International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

bild: imago/Watson

4 italienische Fäuste für den Populismus (und gegen Europa)

Italien steht vor einer neuen Regierung. Und Europa zittert.

Am Donnerstag erfolgte die erste Mahnung von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Der hat die künftige italienische Regierung ermahnt, Haushaltsdisziplin zu wahren. Die hohe Staatsverschuldung sei ein erheblicher Risikofaktor und eine Bremse für die Wirtschaft, sagte Dombrovskis. "Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben." 

Und Europa zittert nun vor diesen zwei Populisten. Hier sind 3 Fakten dazu, warum das so ist.

Das Bündnis der Populisten

Bulldozer-Politik à la Salvini

In Italien stehen die Koalitionsgespräche zwischen der fremdenfeindlichen Lega Nord und der populistischen 5-Sterne-Bewegung vor dem Abschluss. "Das Regierungsprogramm sei nahezu fertig, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Der Spitzenkandidat der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio versprach eine ausgabefreudige Politik.

Bei der Wahl am 4. März waren die 5 Sterne mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent.

Die unterschiedlichen Partner von der politischen Rechten und Linken eint die Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Und ein digital-plebiszitäres Politikverständnis: Kommuniziert wird nämlich vornehmlich über Twitter. Dort postete Lega-Frontmann Salvini zuletzt einen Bulldozer. Den wolle er gegen Roma-Lager einsetzen.

Das Bündnis der beiden Populisten lässt Europa erzittern. 

Dazu reicht ein Blick ins Parteiprogramm:

Die Kosten für die Wahlversprechen belaufen sich auf 120 Milliarden Euro jährlich und würde Italiens jährliches Etatdefizit auf mehr als 5 Prozent ansteigen lassen. Sowohl Di Maio als auch Salvini haben schon erkennen lassen, dass sie die Sparvorgaben der EU ablehnen. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017.

Die Rechentricks der neuen Regierung

Die potenziellen italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne wollen die Schulden der Euro-Staaten künstlich kleinrechnen. Ein Offizieller der Fünf-Sterne-Bewegung bestätigte am Donnerstag Aussagen aus einem Programmentwurf, den die Tageszeitung "Corriere della Sera" zuvor veröffentlicht hatte. So sollten Staatsanleihen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Kaufprogramms erworben wurden, nicht mehr bei der Berechnung der Schuldenquoten berücksichtigt werden.

Noch am Mittwoch hatten sich beide Parteien von viel weitgehenderen Vorschlägen distanziert, die für heftige Kursausschläge an den Finanzmärkten gesorgt hatten. Da war von einem Schuldenerlass durch die EZB in Höhe von rund 250 Milliarden Euro die Rede. In dem aktuellen Entwurf ist diese Forderung nicht mehr enthalten.

Im Wahlkampf war auch noch von einem Austritt aus dem Euro die Rede. Davon sind die Bündnispartner mittlerweile offiziell abgerückt.

Europas Abwehr-Reaktionen

Bild

Volker Kauder Bild: dpa

CDU-Fraktionschef Volker Kauder verteidigt den Sparkurs: "Man spricht jetzt Deutsch in Europa", hatte er einst das Sparprogramm in Europa verteidigt. Italien hat nun keine Lust mehr auf den deutschen Volkshochschulkurs "Sparprogramm". 

Bundesregierung und EU-Kommission sind nicht die einzigen, die besorgt nach Italien blicken.

"Einigen sich die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsgerichtete Lega auf ein Regierungsprogramm für Italien, dürften die europapolitischen Pläne Macrons endgültig weitgehend gescheitert sein", sagte Jörg Kramer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

"Italien ist anders als Griechenland 'too big to fail'. Die Eurozone ist damit erpressbar, weil sie einen finanziellen Kollaps von Italiens Staat und Banken um nahezu jeden Preis verhindern muss", sagte Friedrich Heinemann, Ökonom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

"Neben einer ohnehin strapazierten weltpolitischen Lage hält auch Italien den europäischen Politik-Betrieb unter Spannung", ergänzte Uwe Hohmann, Experte vom Frankfurter Bankhaus Metzler.

Griechenland steigt im August offiziell aus dem Euro-Rettungsprogramm aus.

Ruhiger wird's nicht in der EU. Im Gegenteil: Der Populismus wird zum Stabilitätsproblem in Europa.

(mit dpa, AFP)

Das könnte dich auch interessieren:

Der neue Pixar-Kurzfilm ist da – und nimmt sich wieder einem ernsten Thema an

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

Boris Palmers verwirrender Berlin-Besuch: Im "Drogen-Park" wird es besonders bizarr

Link zum Artikel

6 Fotografen für "World Press Photo" nominiert: Hinter jedem Bild steckt eine starke Story

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

Diese Schönheitskönigin will bei Olympia 2020 eine Medaille holen – im Gewichtheben

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

Neue WhatsApp-Sicherheitsfunktion ist gar nicht so sicher ...

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

1860 München hat offenbar ein Anti-Ismaik-Banner auf der Homepage zensiert

Link zum Artikel

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Heftiger Streit – Frankreich zieht Botschafter aus Italien ab

Die Stimmung zwischen Paris und Rom könnte nicht schlechter sein: Eine "Provokation" nannte das französische Außenministerium am Donnerstag ein heimliches Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der "Gelbwesten" in Paris.

Nun zog Frankreich seinen Botschafter in Rom am Donnerstag vorübergehend ab, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Nach einer Serie "extremer Erklärungen" Italiens seien interne Beratungen nötig, hieß es.

Frankreich sieht in dem …

Artikel lesen
Link zum Artikel