AGB

5.1 Registrierungsvoraussetzungen

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Antrag auf Registrierung"). Die Registrierung darf nur persönlich vorgenommen werden. Eine automatisierte Erstellung von Accounts ist nicht gestattet. Der Nutzer muss aufgrund der Angaben anlässlich der Registrierung identifizierbar sein, d.h. die Angaben haben wahrheitsgemäß und vollständig zu erfolgen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

5.2 Abschluss des Nutzungsvertrages anlässlich der Registrierung

Mit dem Antrag auf Registrierung stimmt der Nutzer – unbeschadet der Regelung in Ziffer 2 – der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinien von watson.de zu. Die Betreiberin darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Spätestens mit dem Abschluss der Registrierung kommt der vorliegende Nutzungsvertrag zustande. Dem Nutzer steht nun ein Account zur Nutzung der Dienste der Betreiberin zur Verfügung.

7.1 Kündigung des Nutzungsvertrages durch die Betreiberin

Die Betreiberin hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Mit der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Insbesondere erlischt mit der Vornahme der Kündigung die Gültigkeit des Passworts nach Ziffer 6. Die Kündigung durch die Betreiberin erfolgt per E- Mail.

Die Betreiberin ist insbesondere dann zur Kündigung berechtigt, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

Die Betreiberin behält sich weiter vor, Nutzer in Wahrnehmung ihres virtuellen Hausrechts von der Nutzung des Angebots auszuschließen.

7.2 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Nach Eingang der Erklärung erlischt die Gültigkeit des Passworts und der Account wird gemäß Ziffer 7.3 innerhalb eines Monats gelöscht. Die Kündigung ist über die persönlichen Profileinstellungen vorzunehmen.

7.3 Löschung des Accounts nach wirksamer Kündigung

Innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung durch den Nutzer bzw. nach Vornahme der Kündigung durch die Betreiberin wird der Account gelöscht. Mit der Löschung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung eines bestehenden Rechtsverhältnisses, zur Abwehr von Ansprüchen gegen die Betreiberin, zu Beweiszwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Bereits veröffentlichte Beiträge der Nutzer können aus technischen Gründen nicht von der Plattform gelöscht bzw. entfernt werden. Sie bleiben auch nach der Löschung des Accounts in anonymisierter Form weiterhin öffentlich zugänglich. Die gemäß Ziffer 10.4 abgetretenen Rechte verbleiben auch nach der Kündigung und der Löschung des Accounts bei der Betreiberin.

9.1 Grundsatz

Die Betreiberin haftet im Rahmen von vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsbedingungen erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden und folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. Die Betreiberin ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle des Angebots, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

9.2 Verantwortlichkeit für Inhalte

Die Betreiberin erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht die Betreiberin für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein. Die Betreiberin behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen dem Nutzern hieraus nicht.

9.3 Haftungsbeschränkung betreffend Links und Dienstleistungen von Dritten

Verlinkt die Betreiberin auf Websites Dritter, so macht sich die Betreiberin die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Beim Setzen des Links prüft die Betreiberin die jeweilige Seite unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe auf rechtswidrige Inhalte. Zu einer anlassunabhängigen Prüfung der verlinkten Seiten nach Setzen des Links ist die Betreiberin weder verpflichtet noch in der Lage.

Wenn die Betreiberin auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch von Nutzern publizierte Inhalte oder durch verlinkte Inhalte hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten – vorbehaltlich Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist – unverzüglich vorläufig entfernt bzw. gesperrt. Die Betreiberin behält sich hierzu vor, sie dauerhaft zu entfernen bzw. zu sperren. Gemäß §§ 8 bis 10 TMG haftet die Betreiberin für diese fremden Inhalte bzw. verlinkten Inhalte frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

9.4 Haftungsbeschränkung betreffend Datensicherheit und allgemeine Risiken im Umgang mit Computern und mobilen Geräten

Die Betreiberin nimmt angemessene physische, technologische und administrative Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen in Anspruch und versucht diese, soweit die Umstände es erlauben, anzuwenden. Allerdings besteht keine Methode der Datenübermittlung und -aufbewahrung im Internet, die 100% sicher ist. Obwohl sich die Betreiberin im Rahmen finanziell tragbarer Mittel bemüht, die persönlichen Informationen ihrer Nutzer zu schützen, kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden. Die Betreiberin übernimmt deshalb keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages, Beiträge, usw.). Insbesondere kann keine Gewährleistung übernommen werden, dass bezüglich der Up- und Downloads mittels Verwendung der Plattform keinerlei Schäden am Computer oder an anderen mobilen Geräten entstehen können. Bei einem von der Betreiberin verschuldeten Verlust von Daten kommt eine Haftung nur bis zu dem Betrag in Betracht, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Nutzer zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Die Haftung für einen Schaden der über den Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung hinausgeht, ist ausgeschlossen.

Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Plattform, und die vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte. Dies gilt im Besonderen auch für die von Nutzern erstellten Inhalte.

