. Im Gegenteil: Der Populismus wird zum Stabilitätsproblem in Europa.

(mit dpa, AFP)

Das könnte dich auch interessieren:

Elfmeter, Jubel und Co.: So stark haben sich die "FIFA"-Spiele wirklich verändert

Link to Article

An ihrer Spenden-Story war so ziemlich alles falsch – Obdachloser und Paar verhaftet

Link to Article

Facebooks schmutziges Geheimnis – Zuckerberg wusste angeblich nichts

Link to Article

Braut liest bei ihrer Hochzeit Nachrichten ihres Verlobten vor – an eine andere

Link to Article

Update-Horror bei Windows 10 – es kann nur noch besser werden

Link to Article

Massenproteste in Frankreich eskalieren – darum sind die Franzosen wütend auf Macron

Link to Article

"Abgefuckte Scheiße" – nun äußert sich Lena Meyer-Landrut über Insta-Hass

Link to Article

R.I.P. – ARD stellt die "Lindenstraße" nach 34 Jahren ein

Link to Article

@der_Seehofer twittert nichts – nicht mal seinen Rücktritt 

Link to Article

"Der Akzent der Ost-Boys ist überragend" – Neustädter über Deutsche und Russen

Link to Article

Wieso Italien das Rettungsschiff "Aquarius" beschlagnahmen will

Link to Article

Instagram zeigt dir, wie süchtig du bist – warum das "nett" ist und wie's geht

Link to Article

"Trauen Zuschauern etwas zu" – DAZN-Kommentatoren erklären, was sie anders machen

Link to Article

AfD-Chef darf keine Rede in Brüssel halten – und verschweigt die wahren Gründe 

Link to Article

Eine neue Challenge macht Hunde mit Käse verrückt

Link to Article

Warum gewalttätige Polizisten selten bestraft werden

Link to Article

"Man hört das Plätschern der Urinale" – wie Fans die müde Stimmung beim DFB-Kick kontern

Link to Article

"Stürzt ein wie ein Kartenhaus" – Krankenschwester Johanna über den Pflegenotstand

Link to Article

Für dieses Bild wird Friedrich Merz gerade ausgelacht. Euer Ernst?

Link to Article

Wir haben die Smartphone-Tastatur ein Leben lang falsch bedient

Link to Article

Kommt die Playstation 5 im Jahr 2020? Ein Insider verrät angebliche Details

Link to Article

May kämpft für ihren Brexit-Beschluss – doch die Minister rennen ihr davon

Link to Article

DEL-Profi stürmt von der Strafbank, um Gegenspieler zu verprügeln

Link to Article

Deshalb war Trumps Niederlage bei den Midterms brutaler als gedacht

Link to Article

Der Harte, die Zarte – und Spahn, der mit dem leisen Applaus

Link to Article

Warum du die Nachrichten-Lösch-Funktion auf Facebook NICHT ausprobieren solltest

Link to Article

Alte Menschen entscheiden: Ehrenmann und Ehrenfrau sind Jugendwörter 2018

Link to Article

Taxis von Frauen für Frauen – warum das in München geplant wird

Link to Article

Bombendrohung in Chemnitz – Konzert von Feine Sahne Fischfilet unterbrochen

Link to Article

Trump hat 💩 verbreitet – und zwar wortwörtlich

Link to Article

18 Tinder-Profile, die definitiv zu ehrlich sind 

Link to Article

Seehofer tritt im Januar als CSU-Chef zurück – als Innenminister? Unklar.

Link to Article

Was mit dir geschieht, wenn du masturbierst – wenn man einem Arzt von 1830 glaubt 🤪

Link to Article

19 Kinder, die kleine Hohlbirnen sind, aber das ist auch völlig okay

Link to Article

Snoop Dogg bekommt Stern auf dem Walk of Fame – und hält eine verdammt ehrliche Rede 🤣

Link to Article

Die neue Bundeswehr-Doku macht auf "Call of Duty"– und verspottet alle Soldaten

Link to Article

Jüngste Demokratin kommt im Kongress an – sofort kritisieren Konservative ihr Outfit

Link to Article

Wie Martin Schulz dafür sorgte, dass Köln Anthony Modeste zurückholte

Link to Article

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link to Article

Ryanair-Flug nach Mallorca ist günstiger als ein Döner – und das ist ein Problem

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Italien bleibt stur – und ändert seine Schuldenpläne nicht

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten.  

Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. …

Artikel lesen
Link to Article