International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Innig vereint: Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung und Lega-Frontmann Matteo Salvini (r.) Bild: dpa

Populistisch küsst fremdenfeindlich – warum Europa Italiens Regierungsbildung fürchtet

Italien bekommt eine neue Regierung. Die rechte Lega Nord und die populistische 5-Sterne-Bewegung koalieren. Eigentlich sollte am Montag ein neuer Premier kommen. Aber die 5-Sterne brauchen noch Zeit. 3 Fakten zum neuen Bündnis. Und warum das die EU beunruhigt. 

Die Wahl und ihre schwierigen Gewinner

Bild

Luigi Di Maio von der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: AP

Italien hat im März ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verloren krachend. Stärkste politische Kraft wurde die populistische und europakritische 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit 32 Prozent der Stimmen. Die fremdenfeindliche Partei Lega Nord und ihr Spitzenkandidat Matteo Salvini erhielt 18 Prozent der Stimmen.

Nach wochenlangen Gesprächen stehen beide Parteien nun vor einer Regierungsbildung. Beide Parteien stehen der EU kritisch gegenüber.

Salvinis Lega wendet sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Sie war ursprünglich als Bewegung gestartet, die mehr Autonomie für den reichen Norden Italiens gefordert hatte. 

Die 5-Sterne-Bewegung und ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio hatten erst im Wahlkampf von ihrer Forderung Abstand genommen per Referendum über Italiens Zukunft im Euro abstimmen zu lassen. Ein möglicher Austritt Italiens würde die Gemeinschaftswährung ins Wanken bringen. 

Die spannende Suche nach dem Regierungschef

Bild

Lega-Frontmann Matteo Salvini und sein gerade begnadigter politischer Freund Silvio Berlusconi. Bild: ANSA

Lega und die 5-Sterne-Pertei wollen an diesem Montag den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella über ihre Pläne für eine Regierungsbildung informieren. Und sie baten um mehr Zeit. Beide Parteien benötigten noch einige Tage, um die Diskussionen endgültig abzuschließen, erklärte 5-Sterne-Chef Di Maio.

Offen war bis zuletzt, wer Ministerpräsident werden soll. Sowohl Salvini als auch Di Maio hatten sich gegenseitig als Regierungschef abgelehnt. Auch der Staatspräsident reagiert zurückhaltend.

Mattarella erinnerte beide Parteien daran, dass er laut Verfassung das letzte Wort bei der Ernennung des Regierungschefs habe.

Pikant: Am Freitag hatte ein Gericht überraschend das politische Abstinenzgebot für den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi aufgehoben. Der Unternehmer und Chef der rechten Forza Italia war 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Zugleich wurde ihm untersagt, sich politisch zu betätigen. Im Falle einer Neuwahl könnte Berlusconi, dessen Partei mit Salvinis Lega ein Wahlbündnis gebildet hatte, also wieder kandideren.

Berlusconi war mitten in der Euro-Krise 2011 aus dem Amt gedrängt worden und durch eine Expertenregierung unter dem Ökonomen Mario Monti ersetzt worden. Ein wichtiges Signal der politischen Stabilität – für das hochverschuldete Italien. Und den kriselnden Euro.

Und die Schockwellen in Brüssel

Die Baustelle Europa

Außen-Staatsministers Michael Roth, SPD, blickt vor dem Treffen mit den EU-Kollegen am Montag auf die Place Jourdan.

"Verlässt Italien den Euro?", fragte zuletzt die Zeitung New York Times und gab die Antwort gleich selbst. "Nicht so schnell."

Dennoch wird es für die EU ungemütlich. 

Bilanz: "Wir werden mit jeder Regierung jedes anderen europäischen Landes zusammenarbeiten in der Erwartung, dass jede Regierung sich an alle europäischen Regeln und unsere Art der Zusammenarbeit hält", sagte Hollands Außenminister Stef Blok am Montag in Brüssel. 

Die EU versucht zu beruhigen. Die Lage ist ohnehin ungemütlich. In Finnland sind die rechtspopulistischen Wahren Finnen an der Macht beteiligt, in Österreich regiert die ausländerfeindliche FPÖ mit. In Polen und Ungarn sind nationalkonservative Parteien an der Macht. 

Die Mitte wird dünner in Europa. Politisch gesehen.

(dpa, AFP, per.)