9.5 Haftungsbeschränkung betreffend Phishing

Identitätsdiebstahl und „Phishing“ sind für die Betreiberin eine ernsthafte Angelegenheit. Informationen über Sicherheitsmaßnahmen, die helfen, die Identität der Nutzer zu schützen, haben höchste Priorität. Die Betreiberin wird ihre Nutzer niemals auffordern, ihre Kreditkarteninformationen, Konto-ID, ihr Passwort oder ihre Personalausweis- oder Passnummer in einer nicht sicheren oder unaufgeforderten E-Mail oder in einem Telefongespräch offenzulegen. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für durch Dritte ausgeführte Phishingfälle.

9.6 Haftungsbeschränkung betreffend von Nutzern erstellte Inhalte

Von Nutzern auf der Plattform publizierte Inhalte macht sich die Betreiberin nicht zu eigen. Die Betreiberin ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit dieser von Nutzern publizierten Inhalte zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen Vorbehalt der Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Eine Handlungspflicht der Betreiberin entsteht erst, sobald sie selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtswidrigen Inhalten erlangt hat.

Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern mittels der Plattform angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird die Betreiberin im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartnerin des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung.

9.7 Haftungsbeschränkung für weitere Personen

Die vorstehenden Haftungsregelungen einschließlich der in Ziffer 9.1 aufgeführten Grundsätze gelten entsprechend für die Haftung der Betreiberin bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

10.1 Übersendung der Beiträge

Die Beiträge sind vom Nutzer über die Plattform oder per E-Mail zu übersenden. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Übersendung der Beiträge. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt. Ein Anspruch des Nutzers auf Einstellung auf die Website besteht nicht.

10.2 Alleinige Verantwortung des Nutzers für die Beiträge

Der Nutzer trägt für seine Beiträge die alleinige Verantwortung. Stellt er einen Beitrag in irgendeiner Form online, so bestätigt er, dass er die anwendbare Rechtsordnung, die Rechte Dritter, die guten Sitten, die Umgangsformen und die Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) beachtet. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass ihm sämtliche Rechte an den hochgeladenen Beiträgen zustehen und er über die erforderlichen Zustimmungen Dritter verfügt.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte mit Hilfe der Plattform zu laden, zu speichern, zu verbreiten, zu präsentieren, oder öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen und auf sie zu verweisen oder zu verlinken, die

• Persönlichkeitsrechte und/oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Patent-, Urheber-, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse);
• als obszön, beleidigend, ehrverletzend, bedrohend, anstößig, pornografisch, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal, wettbewerbsverletzend, Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten beinhalten oder als sonst verwerflich anzusehen sind;
• unsachlich sind oder keinen Bezug zum kommentierten Inhalt aufweisen;
• Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen;
• zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst gewerbliche Zwecke verfolgen.

10.3 Folgen von Verstößen

Bei Verfehlungen oder Verstößen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen trägt der Nutzer die rechtlichen Konsequenzen alleine.

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der Betreiberin auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die Betreiberin im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

10.4 Einräumung von Rechten an Beiträgen

Sofern ein Nutzer Beiträge (Ziffer 10) in die Plattform einstellt, räumt der Nutzer damit der Betreiberin unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an welche der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder anderweitig zu verwenden (Nutzungs- und Bearbeitungsrechte). Diese eingeräumten Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Betreiberin.

Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Insbesondere sichert er zu, dass er keine Urheber- und sonstigen Rechte von Dritten verletzt.

Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer bzw. Urheber und dessen Zustimmung statt.

Als Gegenleistung für die vorstehende Rechteeinräumung erhält der Nutzer – vorbehaltlich der jederzeitigen Sperr- und Löschrechte der Betreiberin gemäß dieser Nutzungsbedingungen – die Möglichkeit, das Material auf der Plattform anderen Nutzern zu präsentieren.

10.5 Ausschluss der Prüfungspflicht der Betreiberin bezüglich der Beiträge

Die Betreiberin ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Betreiberin führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.

10.6 Löschung von Beiträgen

Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird die Betreiberin Beiträge entfernen, die gegen Ziffer 10.2 verstoßen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht.

10.7 Meldepflicht des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, der Betreiberin Beiträge oder Inhalte zu melden, welche gegen die Rechtsordnung sowie gegen Ziffer 10 verstoßen.

12.1 Mitteilungen

Mitteilungen der Plattform an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von der Plattform über Neuerungen jeglicher Art per E-Mail informiert werden können. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Plattform ausschlaggebend.

12.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird die Betreiberin auf der Plattform informieren. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote der Plattform nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen und möglicher Kenntnisnahme durch den Nutzer weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen gemäß Ziffer 7.2 kündigt.

12.3 Anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen der Betreiberin und den Nutzern ist das deutsche Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und von Staatsvertragsrecht anwendbar.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung bzw. der Datenschutzrichtlinien unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.

12.5 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) betreibt.