Deutschland
Bild

Fingierte Werbeplakate mit ganz verschiedenen Botschaften an die AfD gibt's in dieser Adventszeit öfters. watson-montage

Coca-Cola, Pepsi, Nutella – warum den AfD-Plakat-Fälschern womöglich keine Strafe droht

In diesen Tagen ist zwischen Sympathisanten der AfD und ihren Kritikern ein bizarrer Streit entbrannt. Mit verfremdeten Marken-Plakaten machen die beiden Lager auf deutschen Straßen gegeneinander Stimmung. 

Da stellt sich doch die Frage: 

Was droht den Plakat-Fälschern auf beiden Seiten eigentlich?

Dr. Andreas Brommer, Markenrechtsexperte bei der Kanzlei "Kleiner Rechtsanwälte" aus Stuttgart, bezweifelt, dass die Unternehmen vor Gericht Erfolg haben werden. 

Der Experte sagt:

"Zwar reagieren die Unternehmen schnell über Social Media auf die entsprechenden Aktionen mit der Androhung von rechtlichen Schritten – deren Durchsetzung wird aber nicht ganz einfach sein."

Laut Brommer seien die Aktionen der Aktivisten nämlich gar keine Markenverletzung – ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" beim Fälschen der Plakate könne man den Aktivisten nämlich nicht vorwerfen. (§ 14 Abs. 2 Satz 1 MarkenG)

Der Knackpunkt also: Beide Seiten wollen mit ihren Aktionen kein Geld machen.

Brommer: "Es scheint ja so zu sein, dass die Leute hinter diesen Aktionen rein ideelle oder politische Absichten verfolgen." Anders wäre es, wenn jemand mit den Plakaten Geld verdienen wollte.

Für den Markenrechts-Experten ist diese politische Instrumentalisierung von Marken etwas Neues. Ein gewisses Risiko müssten einige der Plakatfälscher dennoch fürchten, so Brommer.

Ein Ansatzpunkt für die verärgerten Unternehmen könnte nämlich das Urheberrecht sein, das kein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzt. Doch auch dann droht ein komplizierter Rechtsstreit – denn die Aktivisten könnten sich im Gegenzug auf ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berufen. Pepsi wollte auf watson-Anfrage lediglich mitteilen: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir derzeit zu konkreten rechtlichen Schritten keine Auskunft geben können."

Ein wenig Hoffnung gibt es für Pepsi dennoch – Brommer: "Setzen sich die Unternehmen dennoch durch, könnten die Aktivisten von einem Gericht zur Unterlassung verurteilt werden und sogar Schadensersatz leisten müssen."

Bis dahin ist es ein weiter Weg. Allerdings ist der Advent ja aber auch noch lang.

Auch diese Anti-AfD-Kampagne hat es in sich:

Das könnte dich auch interessieren:

Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz – Raunen im Publikum

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Ter Stegen vs. Neuer – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff

Link zum Artikel

Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden

Link zum Artikel

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Wolfgang Joop über Heidi Klums Ehe: "Hat sich mit jedem Mann verändert"

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut geht erstmals aufs Oktoberfest – und leistet sich böse Stil-Entgleisung

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann

Link zum Artikel

Amthor führt bei Lanz alle hinters Licht – jetzt will er Teile des Rezo-Videos liefern

Link zum Artikel

Den FC Bayern und Neuer freut's: Ter Stegen leistet sich üblen Patzer bei Barcelona-Spiel

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

Dagmar Michalsky wurde mit 58 schwanger – bei Lanz spricht sie von "neun Monaten Horror"

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und unser Verhältnis auf die Probe stellt

Wenn ich meinem Vater von den Spielplatz-Erlebnissen meines Sohns berichte oder von meinem kürzlichen Umzug nach Hamburg, antwortet er mit Textnachrichten wie "Die Migranten sind schuld" oder "Die Gerichte sind Sklaven der Politik". Solche wütenden Zeilen bestimmen heutzutage sein Denken. Sie tauchen in so gut wie jedem unserer persönlichen Gespräche auf, auch wenn es gerade eigentlich um etwas ganz anderes geht. Für meinen Vater (Anfang 60) erzählen sie wichtige Wahrheiten. Für mich …

Artikel lesen
Link zum Artikel