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AfD wird von ominösem Verein unterstützt – die Spuren führen ins Ausland

Die AfD steht im Verdacht der unerlaubten Parteienfinanzierung. Jetzt erhärten dies neue Belege. "Erstmals lässt sich nachweisen, dass die rechtspopulistische Partei mit dem Verein 'Recht und Freiheit' kooperiert, der die Partei durch Werbung unterstützt", schreibt die WOZ am Donnerstag, die zu dem Thema mit dem ARD-Magazin "Panorama" und Zeit recherchierte. Zuvor hatte schon die in Ludwigshafen erscheinende Tageszeitung "Die Rheinpfalz" über ähnliche Querverbindungen berichtet.

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Im Zentrum der Affäre steht ein bayerischer AfD-Kreisverband. Der dortige Kandidat für die Landtagswahl Mitte Oktober schrieb in einer Mail an den Vorstand, man bekäme kostenloses Werbematerial – den "Deutschland-Kurier", ein Propagandablatt, das von Freiwilligen verteilt wird.

Im Sommer schrieb dessen Stellvertreter, der Herausgeber des "Deutschland-Kuriers" würde "wie schon im letzten Jahr" Wahlkampfunterstützung anbieten. Alle Kreisverbände könnten Gratis-Exemplare der Zeitung bestellen. Insgesamt wird der finanzielle Aufwand für die Kampagnen von der NGO Lobbycontrol auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro in einem Rechenschaftsbericht am Jahresende deklariert werden. Die Geheimhaltung ist illegal. Der Unterstützungsverein "Recht und Freiheit" ermögliche es Spendern aber, anonym Werbung für die AfD zu sponsern, schreibt die WOZ. 

Die Spuren führen in die Schweiz. Für Gestaltung und Administration der Vereinswerbung zeichnet sich Alexander Segert verantwortlich, der deutsche Inhaber der Werbeagentur Goal AG und Hauswerber der SVP.

AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen sagte, es bestünden keinerlei finanzielle Verflechtungen zwischen dem Verein und der Partei. Segert äußerte sich nicht gegenüber der WOZ.

(dwi)

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