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Verkehr Umwelt Buendnis fuer Tempolimit Ein breites Buendnis aus Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbaenden fordert ein Tempolimit auf Autobahnen. Auf einer Pressekonferenz am Freitag den 21. Juni 2019 in Berlin erklaerten die Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Verkehrsunfall-Opferhilfe (VOD), Changing Cities und Greenpeace, dass in Deutschland als einzigem Staat in Europa auf 80 Prozent der Autobahnen ohne jede Tempolimit gefahren werden kann. Gaebe es ein Tempolimit von 80 km/h ausserorts und 120 km/h auf Autobahnen wie beispielsweise die Schweiz, koennten sofort bis zu fuenf Millionen Tonnen des Klimagases CO2 vermieden werden. Zudem wuerde es ueber 100 Todesopfer und mehr als 5.000 Verletzte verhindern. Innerstaedtisch wuerde zudem eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h mehr Sicherheit

Bild: imago images / Christian Ditsch

Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Bedeutung des Urteils:

Korrektur zur Eil-Meldung:

Zuerst hatten wir vermeldet, dass das BGH entschieden hat, die Umwelthilfe könne weiter auf Diesel-Fahrverbote klagen. Das war so nicht korrekt, denn dazu hat das BGH heute nicht entschieden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

So kam es zu dem Verfahren

Auslöser für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof war ein Rechtsstreit der DUH mit einem Autohändler aus dem Raum Stuttgart, der nach Ansicht der Umwelthilfe Verbraucher in einer Werbung unzureichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen eines Neuwagens informiert hatte. Der Autohändler hielt die Klage für unbegründet und für rechtsmissbräuchlich. Der Bundesgerichtshof wies nun die Revision des Händlers gegen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück, die der Umwelthilfe jeweils recht gegeben hatten.

Im konkreten Fall klagte die Umwelthilfe als Verbraucherschutzverband und nicht wie in den Diesel-Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als anerkannte Naturschutzorganisation. In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es vor allem darum, ob die DUH ihre Position als klagebefugter Verband missbraucht.

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