Ein Brief von Björn Höcke (r.), in dem dieser CDU und FDP eine Expertenregierung vorschlägt, macht im Licht aktueller Entwicklungen erneut die Runde.Bild: dpa / twitter screenshot / watson-montage
Deutschland
Es war nichts weniger als ein politischer Paukenschlag. Seitdem der Thüringer Landtag am Mittwoch den FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hat, überschlagen sich die Ereignisse.
Kemmerich, der im Parlament keine Mehrheit ohne die AfD hat, nannte in seiner ersten Ansprache vor dem Land eine Expertenregierung als weitere Möglichkeit. Ein Brief von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem November zu genau diesem Thema macht nun im Internet die Runde.
Denn bereits am 1. November hatte sich der AfD-Chef von Thüringen an CDU und FDP gewandt. (Wir berichteten.)
- In einem Brief bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
- Höcke schrieb in dem Brief, dass eine Koalition aus AfD, CDU und FDP möglich sei.
- Er müsse jedoch "zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind". Daher sein Vorschlag mit der Expertenregierung.
Die damalige Reaktion des CDU-Chefs Mike Mohring: Die Thüringer CDU werde weder eine Koalition mit der AfD eingehen, noch werde sie eine andere Form der Zusammenarbeit anstreben. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.
Auch Kemmerich selbst erteilte der AfD im November, als der Brief bekannt wurde, eine Absage: Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", betonte er.
Brief weckt Zweifel an Kemmerichs Darstellung
Dennoch: Der Brief, der nun erneut die Runde macht, nährt bereits vorhandene Zweifel an Kemmerichs Aussage, der Wahlausgang am Mittwoch habe ihn "überrascht". Der Tenor im Netz ist eindeutig.
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
