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Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise hat in Venezuela die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Ein Sieg des sozialistischen Amtsinhabers Nicolás Maduro gilt als so gut wie sicher. Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela Stück für Stück zu schwächen.
Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.
Wir beantworten die vier wichtigsten Fragen zur Wahl.
Maduro ist seit 2013 Staatspräsident von Venezuela. Zuvor war der Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei von 2006 bis zum 16. Januar 2013 Außenminister und ab Oktober 2012 Vizepräsident. Sein Amtsvorgänger Hugo Chávez hatte ihn als Nachfolger aufgebaut. Als Vizepräsident hatte er für den erkrankten Chávez die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen, die mit Chávez’ Tod am 5. März 2013 notwendig wurden, übernommen.
Prominente Wahlkampfhilfe erhielt Maduro übrigens von dem früheren argentinischen Fußballstar Diego Maradona. Nach der Rede des Präsidenten schwenkte der Weltmeister von 1986 die venezolanische Flagge und tanzte zu den Klängen einer Musikgruppe.
Zahlreiche Regierungsgegner sitzen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD fürchtete Wahlbetrug und boykottierte die Abstimmung. Maduro ist darüberhinaus der bekannteste Politiker seines Landes und hat im Wahlkampf das meiste Geld und am meisten Medienpräsenz.
In Meinungsumfragen liegt Maduro zwar mit Zustimmungsraten um die 20 Prozent hinter seinem Herausforderer Henri Falcón, der 30 Prozent erreicht. Aber die erwartete niedrige Wahlbeteiligung spielt Maduro in die Hände; er dürfte sich gegen Falcón durchsetzen, obwohl 75 Prozent der Venezolaner die Amtsführung des Präsidenten ablehnen. Einem weiteren Kandidaten, dem evangelikalen Politiker Javier Bertucci, wurden 14 Prozent der Stimmen zugetraut.
Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13.000 Prozent. Angesichts der humanitären Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land verlassen.
Immer mehr Menschen können die steigenden Preise für Lebensmittel nicht mehr bezahlen, viele hungern. Die Infrastruktur des Landes ist komplett heruntergewirtschaftet. Es blühen Schmuggel und Tauschhandel. Immer wieder kommt es zu sozialen Unruhen.
Wahrscheinlich keine große. Maduro wird seinen Kurs fortsetzen, somit ändert sich für die Venezolaner nicht viel. Immer mehr Menschen gehen außer Landes. Mehr als eine Million Bürger sollen sich inzwischen im Ausland aufhalten. Auch international wird die Wahl wenig Erneuerung bringen. Das Land ist diplomatisch wie wirtschaftlich isoliert. Zudem haben zahlreiche Länder der Region sowie die USA und die Europäische Union bereits angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen. Denn sie ist weder frei, noch demokratisch.
(mit dpa/afp)