Das könnte dich auch interessieren:

"Wirtschaftliche Zerstörung" – wieso Trump sich jetzt mit Erdogan anlegt

Link zum Artikel

Heute geht's gegen Serbien: So wird Deutschland noch Gruppensieger

Link zum Artikel

GZSZ-Star Felix van Deventer plaudert im Dschungel Baby-News aus

Link zum Artikel

Mann macht WCs in Nationalpark sauber – und schickt Trump die Rechnung

Link zum Artikel

Totales Brexit-Chaos? Diese Grafik verschafft dir den Überblick

Link zum Artikel

Theresa May und ihr Brexit-Deal: Wer ist die Frau, auf die ganz Europa schaut?

Link zum Artikel

Rote Karte, Zeitstrafen und "Schritte": Das sind die 10 wichtigsten Handball-Regeln

Link zum Artikel

So bringst du deinen Film auf die Berlinale

Link zum Artikel

Tschüss Windows 7! Microsoft-System nähert sich Support-Ende

Link zum Artikel

Wie Fortuna Düsseldorf den Stadionbesuch für Frauen sicherer machen will

Link zum Artikel

Erst Super-Bowl-Sieg, dann Star in Police Academy: Die Geschichte von Bubba Smith

Link zum Artikel

Spiderman lebt! Und was der neue Trailer zu "Far From Home" noch verrät

Link zum Artikel

13 Hunde, die dein eiskaltes Herz ein bisschen zum Schmelzen bringen

Link zum Artikel

Miracle Morning – wo Yotta seine Motivationsübungen geklaut hat 

Link zum Artikel

Dschungel-Tag 4: Sybilles Geständnis, Kalenderspruch-Yotta und was keinem auffiel

Link zum Artikel

"Nur noch Gucci" wird jetzt auch auf dem Rasen gelebt – von einem Ex-Hannover-Star

Link zum Artikel

Bird Box, Tide Pods, Ice Bucket – warum wir nicht ohne virale Challenges können

Link zum Artikel

Impfgegner gehören zu den größten Gefahren für die Weltgesundheit – sagt die WHO

Link zum Artikel

Über 100.000 Retweets? Kein Wunder. Diese 21-Jährige turnt und tanzt einfach perfekt

Link zum Artikel

Der britische Fußball spaltet sich am Brexit – profitiert die Bundesliga?

Link zum Artikel

Leeds-Coach rechtfertigt Spionage – und legt einfach all seine Analysen offen

Link zum Artikel

7 Gründe, warum ich Andy Murray im Tennissport vermissen werde

Link zum Artikel

"Stelle nach Schwanzlänge auf" – Oberliga-Trainerin kontert Sexismus-Frage

Link zum Artikel

Ob Ronald McDonald weint? Jeder darf seinen Burger nun "BigMac" nennen!

Link zum Artikel

Die Schauspielschule des FC Barcelona präsentiert: Die Synchron-Schwalbe

Link zum Artikel

So verdreht Gensheimer sein Gummi-Handgelenk – und noch mehr Handball-Tricks

Link zum Artikel

Das sind die besten Drohnenbilder des Jahres 2018

Link zum Artikel

Der neueste Social-Media-Hype heißt #10YearChallenge – und alle sind dabei 

Link zum Artikel

Offenbar ist auch AfD-Chef Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes

Link zum Artikel

Vor dem Frankreich-Spiel – die 3 Szenarien fürs Weiterkommen

Link zum Artikel

"Kein Clan wäre so naiv" – ein Clan-Insider hat für uns "Dogs of Berlin" analysiert

Link zum Artikel

Danzigs Bürgermeister stirbt nach Messerattacke – Angreifer in Haft

Link zum Artikel

Heute fällt die Brexit-Entscheidung – diese 5 Punkte sollte jeder kennen

Link zum Artikel

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Link zum Artikel

Riesen-Leak von Millionen Passwörtern – so kannst du prüfen, ob du betroffen bist

Link zum Artikel

Töpperwien vs. Yotta: Warum sich die Dschungelcamp-Kandidaten so hassen

Link zum Artikel

Brexit-Showdown – dank diesen Cartoons kannst du mitreden

Link zum Artikel

Brexit oder Kriegsfilm – erkennst du diese Zitate?

Link zum Artikel

Erst Schnee, jetzt Überschwemmungen –Süddeutschland kämpft mit Hochwasser

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Italien bleibt stur – und ändert seine Schuldenpläne nicht

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung an ihren umstrittenen Schuldenplänen festhalten.  

Die Euro-Finanzminister hatten sich zuletzt hinter die Einschätzung der Kommission gestellt, dass Italien seinen Kurs ändern muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden. …

Artikel lesen
Link zum Artikel